Bundestagswahl 2013: … und der Verlierer ist: Deutschland und Europa

Kommentar nach der Wahl

Hier eine inzwischen leicht überarbeitete und erweiterte Version meiner Rundmail vom 23.09.2013. Siehe auch den hervorragenden Kommentar von Peter Helmes.

Liebe Leute,

sicher haben die meisten gestern mit ebenso großer Spannung wie ich die Hochrechnungen mitverfolgt (wobei ich leider erst recht spät am Abend eine offizielle Online-Quelle entdeckt habe, bei der man viel aktueller und genauer den Stand der Auszählungen hätte verfolgen können). Zu den Wanderbewegungen der Wähler zwischen den Parteien und zu ihrer Zusammensetzung nach Alter und Bildung gibt es bei der SZ interessante Statistiken. Und auf Youtube eine Aufzeichnung der aufschlussreichen live-Talk-Runde mit Günter Jauch unter dem Titel „Nach der Bundestagswahl – wie wird Deutschland jetzt regiert?“, zu der es bei RP-Online eine gute Zusammenfassung gibt. Die besten Aussagen darin kamen aus meiner Sicht von Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der „Zeit“, der u.A. (in Minute 40) völlig zu recht meinte: „Das [Potential der AfD] wird genährt werden, wenn sich die Parteien nicht offensiv dem Europa-Thema stellen und nicht so tun: ‚Hoffentlich merkt das keiner so richtig — wir diskutieren im Wahlkampf eher über Nebensächlichkeiten, damit wir uns hier nicht ne Front aufmachen, die möglicherweise den Falschen nutzt.’“

Ich sehe das Gesamtergebnis als ziemlich deprimierend. Denn die größten, aber allgemein kaum erkannten Verlierer sind: Deutschland, aber auch die Bürger der anderen europäischen Länder in Europa (wobei mit Letzterem nicht die Institution EU gemeint ist, die ich v.A. aus Demokratie-Sicht als höchst kritisch, ja sogar als gefährlich einstufe). Wer diese Einschätzung überraschend oder gar falsch findet, den möchte ich an das erinnern, was ich größtenteils schon letztes Jahr online zusammengetragen habe, besonders hier – und gegebenenfalls zu einer fundierten Gegenargumentation auffordern.

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AfD gegründet: endlich eine Alternative für Deutschland!

Die unverantwortliche Euro-manische Politik der CDUbisGrüne war und ist — entgegen ihren gebetsmühlenartigen Behauptungen — keineswegs ‚alternativlos‘. Diese Einsicht ist nun Parteiname geworden: Alternative für Deutschland (AfD). Am 14. April 2013 fand in Berlin ihr Gründungsparteitag statt, der unter einem unerwartet hohen Ansturm von Teilnehmern organisatorische Überlastungserscheinungen zeigte.
Die wichtigsten Inhalte des Parteiprogramms sind eine geordnete Auflösung des bisherigen Euro-Währungsgebietes, Erhalt der Souveränität der europäischen Staaten und Solidität der Staatsfinanzen, eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, sowie gute Akzente in der Familien-, Bildungs-, Energie- und Zuwanderungspolitik.

Umnachteter ESM-Beschluss: Verrat an Deutschland

Ein deprimierter, höchst verärgerter und nicht bissfreier Kommentar eines Bundesbürgers zum Gebahren seiner Regierung und „Volksvertreter“

Bundestag und Bundesrat haben den ESM mit überwältigender Mehrheit verabschiedet — mit jeweils über 80% der Stimmen, allerdings ohne Kanzlermehrheit: eine kleine aber feine Ohrfeige für unsere Staats-Chefin, bzw. wie ich und viele Andere es sehen: Verräterbande!
Die abends nach 17 Uhr zum Ultimo-Termin am Freitag, dem 29. Juni 2012 vor der parlamentarischen Sommerpause und dem ursprünglich geplanten Inkrafttreten am 1. Juli 2012 durchgepeitschte 2. und 3. „Lesung“/„Beratung“ (wobei die dritte nicht wirklich stattfand) der Gesetzesvorhaben zum ESM und Fiskalpakt war eine Farce. Nach kräftigem Geschachere in den Wochen zuvor hatten es die im Parlament zahlenmäßig übermächtigen Befürworter nicht mehr nötig, auf die eigentlichen konkreten Inhalte einzugehen, sondern faselten im Wesentlichen inhaltsleer von „Verantwortung für Europa“.

Zeigen Sie dem verfassungswidrigen ESM die rote Karte!

Sehr geehrte Mitglieder des deutschen Bundestages,

wie man aus den verfügbaren Quellen schließen muss, gibt es generell und selbst im Parlament bislang recht wenige Menschen, die die Hintergründe des Systems sehen und dabei auch den Mut haben, das zu äußern und entsprechend zu handeln.

In letzter Zeit sind mir — wie auch vielen Anderen in Deutschland — einige Dinge immer deutlicher geworden, die so wesentlich sind, dass ich es geboten sehe, mich nochmal an Sie alle zu wenden, damit Sie diesem ‚ESM‘, dem Ermächtigungsgesetz der Euro-Versenker, bloß nicht zustimmen!

Der ESM, dessen Text von einer US-amerikanischen Großkanzlei stammt, ist wirtschaftlich daneben, anti-demokratisch und juristisch haarsträubend.
Hier ein ausgezeichnetes 5-Minuten-Video, das die wesentlichen Kritikpunkte enthält: http://www.youtube.com/watch?v=13lkdkXzPFs.

Es ist nicht nur Ihr Vorrecht, sondern auch Ihre Pflicht, nach bestem Wissen und Gewissen dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und nicht vordergründigen Interessen der Parteiführungen bzw. jenen manipulativen Akteuren, die u.A. mit Hilfe der Euro-Krise die Souveränität der europäischen Länder untergraben und einen undemokratischen Zentralstaat schaffen wollen, wie beispielsweise Jean-Claude Trichet vor Kurzem zugegeben hat.

Gary North’s Reality Check – Soros: Europe’s 3-Month Window

Soros: Europe’s 3-Month Window

George Soros has laid it on the line. The eurozone will begin to break up, followed by the break-up of the European Union, within three months if the politicians do not come to an agreement to re-write the treaties and centralize power. No other figure has been this apocalyptic and this specific as to the timetable.

He sees this outcome as a catastrophe. I keep thinking: „Free at last! Free at last!“

Alte und neue Stimmen zu Schulden und der Euro-Krise

„Wenn das Land glücklich sein soll,

muss es Ordnung in seinen Finanzen halten. Der Staatsschatz ist zu erhöhen, damit Reserven für Notfälle vorhanden sind.“
„Bauer, Bürger und Edelmann müssen den größten Teil ihrer Einkünfte selbst genießen und sie nicht mit der Regierung teilen müssen.“
„Eine Regierung muss solide Grundsätze haben und sich von diesen niemals entfernen.“
„Die Macht Preußens beruht nicht auf Bodenschätzen oder innerem Reichtum, sondern allein auf dem gewerblichen Fleiß seiner Bürger. Wenn der Herrscher alle Einnahmen ohne Rücksicht auf die Zukunft ausgibt, ist er kein Vater des Volkes, sondern ein Tyrann.“
Friedrich der Große (1740-1786), zitiert in „Der Euro Wahnsinn nimmt kein Ende“ auf Online-Artikel.de vom 11.02.2012

„Die neue Form der Geldherrschaft

liegt nur darin, dass sie nicht mehr militärisch Völker unterjocht, sondern den Völkern zuerst übermäßige Kredite andient, um mit Hilfe von deren Verzinsung die finanzielle und wirtschaftliche Herrschaft über dieses Volk zu erringen (Schuld-Zins-Knechtschaft).
Auch in der Euro-Krise kann man das gleiche Muster wiederentdecken:

Mit diesem Euro macht man uns noch alles kaputt!

Die Euro-‚Rettungs‘-Finanzpolitik ist hirnverbrannt und unverantwortlich — sie führt nur zu enormen volkswirtschaftlichen Schäden und einer anti-demokratischen Zentralisierung der Macht.

Warum sind wir in Deutschland eigentlich so blöd, dass wir uns das sauer verdiente Geld in praktisch beliebiger Menge heimlich aus der Tasche ziehen lassen?
Noch schlimmer: offenbar bemerkt kaum jemand, dass die Euro-Fanatiker dabei sind, im Zeichen der Finanzkrisen-„Rettung“ mit Hilfe von immer undemokratischeren Unrechts-Strukturen Stück für Stück eine nicht gewählte und juristisch immune europäische Monstermacht zu installieren!

Jaja, wir wissen es: Der Euro ist gut, der Dollar auch, die EZB ist brav, die Politiker sind solide, die Renten sind sicher, Merkel ist alternativlos, und morgen kommt der Weihnachtsmann. Alle, die immer noch einen Funken Glauben an unser marodes, verlogenes und gefährliches Finanzsystem haben, sollten sich unbedingt den hervorragenden Film „Der Goldschmied Fabian“ ansehen [49 min, Vorschau 1 min] von besser leben Film e.V., eine Fabel über die Entwicklung unseres Geldsystems, seinen grundsätzlichen Fehler und die zu erwartenden Folgen.

Irregeleitete Politiker und wahnsinnige Kredite

Man bekommt den Eindruck, dass die mit unseren Finanzen betrauten Politiker den gesunden Menschenverstand abgeschaltet haben, ihnen die Finanz-Lobbyisten (oder wer auch immer) Gift ins Hirn gepumpt haben oder sie im harmlosesten Fall einfach selbst nicht mehr durchblicken ob der zahllosen Milliarden, die sie in undurchsichtigen ‘Rettungs’-Fonds herumjonglieren bzw. in Konstrukte mit teils phantasievollen Namen wie ‘Brandmauer’ oder ‘Dicke Bertha’ usw. stecken. Viel treffender als etwa der volksverdummende Beiname ‘Euro-Rettungsschirm’ für den sog. ‘Europäischen Stabilitäts-Mechanismus’ ist ESM = “Euro-Schulden-Monster”, “Euro-Schuldenmacher-HängeMatte”, oder “EuroverSenker-ErMächtigungsgesetz”.