Massive Umverteilung von Volksvermögen: ein heimliches Kapital-Verbrechen

Draghi-grinning„Weh dem, der sein Gut mehr mit einem fremden Gut! Wie lange wird’s währen?“ — Hab 2,6b

Die Kaufkraft wird von den ‚kleinen Leuten‘ an die ohnehin schon Reichen gelenkt, von den seriösen Euro-Ländern an unsolide EU-Staaten, und von der übrigen Welt in die USA.

Die EZB betreibt eine freche Inflationierung des Euro

Die aufrichtigen Bundesbankpräsidenten Weber und Weidmann wussten genau, warum sie strikt gegen die Ernennung des Italieners Mario Draghi waren. Trotzdem wurde er Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) und wird trotz großer Bedenken von Merkel und dem deutschen Bundestag geduldet, offenbar aus polit-ideologischen Gründen. Draghi, der gute Verbindungen zum US-Bankenimperium Goldman Sachs hat, verkündete nach heftigen Debatten am 22.1.2015 überlegen grinsend, in den nächsten 1½ Jahren insgesamt etwa 1100 Milliarden Euro Staatsanleihen ‚aufzukaufen‘. Das stellt eine massive Bezuschussung maroder Staatshaushalte dar, die klar gegen die EZB-Statuten verstößt.

Die EZB wurde — wie einst die Bundesbank — ganz bewusst und eigentlich richtig als politisch unabhängig konzipiert, damit sie sich frei von den Begehrlichkeiten der Politik(er) um die Geldwertstabilität kümmern kann. Diese Freiheit missbraucht sie aber, um vorbei an jeder parlamentarischer Kontrolle das glatte Gegenteil zu bewirken: Sie ‚leiht‘ EU-Regierungen — auf Nimmerwiedersehen — Geld, das es eigentlich gar nicht gibt, um damit die Forderungen ihrer Gläubiger mit Luftgeld zu befriedigen, und fördert damit die wirtschaftliche Unverantwortlichkeit der südeuropäischen Regierungen.

Der österreichische Rechtsanwalt Dr. Tassilo Wallentin, kommentierte das unter „Offen gesagt“, in der „Krone“ vom 8.2.2015 wie folgt:

Der Beschluss der EZB, um 1,4 Billionen Euro mindere Staatsanleihen und Schrottpapiere zu kaufen, war ein eiskalter Putsch des Südens gegen den Norden. Die Pleitestaaten im EZB-Rat haben Deutschland, Österreich, Holland und Estland mit 20:5 überstimmt. Jetzt kommt es zur gigantischen Umverteilung unseres Vermögens an Pleitestaaten und Banken.

Selbst wenn das ‚Aufkaufen‘ tatsächlich nur leihweise wäre, ist die offizielle Formulierung absurd, weil das Eigenkapital der EZB mit derzeit gut 10 Mrd. € nur einen lächerlichen Bruchteil jener irren Summe beträgt. Im Klartext bedeutet Draghis Ankündigung nämlich etwas Anderes: Gewaltige Mengen an Staatsschulden der südlichen €-Länder werden mit von der EZB frei erfundenem Luft-Geld ‚geschluckt‘, oder wie man so schön sagt, mit der Druckerpresse ausgeglichen! Das aber bewirkt Inflation — dieses lateinische Wort bedeutet schlichtweg ‚Aufblähung‘: Die Geldmenge wird künstlich enorm erhöht, und weil im Vergleich dazu die vorhandene echte Gütermenge kaum (durch echte Produktivitätssteigerung) wächst, steigt das Verhältnis der Zahl der Euros zur Summe der Sachwerte. Mit anderen Worten: der reale Wert des Euro als Zahlungsmittel sinkt. Das sieht man auch am Goldpreis und am schwächelnden Währungskurs gegenüber stabileren Währungen wie etwa dem Schweizer Franken. Es war auch ein klarer Ausdruck des Misstrauens, dass die Schweizer Notenbank die Bindung des SFR an den Euro aufhob, was zum einem dramatischen Kurssturz des Euro von 30% führte.

Die deutsche AfD-Politiikerin und Leiterin der Zivilen Koalition, Beatrix von Storch schreibt:

Kein Sparbuch ist mehr sicher. Die Preise für Sachwerte — Aktien, Ackerland, Immobilien — werden immer weiter steigen. Das macht die Reichen reicher. Doch wer nicht vermögend ist, hat davon nichts. Arbeiter, Angestellte, Rentner, Hartz4-Bezieher bekommen nur höhere Preise. Bei den Mieten. Für Brot. Für alles. Diese Umverteilung von Vermögen ist asozial und illegal.

Wir haben das kommen sehen, aber wir müssen uns weiter wehren. Deswegen: schicken Sie über AbgeordnetenCheck im Rahmen der Initiative „Stoppt die Billionen-Euro-Inflation!“ eine E-Mail an Ihren Abgeordneten. Mit einen Klick. Die Politik muss aufstehen und die EZB wieder aus dem Dunkel ins Licht holen. Recht und Gesetz müssen auch für Draghi wieder gelten. Er ruiniert unsere Währung. Das können wir nicht hinnehmen.

Mein Video-Statement zu Draghis Billionenbombe finden Sie hier.

 

Unmittelbare Folgen der Inflation

Uns wird mit fadenscheinigen Argumenten weisgemacht, dass eine mäßige Inflation von knapp 2% pro Jahr gesund sei, und der EZB wurde daher ein Inflationsziel von 1,9% vorgegeben. Inflation gibt uns die Illusion eines Wirtschafts- und Vermögenswachstums, weil die Zahlen auf den Konten und Wertpapier-Depots so schön hoch und immer höher aussehen. Aber eigentlich wird sie — ebenso wie die in letzter Zeit unverschämt abgesenkten Zinssätze — hauptsächlich deswegen betrieben, um diejenigen zu begünstigen, die Schulden gemacht haben, denn diese lassen sich dann leichter ‚zurückzahlen‘. Ein Großteil der unsoliden Schuldner sind Regierungen, denn Politiker geben gern mehr aus, als sie haben, um als Wohltäter zu erscheinen. Wer dagegen sein oft mühsam verdientes Geld für später aufheben will, muss es in Sachwerte (Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Edelmetalle, usw.) stecken, um es vor der Inflation, die es mit der Zeit immer stärker entwertet, zu schützen. Pikanterweise wurde Draghi selbst Opfer der Inflation in Italien, als sie das (offenbar nur in Nominalpapieren angelegte) Vermögen seines Vaters verschlang.

Das Problem ist auf die Dauer viel größer als die Meisten meinen, denn die wahre Inflation liegt deutlich höher als von amtlicher Seite zugegeben. Mit dem Trick der Warenkorb-Methode, die sehr viel Spielraum für Manipulation bietet, wird uns vorgegaukelt, dass wir eine Inflation von ’nur‘ etwa 1-3% pro Jahr haben. Ich schätze, dass sie durchschnittlich aber eigentlich bei gut 5% liegt, was sich mit folgender Beobachtung deckt: Seit der Einführung des Euro als Bargeld Anfang 2002 haben sich die Preise der meisten Güter (angefangen von Lebensmitteln bis hin zu den Mieten und -Nebenkosten) in Deutschland praktisch verdoppelt, wir also inzwischen in Euro fast die gleichen Beträge zahlen müssen wie damals mit der D-Mark, obwohl man den Preis des Euro fast doppelt so hoch angesetzt hatte.

Inflation-GeldwertDa die Geldentwertung also in Wahrheit stärker und schneller voranschreitet als die Einkommen der meisten Bürger steigen, schröpft sie nicht nur diejenigen, die Geld gespart haben, sondern alle, die in Euro Arbeitslohn, Rente oder Sozialhilfe bekommen. Deren Portemonnaie verliert ständig an Kaufkraft, und auch das ist eine verbrecherische unsichtbare Enteignung und Benachteiligung der meisten Menschen! Wer in Ländern wie z.B. Brasilien oder der Türkei aufgewachsen ist, kennt das Problem nur zu gut: Man muss Geld, das man erhalten hat, praktisch sofort ausgeben, denn kurze Zeit später ist es schon deutlich weniger wert. Ganz nebenbei führt die Inflation zur Freude des Finanzministers dazu, dass über die am Verkaufspreis orientierte Mehrwertsteuer die Staatskassen lauter klingeln (und die Zahlungen des Staats langsamer steigen) und Gutverdiener zusätzlich durch die sog. ‚kalte Progression‘ mit übermäßig steigender Einkommensteuer belastet werden.

Konstruktionsfehler der EU-Gemeinschaftswährung

Draghi selbst und die übrigen verantwortlichen Politiker, Banker, Industriellen und damit auch die von ihnen kontrollierten Massenmedien behaupten auch noch, das Ganze sei nötig wegen ‚Deflationsgefahr‘ in der €U. Das ist einfach Volksverdummung, die momentan (Anfang 2015) besonders gut funktioniert, weil die mit der Warenkorb-Methode berechnete Inflation dank des stark gefallenen Rohölpreises sehr gering, wenn nicht sogar negativ ist. Nach Bekanntgabe der höchst umstrittenen Maßnahme der EZB gab es denn auch bald schon Stimmen, dass das Ganze nicht nur illegal, sondern auch nicht wirklich nötig ist und in der beschlossenen Weise ohnehin nicht richtig funktioniert.

Mit der Propaganda will die €U ihre verzweifelten Versuche zu verschleiern und schönreden, die Euro-Zone künstlich aufrecht zu erhalten. Dabei hätte man die EU-Gemeinschaftswährung schon aus volkswirtschaftlichen Gründen erst gar nicht einführen dürfen — noch dazu gegen den Willen der meisten Deutschen. Wer sich auskennt, dem war schon von vornherein klar, dass das schiefgehen musste, denn die EU-Nationen sind viel zu unterschiedlich, gerade auch im Umgang mit Geld. Länder, in den sich besonders die Reichen um die Zahlung ihrer Steuern einfach drücken können und die Regierung wie die Bevölkerung es sich nur zu gern auf Kosten Anderer gutgehen lässt, allen voran Griechenland, hätte man niemals in eine Gemeinschaftswährung lassen dürfen, wo sie die solideren Länder in der nördlichen EU gehörig belasten und immer weniger wettbewerbsfähig werden. Auch jetzt wollen unsere in den €uro verliebten Politiker das nicht einsehen.

Die ‚Drohung‘ Merkels anlässlich der Parlamentswahl in Griechenland am 25.1.2015, dass man notfalls bereit sei, das Land aus dem Euro-Raum zu entlassen (während man bisher immer behauptet hatte, dass die Euro-Mitgliedschaft unwiderruflich sei), hatten Einige schon als späte Einsicht begrüßt. Aber nach dem Sieg der linkspopulistischen Syriza bestätigte sich die Vermutung etwas von Beatrix von Storch, dass das nur ein Bluff war, um die Deutschen damit zu beruhigen, dass Griechenland weiter zum Sparen bewegt werden soll. Die neue Regierung aber denkt gar nicht daran, die immensen Schulden zurückzuzahlen, sondern stellt nur freche Forderungen und will noch mehr Geld ausgeben. Jedes Mal, wenn die Stützungskredite auszulaufen drohen und damit sofort eine Staatspleite folgen würde, lassen sich Leute wie Schäuble erpressen, weil sonst die Folgen ihrer total falschen Strategie offenbar werden. Wenn die €urotiker ehrlich wären, müssten sie zugeben, dass die Ausfälle der Rückzahlungen des seit 185 Jahren praktisch ständig überschuldeten und immer mal wieder bankrotten Landes vor Allem an Deutschland unabwendbar sind und mit jeder weiteren Verzögerung des Grexit immer dramatischer werden. Vage Reform-Versprechungen in letzter Minute lösen die Probleme nicht, zumal diese auch früher schon gegeben und nicht eingehalten wurden, worauf auch der Bund der Steuerzahler deutlich hinweist. Immerhin geben die Griechen mit ‚ihrem‘ neusten 7-Punkte-Plan, der nicht mal von ihnen selbst stammt, sondern von EU-Funktionär Juncker in Brüssel geschrieben wurde, indirekt zu, dass Steuerhinterziehung und Korruption wesentliche Gründe ihrer hohen Verschuldung sind.

Ministerpräsident Alexis Tsipras (r) und Finanzminister Gianis Varoufakis Foto: picture alliance/AP Photo
Nebenbei haben reiche Griechen ihr Geld ins Ausland verschoben, und damit stiegen die Target-Kredite des Landes bis Ende Januar 2014 auf satte 76 Milliarden Euro. Zusammen mit den übrigen Verbindlichkeiten haben sich bis dahin schon bis Ende Januar schon 319 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft, berechnete Prof. Sinn vom ifo-Institut. Sollte Griechenland Konkurs anmelden und in der Euro-Zone bleiben, müsste Deutschland insgesamt 85,2 Mrd. Euro abschreiben. Bei einer Staatspleite und einem Austritt aus der Gemeinschaftswährung wären es 84,7 Mrd. Euro, also wäre der GrExit, der auch von CDU-Politiker Willsch gefordert wird, für uns günstiger. So oder so ist eine Staatspleite unumgänglich – und je später sie kommt, umso schlimmer für beide Seiten. Und bis dahin zahlen wir weiter Extra-Steuern nicht für den Aufbau Ostdeutschlands, sondern in das griechische Schwarze Loch.

Auch andere wirtschaftlich schwache €-Länder haben zunächst die Vorzüge der Gemeinschaftswährung (wie etwa günstige Zinsen, wie sie eigentlich nur soliden Staaten zustehen) für sich gern in Anspruch genommen und verkonsumiert. Damit sie trotz ihrer geringen Wirtschaftsleistung noch halbwegs konkurrenzfähig blieben, hätten aber schon längst wieder — wie früher ständig geschehen — ihre Währung abwerten müssen, was sie aber nicht können, weil sie im €-Korsett festhängen. Damit bleibt nur, ihr übergebührlich gestiegenes Einkommensniveau wieder zu senken, was sie natürlich höchst ungern tun.Einkommensknick der EuroländerDer Wert der Währung hätte dagegen für Deutschland längst der echten Produktionssteigerung gemäß erhöht werden müssen, so dass wir anderswo mehr einkaufen können, aber das ist uns ebenso wenig möglich. Im Verhältnis werden daher deutsche Waren im Ausland günstiger als sie sein dürften, was natürlich die Exportindustrie freut und Deutschland — zusammen mit der anerkannt hohen Qualität seiner Waren — schon 2013 zum absoluten Export-Weltmeister gemacht hat. 2014 war der deutsche Außenhandelsbilanzüberschuss sogar schon höher als der der Zweit- und Drittplatzierten. Gleichzeitig geraten die schwachen Volkswirtschaften der Eurozone aber immer mehr unter Druck.

Gravierende Langzeitfolgen

Wie schon vielfach aufgezeigt gibt es auch noch andere fatale Mechanismen im Euro-Raum, die nichts anderes bewirken als eine Insolvenzverschleppung ganzer Staaten: der fehlende Ausgleich der Target-2-Salden, die Euro-‚Rettungsschirme‘ bis hin zum unsäglichen ESM, und nun auch noch die Bankenunion, durch die unverantwortliche und dementsprechend marode Banken künftig auch über Ländergrenzen hinweg gestützt werden. Das Hinauszögern einer eigentlich anstehenden Bankrotterklärung eines Schuldners ist aus gutem Grund kriminell und damit strafbar, weil der Schaden für die Gläubiger dann schließlich viel größer wird. Was schon im Privat- und Handelsrecht ganz klar ist, sollte erst recht auf Staatsebene gelten und war auch im EU-Vertrag von Maastricht in der sog. ‚No-Bailout-Klausel‚ klar vereinbart, aber wird von den verantwortungslosen und feigen maßgeblichen Politikern ausgehebelt. So lässt man bewusst eigentlich schon zahlungsunfähige Staaten und Banken noch mehr Schulden machen — und zwar ausschließlich zu Lasten des „Kleinen Mannes“ in den ehrlich wirtschaftenden Ländern.

Ein Staatsbankrott ist so etwas wie ein reinigendes Gewitter – nicht angenehm, aber dann kann man mit vernünftigen Voraussetzungen (insbesondere einer hoffentlich weniger korrupten Regierung) wieder neu beginnen. Dagegen wird gern argumentiert, dass so ein Bankrott großes Chaos bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zustanden bewirken würde. Es hat in der Geschichte weltweit schon jede Menge Staatspleiten gegeben, und deren Folgen waren längst nicht so dramatisch wie behauptet – außer für die verantwortlichen Politiker. Und selbst wenn die Insolvenzverschlepper in der Euro-Zone wirklich meinen, dass sie die EU-Bürger mit den ‚Rettungsschirmen‘ etc. nur schützen, sollten sie zugeben, zu welchem irren wirtschaftlichen Preis das geschieht und dass damit Recht und Gesetz gebrochen wird. Stattdessen vertuschen sie die gewaltige Ungerechtigkeiten und treten die Wahrheit mit Füßen. Kein Wunder, dass aufmerksame Zeitgenossen jedes Vertrauen in sie verloren haben.Wolfgang Schäuble: Der Soli soll abgeschafft werden. Irgendwann mal. Foto: dpa

Aber offenbar durchschauen Wenige dieses üble Spiel, und die verblendete bzw. kriminelle EU-Führungsschicht hält zusammen und lügt bei Bedarf wie gedruckt, wie der jetzige EU-Kommissionspräsident Juncker schon vor Jahren zugegeben hat. Die Mainstream-Medien unterstützen im Wesentlichen den €uro-philen Kurs — oder hat jemand trotz der gewaltigen Fehlentscheidungen unserer Politik(er) in den letzten gut 10 Jahren von ihnen schon mal ernsthaft regierungskritische Töne vernommen? Selbst die Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht (und natürlich erst recht der EU-Gerichtshof) halten sich mit einer Verurteilung dieser Machenschaften zurück, obwohl sehr fundierte und breit angelegte Klagen eingereicht wurden und die Verantwortlichen in Regierungen und Großkonzernen z.B. für ihre Maastricht-Vertragsbrüche und Vernichtung von Volksvermögen schon längst hätten zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Stattdessen machen sie unbehelligt das Werk derer, die nach den heftigen Zerstörung des Zweiten Weltkrieg Deutschland wieder mit viel Mühen und Fleiß ausgebaut haben, und unser daraus resultierender Wohlstand Stück für Stück kaputt. Ganz zu schweigen von der fortwährenden schleichenden Unterhöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch die EU und ihre ideologisch verbohrten Funktionäre, denen jedes Mittel recht ist, eine sich verselbständigende europäischen Zentralregierung (bzw. man sollte klarer sagen: Bürokraten-Diktatur) zu schaffen.

USA trotz Schrott-Dollar weiter auf Weltbeherrschungskurs

In der Folge der gescheiterten €-Politik weicht der Euro immer mehr von der Stabilität der D-Mark ab und wird immer mehr eine Weichwährung, wie es z.B. die italienische Lira war. Das fällt uns aber nicht so direkt auf, weil auch in anderen Währungsräumen kräftig inflationiert wird. Insbesondere beim US-Dollar, denn auch die Amerikaner leben bekanntlich gern auf Pump (den auch sie im Wesentlichen nicht zurückzahlen werden/können) — nicht nur privat und im Unternehmenssektor, sondern auch auf Staatsebene. Das geschieht überdies auf Kosten der restlichen Welt, was gelegentlich in von US-Seite ausgelösten Weltfinanzkrisen recht deutlich wird. Die private(!) Bank ‚Federal Reserve‘ macht schon seit Jahren das, was die EZB nun nach ihrem Vorbild begonnen hat, nämlich unvorstellbare Mengen von Dollars aus dem Hut zu zaubern und dem US-Staatsapparat zu ‚leihen‘. Dieser hätte schon längst Konkurs anmelden müssen, aber immer wenn die genehmigte Verschuldungsgrenze erreicht war, wurde sie einfach im letzten Augenblick hochgesetzt. International wäre der US-Dollar schon lange tot, wenn das Interesse an ihm nicht dadurch gestützt würde, dass die USA allgemein als wichtiges Land angesehen und die Welt-Erdölvorräte hauptsächlich in US-$ abgerechnet werden, was die Amerikaner mit Klauen und Zähnen verteidigen.

Ich hatte schon stark den Verdacht, dass es eigentlich de US-Regierung ist, die unsere EU-Wirtschaftspolitik zu den oben genannten irrsinnigen Entscheidungen treibt, und ein Bericht von der Euro-Krisensitzung im Herbst 2011 in Cannes bestätigt das.Präsident Barack Obama tröstet Merkel unmittelbar nach ihrem Tränen-Ausbruch in Cannes. Dieses offizielle Foto hing danach wochenlang öffentlich im Weißen Haus, als Trophäe. (Foto: White House)
Euro_US-Prognosen_bis_2017Offenbar soll der Niedergang des US-Dollar nicht so auffallen, damit die Amis weiterwursteln (bzw. klarer gesagt: die ganze Welt weiter betrügen und berauben) können wie bisher. Seit den 1970er Jahren hat die USA ein durchgehendes Handelsbilanzdefizit, und seit etwa 20 Jahren sind sie damit an einsamer Negativ-Spitze.
Von irgendjemand muss man sich ja den maßlosen Konsum an Gütern und Energie bezahlen lassen, aber auch die Aufwände für den weltweiten Imperialismus, insbesondere das sündhaft teure High-Tech-Waffenarsenal und die vielfältigen verdeckten Aktivitäten des bestens gedrillten und ausgestatteten Personals der diversen Geheimdienst-Apparate wie NSA, CIA & Co.

Die EU-Bankenunion und noch heftigere Bedrohungen

Kennern ist klar, dass die Machthaber in der EU eine massive Umverteilung der Finanzen zu Lasten der Bürger und zum Vorteil einer kleinen Geld- und machtgierigen Elite betreiben. Dies geschieht durch vielfältiges Instrumentarium, das weitgehend frei von parlamentarischer Kontrolle und rechtsstaatlicher Verantwortlichkeit funktioniert, wie die ‚Euro-Rettungsschirme‘ wie den ESM, durch den ‚Aufkauf‘ von staatlichen Schrottpapieren durch die EZB und die im Frühjahr 2014 möglichst geräuschlos auf den Weg gebrachte Bankenunion. Es gibt aber auch weiterführende Pläne und Machenschaften. Weiterlesen

‚Europawahl‘: Alibi-Parlament, Plakatier-(un-)lust und Anti-AfD-Wut

Google: EP election 2014Mit kleinen Exkursen zur Euro(pa)-Politik, Atomausstieg, NSA-Affäre etc.

Update nach der Wahl:Wählen fürs Klo

Kommentare von …

CSU-AfD-CDU

Alibi-Parlament

Man kann sich fragen, was so eine ‚Europawahl‘ eigentlich für einen Nährwert hat. Denn was ist schon ein Parlament ohne Staatsvolk? Das finden doch selbst die höchsten deutschen Bundesrichter etwas zweifelhaft und hatten auch deshalb Anfang 2014 kein Problem damit, die zuletzt bei drei Prozentpunkten gelegene Sperrklausel nun ganz aufzuheben — offenbar aufgrund der Einsicht, dass eine Zersplitterung der Fraktionen im EP unschädlich ist, weil dieses Parlament eh nicht wirklich was zu melden hat.

Europäisches Parlament: das neue BabelDas Europäische Parlament ist zwar noch die relativ demokratischste Institution in der EU, während sonst so ziemlich alles Andere oft reichlich obskur von der Eurokraten (‚Europäischer Rat‚, ‚Rat der Europäischen Union‘ und wie sie alle heißen) in Brüsseler Hinterzimmern oder sonstwo ausgekartelt wird, oder sogar wie beim ESM ganz offiziell in den beteiligten €uro-Ländern u.A. durch den deutschen Bundestag und Bundesrat von jeglicher Transparenz sowie parlamentarischer und sogar juristischer Kontrolle völlig ausgenommen wurde. De facto kann das ‚Parlament‘ keine wesentliche Entscheidung initiieren oder verhindern oder auch nur deren korrekte Ausführung kontrollieren.

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Tagung zur Zukunft Europas am 14.-16.3.2014 in Tutzing

 Die Frühjahrstagung des Politischen Clubs an der Evangelischen Akademie Tutzing stand unter dem Thema „Schicksal Europa? Neue Perspektiven für unseren Kontinent„. Unter den hochkarätige Referenten waren Schäuble, Gauweiler und Lucke. Ich habe online ein paar offizielle Schlaglichter von der Tagung gefunden und sonst relativ wenig: je einen Artikel in der in der Schwäbischen Zeitung und von der ‚Europäischen Bewegung Deutschland‘.

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Bundestagswahl 2013: … und der Verlierer ist: Deutschland und Europa

Kommentar nach der Wahl

Hier eine inzwischen leicht überarbeitete und erweiterte Version meiner Rundmail vom 23.09.2013. Siehe auch den hervorragenden Kommentar von Peter Helmes.

Liebe Leute,

sicher haben die meisten gestern mit ebenso großer Spannung wie ich die Hochrechnungen mitverfolgt (wobei ich leider erst recht spät am Abend eine offizielle Online-Quelle entdeckt habe, bei der man viel aktueller und genauer den Stand der Auszählungen hätte verfolgen können). Zu den Wanderbewegungen der Wähler zwischen den Parteien und zu ihrer Zusammensetzung nach Alter und Bildung gibt es bei der SZ interessante Statistiken. Und auf Youtube eine Aufzeichnung der aufschlussreichen live-Talk-Runde mit Günter Jauch unter dem Titel „Nach der Bundestagswahl – wie wird Deutschland jetzt regiert?“, zu der es bei RP-Online eine gute Zusammenfassung gibt. Die besten Aussagen darin kamen aus meiner Sicht von Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der „Zeit“, der u.A. (in Minute 40) völlig zu recht meinte: „Das [Potential der AfD] wird genährt werden, wenn sich die Parteien nicht offensiv dem Europa-Thema stellen und nicht so tun: ‚Hoffentlich merkt das keiner so richtig — wir diskutieren im Wahlkampf eher über Nebensächlichkeiten, damit wir uns hier nicht ne Front aufmachen, die möglicherweise den Falschen nutzt.’“

Ich sehe das Gesamtergebnis als ziemlich deprimierend. Denn die größten, aber allgemein kaum erkannten Verlierer sind: Deutschland, aber auch die Bürger der anderen europäischen Länder in Europa (wobei mit Letzterem nicht die Institution EU gemeint ist, die ich v.A. aus Demokratie-Sicht als höchst kritisch, ja sogar als gefährlich einstufe). Wer diese Einschätzung überraschend oder gar falsch findet, den möchte ich an das erinnern, was ich größtenteils schon letztes Jahr online zusammengetragen habe, besonders hier – und gegebenenfalls zu einer fundierten Gegenargumentation auffordern.
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AfD gegründet: endlich eine Alternative für Deutschland!

[FOCUS: der-Euro-Rebell] Die unverantwortliche Euro-manische Politik der CDUbisGrüne war und ist — entgegen ihren gebetsmühlenartigen Behauptungen — keineswegs ‚alternativlos‘. Diese Einsicht ist nun Parteiname geworden: Alternative für Deutschland (AfD). Am 14. April 2013 fand in Berlin ihr Gründungsparteitag statt, der unter einem unerwartet hohen Ansturm von Teilnehmern organisatorische Überlastungserscheinungen zeigte.
Die wichtigsten Inhalte des Parteiprogramms sind eine geordnete Auflösung des bisherigen Euro-Währungsgebietes, Erhalt der Souveränität der europäischen Staaten und Solidität der Staatsfinanzen, eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, sowie gute Akzente in der Familien-, Bildungs-, Energie- und Zuwanderungspolitik.
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Umnachteter ESM-Beschluss: Verrat an Deutschland

Ein deprimierter, höchst verärgerter und nicht bissfreier Kommentar eines Bundesbürgers zum Gebahren seiner Regierung und „Volksvertreter“

Sackgasse ESM - Abzweig DemokratieBundestag und Bundesrat haben den ESM mit überwältigender Mehrheit verabschiedet — mit jeweils über 80% der Stimmen, allerdings ohne Kanzlermehrheit: eine kleine aber feine Ohrfeige für unsere Staats-Chefin, bzw. wie ich und viele Andere es sehen: Verräterbande!
Die abends nach 17 Uhr zum Ultimo-Termin am Freitag, dem 29. Juni 2012 vor der parlamentarischen Sommerpause und dem ursprünglich geplanten Inkrafttreten am 1. Juli 2012 durchgepeitschte 2. und 3. „Lesung“/„Beratung“ (wobei die dritte nicht wirklich stattfand) der Gesetzesvorhaben zum ESM und Fiskalpakt war eine Farce. Nach kräftigem Geschachere in den Wochen zuvor hatten es die im Parlament zahlenmäßig übermächtigen Befürworter nicht mehr nötig, auf die eigentlichen konkreten Inhalte einzugehen, sondern faselten im Wesentlichen inhaltsleer von „Verantwortung für Europa“.
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