Mit diesem Euro macht man uns noch alles kaputt!

Die Euro-‚Rettungs‘-Finanzpolitik ist hirnverbrannt und unverantwortlich — sie führt nur zu enormen volkswirtschaftlichen Schäden und einer anti-demokratischen Zentralisierung der Macht.

[Euro verzerrt]Warum sind wir in Deutschland eigentlich so blöd, dass wir uns das sauer verdiente Geld in praktisch beliebiger Menge heimlich aus der Tasche ziehen lassen?
Noch schlimmer: offenbar bemerkt kaum jemand, dass die Euro-Fanatiker dabei sind, im Zeichen der Finanzkrisen-„Rettung“ mit Hilfe von immer undemokratischeren Unrechts-Strukturen Stück für Stück eine nicht gewählte und juristisch immune europäische Monstermacht zu installieren!

Jaja, wir wissen es: Der Euro ist gut, der Dollar auch, die EZB ist brav, die Politiker sind solide, die Renten sind sicher, Merkel ist alternativlos, und morgen kommt der Weihnachtsmann. Alle, die immer noch einen Funken Glauben an unser marodes, verlogenes und gefährliches Finanzsystem haben, sollten sich unbedingt den hervorragenden Film „Der Goldschmied Fabian“ ansehen [49 min, Vorschau 1 min] von besser leben Film e.V., eine Fabel über die Entwicklung unseres Geldsystems, seinen grundsätzlichen Fehler und die zu erwartenden Folgen.

Irregeleitete Politiker und wahnsinnige Kredite

[Finanzminister Wolfgang Schäuble]
Man bekommt den Eindruck, dass die mit unseren Finanzen betrauten Politiker den gesunden Menschenverstand abgeschaltet haben, ihnen die Finanz-Lobbyisten (oder wer auch immer) Gift ins Hirn gepumpt haben oder sie im harmlosesten Fall einfach selbst nicht mehr durchblicken ob der zahllosen Milliarden, die sie in undurchsichtigen ‘Rettungs’-Fonds herumjonglieren bzw. in Konstrukte mit teils phantasievollen Namen wie ‘Brandmauer’ oder ‘Dicke Bertha’ usw. stecken. Viel treffender als etwa der volksverdummende Beiname ‘Euro-Rettungsschirm’ für den sog. ‘Europäischen Stabilitäts-Mechanismus’ ist ESM = Euro-Schulden-Monster”, “Euro-Schuldenmacher-HängeMatte”, oder “EuroverSenker-ErMächtigungsgesetz”.


Angeblich geht es ja beruhigender(?) Weise nur darum, für die in Zahlungsschwierigkeiten geratenen lieben Euro-Nachbarn auf Pump diverse Überbrückungsgelder bzw. Bürgschaften für (höchst-)wahrscheinliche künftige Kredite abzugeben. Doch wer ernsthaft glaubt, diese Länder würden sich erstens dadurch wirklich stabilisieren und zweitens uns auch noch nennenswert Geld zurückzahlen, hört wohl jeden Abend schöne Geschichten vom Sandmännchen und träumt vom Goldesel. Nach den mir bekannten Zahlen beträgt die Summe der Bürgschaften, die allein Deutschland bereits an südliche Euro-Länder abgegeben hat, über 310 Milliarden Euro (Stand Juni 2012), und der Gesamtwert der an Deutschland schon über mehrere Jahre nicht bezahlten Exporte (zu diesen ‚Target-2-Salden‘ unten mehr) mehr als 728 Milliarden Euro (Stand Oktober 2012), also insgesamt weit über 1.000.000.000.000 (sprich: eine Billion) Euro — Tendenz steigend!

Weltfremde Länder-Zusammenschaltung

Wenn man etwa einen Porsche, einen Mittelklassewagen und einen Traktor zusammenkuppelt und auf gemeinsame Reise schickt, wird es sehr schnell qualmen und quietschen und dann krachen. Genau das ist inzwischen zwangsläufig im künstlich — und ohne demokratische Legitimation, sogar gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung — herbeigeführten ‚Euroland’ passiert. Dass es aufgrund der sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Stärke der Volkswirtschaften und Mentalität bezüglich des Staatshaushalts gar nicht funktionieren kann, sie in eine gemeinsame Währung zu pressen, war bereits vor der Einführung des Euro den Verantwortlichen klar. Inzwischen ist allgemein bekannt, dass dabei auch Staatsbilanzen v.A. durch die US-Bank Goldman Sachs massiv geschönt wurden, um ihre damals schon klar vorhandenen Probleme zu übertünchen. Es ist ein absoluter Skandal, dass man all diese Fakten aus völlig unverantwortlicher politischer Motivation unter den Teppich gekehrt und so ein Land trotzdem in die Euro-Zone aufgenommen hat. Wer zieht die Euro-um-jeden-Preis-Politiker und ihre gewissenlosen Wirtschafts-Demagogen für den entstandenen immensen finanziellen und politischen Schaden zur Verantwortung?
[Die Luft ist raus aus dem Euro]

Besonders drastisch wird das deutlich am Beispiel Griechenlands, das (Stand 2013) bereits mit über 180% seines Bruttoinlandsprodukts verschuldet ist und in den letzten hundert Jahren bereits vier Staatspleiten hingelegt hat – und vorher war es auch nicht besser, wie Edmond About schon 1858 schrieb: „Das Land lebt seit seiner Geburt im totalen Bankrott“. Anfang 2012 sagte der griechische Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis kurz vor dem Ende seines Amtes in einem FAZ-Interview: „Während wir mit der einen Hand das Geld der EU nahmen, haben wir es nicht mit der anderen Hand in neue und wettbewerbsfähige Technologien investiert. Alles ging in den Konsum. Das Ergebnis war, dass jene, die etwas produzierten, ihre Betriebe schlossen und Importfirmen gründeten, weil sich damit mehr verdienen ließ.“ Zudem ist die Korruption enorm und die Steuermoral noch viel schlechter als anderswo, außerdem fehlen effiziente Strukturen zum Eintreiben von Steuern. Besonders die Superreichen drücken sich ums Zahlen und verschieben das Geld, das sie nicht etwa produktiv erarbeitet sondern aus anderen Euro-Ländern bekommen haben, fröhlich in die Schweiz und kaufen fleißig Immobilien in Deutschland. Auch die „kleinen Leute“ dort haben daraufhin erst mal ausgiebig Geldsegen aus der EU abgezapft (und zwar nach Berichten aus erster Hand typischerweise auch mit durch falsche Angaben erschlichenen Subventionen) und über ihre Verhältnisse gelebt, und nachdem der Geldhahn 2012 relativ plötzlich zugedreht wurde, kam der Katzenjammer. Aber wie die IWF-Chefin Christine Lagarde außergewöhnlich deutlich und richtig sagte (obwohl sie das bezeichnenderweise wieder dementieren musste), hat sie mehr Mitleid für arme Kinder in Afrika als mit den Griechen, die sich selber helfen könnten, „indem sie alle ihre Steuern bezahlen“.
Niemals hätte man Griechenland in die Euro-Zone nehmen dürfen, wie inzwischen selbst Theo Waigel in der ZDF-Sendung „Die Griechenland-Lüge“ eingestanden hat.
Besonders skandalös ist, das die entscheidenden Euro-Macher von den Zuständen in Griechenland von vornherein wussten und sie trotzdem ganz bewusst das Land in die Eurozone manövriert haben. Das legt die Vermutung nahe, dass Griechenland von der Hochfinanz als Spielball für ihre Zwecke missbraucht wurde, zum Schaden sowohl für das Land selbst als auch für seine Gläubiger, vor Allem also der nördlicheren Euro-Länder.
Ende Juli 2012 schrieb „Welt Online“ von „drei möglichen Maßnahmen für Athen“, die „alle drei riskant für Deutschland“ seien: ein neues Hilfspaket, eine teilweise Entschuldung, oder Staatspleite und Austritt aus der Euro-Zone. Letzteres wäre langfristig die einzig sinnvolle Lösung, aber die wird auf Biegen und Brechen vermieden.
[IWF-Chefin Christine Lagarde]

Schindluder mit der Gemeinschaftswährung

Jeder mit seinen Finanzen vernünftig umgehende Mensch weiß — oft auch aus schlechter Erfahrung — schon aus dem privaten Umfeld, dass es höchst riskant und meist vergeblich ist, jemand der aufgrund schlechten Wirtschaftens schon in Schulden steckt, einfach weiter Geld zuzuschieben. So etwas erzieht nur zur Verantwortungslosigkeit. Genau so ist es evidenter Weise auch auf Staatsniveau. Siehe dazu auch den ausgezeichneten grundsätzlichen Artikel von Holger Zschäpitz, den er wie folgt zusammenfasst: Jedes Land muss für seinen Haushalt geradestehen – auch für die Schulden. Nur so kann eine unbezahlbare Transferunion vermieden und die Währungsunion stabil und finanzierbar werden.

Für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) wurden Stabilitätsrichtlinien für die Staatshaushalte festgelegt, die auch unter dem Namen Maastricht-Kriterien bekannt sind:

  • Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.
  • Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte maximal 60% des Brutto-Inlandprokukts (BIP)
  • Netto-Neuverschuldung pro Jahr maximal 3% des BIP
  • Sanktionen bei Verstoß: Geldstrafe von bis zu 0,5% des BIP

Eigentlich wären solche Regeln gar nicht nötig (und sie haben sich auch als wirkungslos erwiesen), solange jedes Land für seinen Staatshaushalt verantwortlich bleibt, wie es die substanzielle ‘Nichtbeistands-Klausel’ (‘no bail-out’) im Staatsvertrag ausdrücklich besagt: Eine Haftung für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten wird ausgeschlossen. Diese wichtige Grenze einer Solidargemeinschaft hat auch Peter Gauweiler sehr schön dargestellt und sie auf den Nenner gebracht: „Man kann sich nicht einfach bei den anderen bedienen“.
Was dagegen in der Realität schon seit einigen Jahren passiert, wird unter Europarechtlern fortgesetzter Rechtsbruch genannt und ist eine kollektive Missachtung aller genannter Regeln: mindestens 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten (einschließlich Deutschlands) haben das internationale Vertrauen, das der Euro aufgrund der Stabilität der D-Mark anfänglich genoss, sträflichst missbraucht und verstoßen weiter fröhlich gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Durch alle Formen der ‚Rettungsschirme‘ und diverse andere Maßnahmen wird das No-Bail-out-Prinzip mit Füßen getreten — es ist zwar weiterhin formal als Art. 125 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), doch wurde in den Jahren 2011-2012 ganz frech ein dritter Absatz zum Art. 136 beschlossen, der die „Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen“ erlaubt. Die Verfassungsbeschwerde von Prof. Schachtschneider et al., dass dies im Widerspruch zu Art. 125 eine Umwandlung der währungsrechtlichen Stabilitätsgemeinschaft in eine Haftungs-, Schulden- und Finanzunion ermöglicht, wurde vom BVerfG abgeschmettert.
Mit anderen Worten: die Euro-Regierungen — auch die deutsche — haben alle Versprechungen, auf deren Grundlage man bereit war, unsere sehr stabile D-Mark zu opfern und dafür den Euro zu akzeptieren, klar gebrochen!
[Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages]

Der „kreative“ Umgang mit vereinbarten Regeln und beschlossenen Gesetzen, nämlich sie je nach „Situation“ und Interesse (neu) zu interpretieren zeigt sich immer wieder und überall, aktuell ganz deutlich bei den dicken Finanzspritzen an die spanischen Banken und auch in der Nacht vor dem 29.6.2012 auf einem Euro-Krisengipfel, wo Merkel sich offenbar von anderen EU-Regierungschefs dazu erpressen lassen hat, aus dem ESM ein Instrument zur Gemeinschaftshaftung für Banken in der Euro-Zone zu machen — und das während der ESM-Vertrag noch in der Beschlussphase war und vor Allem obwohl sich das Ganze direkt gegen die No-Bail-out-Klausel von Maastricht richtet! Das Einzige, worauf man sich wirklich verlassen kann, ist dass einmal „verliehene“ Gelder für immer verloren sind.
Kurz danach gab es einen ungewöhnlichen öffentlichen Aufruf von 172 Wirtschaftsprofessoren aus dem deutschsprachigen Raum an die Bevölkerung gegen die Beschlüsse des besagten Euro-Gipfels, in denen es u.A. heißt: „Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren. Dies würde an angemessene Auflagen geknüpft, […]” Dieser offene Brief, den mittlerweile über 250 Ökonomen unterschrieben haben, hat immerhin die Regierung sichtlich verärgert und ein paar linientreue „Wirtschaftsweise“ (fast hätte ich „Waisen“ geschrieben) zu Gegendarstellungen herausgefordert, die den Unterzeichnern „schlimmste Stammtisch-Ökonomie“ vorwarfen, worauf der Initiator Wolfgang Krämer massiv konterte.

Solidarität mit Pleite-Staaten und -Banken?

Die erst schleichende, in letzter Zeit immer offenere Vergemeinschaftung der Schulden ist dabei, den Euro-Raum zu einer Transferunion zu machen. Die kollektivierte Suppe auslöffeln sollen hauptsächlich wir Deutschen, und zwar wie üblich der brave Otto Normalbürger? Nein danke! Mal abgesehen davon, dass der deutsche Staat selbst schon mit insgesamt über 2 Billionen Euro verschuldet ist: Solidarität mit Pleite-Ländern, für die sich Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel ausgesprochen hat, gut und schön — aber nur in Maßen, soweit es wirklich hilft, und freiwillig bzw. legitimiert. Die (süd-)europäischen Sozialisten, die immer gern Geld umverteilen wollen (auch welches, das gar nicht zur Verfügung steht), fordern schon länger die Einführung der unsäglichen Eurobonds, mit denen nicht nur die Schulden selbst, sondern auch die Bedingungen für die Kreditvergabe, insbesondere den Zinssatz, über die Teilnahme-Länder hinweg verschmiert werden würden. Immerhin ist in Deutschland selbst die SPD von den EU-Anleihen inzwischen abgerückt (jedenfalls mit Worten), nachdem sie bemerkt hat, dass eine Vergemeinschaftung von Schulden in der deutschen Bevölkerung höchst unpopulär ist.

In Wirklichkeit geht es bei den ‚Rettungsschirmen‘ doch um eine ganz andere ‚Solidarität‘: nämlich wie immer klarer gefordert mit Steuergeldern Banken zu stützen, die sich aus Geldgier mit substanzlosen Interbankengeschäften und unseriösen Krediten an Euro-Länder verzockt haben, und für die selbst einige europäische Regierungen — insbesondere die deutsche — wirtschaftlich unverantwortliche Bürgschaften gegeben haben. Das Ganze ist in meinen Augen nicht Anderes als höchst dumme bzw. kriminelle Konkursverschleppung gewaltigen Ausmaßes.

[Griechenland-Flagge - Bankenrettung mit Euros]
Markantestes aktuelles Beispiel ist hier Griechenland, dazu ein FAZ-Artikel mit dem irreführenden Titel: „Die Zinsen sind nicht schuld an Griechenlands Not“. Ziel ist also nicht etwa, den Menschen in Not leidenden Nachbarstaaten zu helfen oder den europäischen Zusammenhalt zu fördern, sondern wie ein Vorschlag der Bundesregierung, für Griechenland ein Sperrkonto einzurichten, deutlich zeigt, dient die ‚Hilfe‘ vielmehr dazu, seinen internationalen Gläubigern Geld der deutschen Steuerzahler in den Rachen zu werfen. Unsere ‚Solidarität‘ wird dabei an gewissenlose Geschäftemacher verschwendet, aus Angst dass mit dem Zusammenklappen unseriöser Banken — was ökonomisch sinnvollerweise vor Allem skrupellosen ‚Investoren‘ schaden würde — die schöne Euro-Welt zerbrechen könnte. Wobei die (meisten) westlichen Regierungen, einschließlich den deutschen, auch so dumm waren und weiterhin sind, sich immer mehr Kredite zu genehmigen, deren Zinszahlungen ihnen nun das Genick zu brechen drohen.

Der unglaublich freche und schädliche Mega-Pseudo-‘Rettungsschirm’ ESM

Als den — vorläufigen — Gipfel der Dreistheit ist nach dem EFSF der ‘Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)’ zu sehen. Es ist allein schon eine Frechheit, dass dieses angeblich der Solidarität dienende völkerrechtliche Vertragsmachwerk aus der Feder einer amerikanischen Großkanzlei juristisch so verklausuliert wurde, dass (wie bei einem der vielen unseriösen ‘Finanzprodukte’) selbst Fachleute Schwierigkeiten haben, alle Haken und Ösen zu richtig erkennen. Ein Bekannter hat sich daher die Mühe gemacht, eine relativ leicht verständliche Zusammenfassung samt Kommentar zu erstellen. Viele Aspekte und Details des ESM, welche der breiten Öffentlichkeit so weit wie möglich vorenthalten wurden, sind aus wirtschaftlicher, moralischer, demokratischer, juristischer und patriotischer Sicht haarsträubend. Durch den ESM sollen nahezu automatisch Ausgleichszahlungen in unvorstellbarer Höhe zwischen den Ländern der Euro-Zone fließen — oder besser gesagt: von den Steuerzahlern insbesondere in Deutschland und zu internationalen Investoren, die vor Allem in südlichen Euro-Ländern sonst Verluste einfahren würden.
Die Statuten des ESM, die gegen Gesetz und EU-Verträge verstoßen, haben es in sich – hier die ‘Highlights’, wie sie beispielsweise in einem Video der Zivilen Koalition, einem Update davon auf YouTube, in satirischer Form von Hans-Günter Butzko, in einem Artikel der Jungen Freiheit und von Dr. Hans Penners Europapolitik-Infos, sehr prägnant dargestellt werden:

Die Kombination der o.g. Punkte sind eine bodenlose Unverschämtheit und irre Gefahr, zum Einen für die Netto-Einkünfte und die Ersparnisse aller seriös wirtschaftenden Länder, und darüber hinaus ein Frontalangriff für unsere nationale Selbstbestimmung und demokratische Freiheit! Auch ein FAZ-Artikel von Prof. Stefan Homburg beschreibt das recht deutlich, weshalb er auch gleich eine demagogische Gegendarstellung bekam von einem offenbar von Schäuble vorgeschickten Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter, der es nicht nötig zu haben meint, auch nur eine seiner Behauptungen stichhaltig zu begründen. Man braucht sich dazu nur mal die heftigen Online-Kommentare zu dem Artikel ansehen oder den die Analyse mit dem Titel „ESM: Kampeter lügt!“ von Rolf von Hohenhau, dem Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Bayern, bzw. noch ausführlicher seinen Artikel „ESM: Der ganz große Coup!“ ESM als Schredder fürs Grundgesetz: 'Das hat sich dann ja jetzt erledigt...'

Der Bundestag hat aber nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, den Bundeshaushalt im Interesse der deutschen Bürger zu kontrollieren, und genau das wird durch den ESM ausgehebelt! In den Worten von Michael Paulwitz: „Der ESM stellt die Rechtsgrundlage der EU auf den Kopf und verstößt gegen das Grundgesetz und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom September 2011. Das ESM-Gesetz überträgt nationale Kompetenzen in nie dagewesener Dimension an eine unkontrollierbare europäische Mega-Institution. Diese Selbstkastrierung des Parlaments kann niemals legitim beschlossen werden, ohne das Volk zu befragen, ob es der Abschaffung seines demokratischen Nationalstaats zustimmt.“ Merkel und Konsorten nehmen in ihrem Euro-Wahn ganz bewusst einen Konfrontationskurs mit der Verfassung in Kauf.

In Wikipedia finden sich viele weitere Informationen zum ESM.
Dieter Spethmann, ehem.Vorstandsvorsitzendes der Thyssen AG, kommentiert den ESM sehr fundiert unter der Überschrift: “Der Euro plündert Deutschland”. Zu dem Thema auch Interviews mit Hans-Olaf Henkel (ehem. BDI-Chef) und Frank Schäffler (FDP) zum Thema ESM auf Video beim Kopp-Verlag:

  • Zitat Hans-Olaf Henkel: “Der ESM ist für mich der letzte Schritt zur
    Transferunion und damit zur organisierten Verantwortungslosigkeit”. […] “Die Gleichsetzung von Euro mit Europa ist nicht nur falsch, sie ist eigentlich sogar unmoralisch.”
  • Zitat Frank Schäffler: “Ich glaube, dass diese Rettungsschirm-Logik
    nicht funktioniert, weil sie ein fundamentales Prinzip außer Kraft
    setzt, dass der der Risiken eingeht, auch dafür haften muss…”

Der Widerstand gegen den ESM in Deutschland geht quer durch alle Parteien, Lager und Bevölkerungsschichten, von der Linkspartei über vereinzelte Grüne und SPD-Mitglieder bis hin zu Bundestagsabgeordneten aus den Reihen der FDP und CDU/CSU. Auch prominente Vertreter deutscher Familienunternehmer richteten sich kürzlich wieder mit einem klaren Appell gegen die Verabschiedung des ESM.

Inflation und ihre Verlierer

Wie löst man gern das Problem, dass die europäischen Schuldnerländer — wie übrigens auch die meisten Staaten (auch der deutsche) intern — gegenüber ihren Bürgern schon gewaltige Verbindlichkeiten angehäuft haben? Das Zauberwort heißt Inflation. Die Amerikaner machen es vor, und die Europäer machen es nach: man zaubert einfach Geld aus dem Hut. Wie kürzlich die unvorstellbare Summe von einer Billion Euro, die keineswegs durch einen entsprechenden Zuwachs an echter Güter-Produktivität gedeckt ist.
Unser Geld wird einfach verdünnt, so dass man effektiv weniger dafür kaufen kann, und praktischer Weise so, dass es erst mal kaum auffällt. Aber spätestens wenn man merkt, dass man – selbst bei einer angeblich unter 2%-igen jährlichen Inflationsrate – mit den Geldbeträgen von vor 20 Jahren heute nur noch die halbe Menge an realen Gütern bekommen kann, wird der Schwindel bittere Wahrheit: Die Staaten bauen ihre Schulden heimlich auf Kosten des kleinen Mannes (sorry: auch der großen Frauen ;-)) ab. Das ist finanzpolitisch verbrämte massive Beraubung der Bevölkerung!
Dass nun selbst unser Finanzminister Schäuble die verbrecherische Inflation salonfähig machen will, ist eine absolute Frechheit, denn sie bewirkt eine Enteignung der Sparer und Rentner und trifft durch schnell steigende Warenpreise besonders die Menschen mit geringem Einkommen, denn dieses wird am Wenigsten und Langsamsten an die Inflation angepasst.

Schon jetzt ist klar, dass man bei ’sicheren‘ Geldanlagen unterm Strich durch die Inflation mehr verliert als der Zins einbringt. Ersparnisse sollte man daher tunlichst in Sachwerte stecken, was aber umständlich ist. Dabei ist noch zu berücksichtigen, dass die Preissteigerungen für Konsumgüter in den letzten zwei Jahrzehnten noch durch Sondereffekte gedämpft wurden, während die mit durch Spekulation angeheizte „Vermögenspreisinflation“ (etwa bei Immobilien und Gold) schon im vollen Gange ist und dort zusätzlich zum Kaufkraftverlust noch hohe Kursverluste drohen. Noch wirkt sich die unverhältnismäßige Zunahme der Geldmenge nicht sonderlich stark aus, auch weil die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes gesunken ist, aber das überhoch angehäufte Luftgeld kann jederzeit als fette unkontrollierbare Inflationslawine losbrechen. Im schlimmsten Fall könnte es gar zu einer Hyperinflation wie in den 1920er Jahren und zu direkter Enteignung durch eine Währungsreform kommen.
[Inflations-Ballon]

Auch die besonders Vermögenden sind nicht gegen direkte oder indirekte Enteignung gefeit. Die Linken fordern schon lange eine Reichensteuer, doch selbst Ökonomen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die renommierte Boston Consulting Group schlugen jüngst vor, die Schuldenkrise durch direktes Anzapfen großer privater Vermögen zu lösen – und das könnte die Bundesregierung durchaus ernstnehmen, obwohl es im wahrsten Sinne des Wortes ein absolutes Armutszeugnis der Fiskalpolitik wäre. Außerdem wird gemutmaßt, dass der Zensus 2011 eigentlich dazu diente, eine staatliche Zwangshypothek für Immobilienbesitzer vorzubereiten. Damit würden auch die ansonsten großen Gewinner (oder zumindest Nicht-Verlierer) der Inflation gehörig zur Kasse gebeten, sofern sie sich nicht vorher aus dem Staub machen.

Exporte und Zahlungsstau durch Target-2-Salden


Viele glauben ja dem etwas kurzsichtigen Spruch, dass ein schwacher Euro gut für Deutschland ist, nämlich für den Export als Wachstumsmotor. Es gibt inzwischen sogar ein paar komische Ökonomen-Vögel, die ausdrücklich eine Abwertung des Euro fordern — sicher sollten die Süd-Euro-Länder abwerten können (wie bisher z.B. bei der italienischen Lira), aber nicht solide Länder wie Deutschland. Richtig ist, dass eine schwache Währung die Exporte verbilligt und sie damit in der Menge fördert, aber der vermeintliche Vorteil wird dadurch geschmälert oder gar aufgehoben, dass der für die Waren erzielte Preis zu gering ist und andererseits alle Importe (etwa von Rohstoffen und Konsumgütern aus dem Ausland) unnötig teuer werden.

Wer nun immer noch glaubt, der Euro (im Vergleich zum EU-Binnenmarkt, den es vorher schon gab und wirklich positiv war) sei gut für Deutschland, dem sei angeraten, sich einmal mit dem sogenannten Target2-System zu beschäftigen. Das wird nämlich so gelebt, dass bei einem Waren-Export beispielsweise von Deutschland in ein anderes Euro-Land die Bezahlung im jeweiligen Land hängenbleibt. Selbst wenn der Empfänger an seine Hausbank und die an ihre Staatsbank zahlt, überweist diese das Geld nicht an die Europäische Zentralbank, sondern lässt ihn lediglich bei der EZB anschreiben, die nur ein Zahlungsversprechen an die Deutsche Bundesbank weitergibt. Diese muss den Betrag an die Hausbank des Exporteurs auszahlen, ohne den Gegenwert von der EZB bekommen zu haben. Sprich: Deutschland ist das Arbeitslager Europas, das gute Ware liefert, aber das geschieht auf Pump. Letztlich wird Deutschland und damit seine Steuerzahler auf den Schulden der Empfängerländer sitzen bleiben – ein unglaublich perverses Spiel!

[Volkswirtschafts-Professor Hans-Werner Sinn]
Der Wirtschaftsexperte Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, hat das aufgedeckt und kritisiert es wie Andere vehement, denn die Forderungen Deutschlands summieren sich inzwischen auf über 650 Mrd Euro! Weil sie sich das bislang gefallen lassen hat, wurde nun die Bundesbank angezeigt, wobei die deutsche Bundesregierung daran mindestens genauso schuld ist — aber vor Allem natürlich die säumigen Zahler aus Südeuropa, die inzwischen den Spitznamen “Club Med” bekommen haben. Allein die heimlichen Target-2-Schulden Griechenlands liegen bei 100 Mrd Euro, und schon deswegen wird die Bundesbank wohl bald über 30 Mrd Euro verlieren. Durch den gewaltigen Zahlungsstau wird Deutschland erpressbar — um nicht zu sagen: massiv betrogen.

Wozu der ganze Wahnsinn?

Es drängt sich auch die Frage auf, wer hier denn tatsächlich die Macht über unsere Finanzen hat und wer denn von dem ganzen Irrsinn profitiert.

Mit Sicherheit verdienen verantwortungslose Megazocker, die auf den Niedergang ganzer Volkswirtschaften setzen bzw. ihre eigenen Verluste auf die Gemeinschaft umlegen und dann wie etwa George Soros die Frechheit besitzen, das „drohende“ Ende des Euro innerhalb der nächsten drei Monate als Horrorszenario zu verkaufen und dann Deutschland zum Sündenbock dafür zu machen, wenn es sich nicht zur „Rettung“ finanziell aussaugen lässt.

Mit Sicherheit profitieren nicht die deutschen Steuerzahler, Sparer, Rentner, und Sozialhilfe-Empfänger, denen immer mehr Geld aus der Tasche gezogen wird bzw. in Zukunft Leistungen vorenthalten werden, weil das Geld unserer Volkswirtschaft in undurchschaubare Kanäle im Süden Europas oder sonst wohin verschoben wurde und ihre Ersparnisse und Renten real mehr oder weniger stark dahinschrumpfen.

Den einzigen klar nachvollziehbaren praktischen Vorteil durch den Euro haben für Firmen, die im europäischen Binnenmarkt weniger kaufmännischen Aufwand und kein Währungsrisiko haben. Aber auch ihnen stehen wirtschaftlich schlechte Zeiten bevor, wahrscheinlich für mehr als ein Jahrzehnt.

Das wahre Ziel: ein europäischer Zentralstaat

Es geht — mehr oder weniger verdeckt — aber sicherlich um viel mehr: nämlich die “Vereinigten Staaten von Europa” zu schaffen. Die Wirtschaft und speziell der Euro wird von den Europa-Ideologen missbraucht und finanzpolitische Fakten geschaffen, für die es eigentlich keinen politischen Unterbau gibt. Die europäischen Nationalstaaten und die lokalen Regierungen werden immer mehr unterhöhlt und ihre Souveränität geschwächt, damit man im Gegenzug einen übergeordneten Einheits-Staat schaffen kann. So etwas lässt sich einerseits schleichend über “Sachzwänge” und andererseits Erschütterungen der bestehenden Strukturen erreichen.

Diese Bestrebungen wurden lange weitgehend verheimlicht, aber die Entwicklung in Europa war schon länger für jeden, der genauer hinsieht, eindeutig und, und inzwischen sind schon recht klare Worte zu hören. So berichtete Beatrix von Storch von der Zivilen Koalition auf der Anti-ESM-Kundgebung am 2.6.2012 in München von höchst brisanten Aussagen des früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet: Ziel sei es, die Kompetenzen der Nationalstaaten, ihrer Parlamente und Verfassungen an die EU abzugeben: „… sie wollen die Zentralisierung der Macht von ganz Europa in Brüssel. Sie wollen die Abschaffung der Souveränität der Staaten. Sie wollen weg vom Prinzip der Subsidiarität, weg von den Selbstbestimmungsrechten der Bürger und der Gesellschaften.“ Fast ebenso deutlich forderte inzwischen auch Schäuble im „Spiegel“ eine EU-Diktatur: „Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann. […] Das Europa der Zukunft wird kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein. Es wird eine eigene Struktur haben. Das ist ein hochspannender Versuch.“ Immerhin stellt er sich vor, dass dazu ein Volksentscheid über ein neues Grundgesetz nötig ist — oder wie es ein Kommentator der JF ausdrückt: ein Plebiszit zum Abschied der Nation.
[Ehem. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet]

Die Junge Freiheit kommentiert unter dem Titel: „Des Pudels Kern“ einige dazu sehr treffende Thesen u.A. von Thilo Sarrazin: ‚Der Euro sei nämlich mit der Absicht in die Welt gesetzt worden, die politische Union, die eigentlich die Voraussetzung einer gemeinsamen Währung wäre, zu erzwingen: Die Euro-Krise als kathartischer Effekt, der die bockigen Nationalstaaten in die strahlende Zukunft des paradiesischen europäischen Bundesstaates lenkt. Sarrazin geht nun aber noch weiter und legt den Finger in die Wunde des spezifisch deutschen Komplexes, den Punkt, der deutsche Politiker offensichtlich erpressbar macht für immer neue Nötigungen, gegen politische und ökonomische Vernunft zu handeln: „Sie sind außerdem getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben.“ Wütende Empörung hat diese Feststellung bei Berufsbetroffenen ausgelöst – sicheres Zeichen, dass Sarrazin ins Schwarze getroffen hat. Henryk M. Broder unterstrich darauf Sarrazins These, indem er feststellte: „Es scheint, als würden die Deutschen sich selber nicht über den Weg trauen, wie ein geheilter Alkoholiker, der um jede Kneipe einen großen Bogen macht.“ Sie suchten Schutz unter dem europäischen Dach und exekutierten lieber absurde Anweisungen aus Brüssel, statt sich auf den eigenen Sachverstand zu verlassen. Recht hat er.‘

Bedenkliche Entwicklung unserer ‚Demokratie‘

Es fängt schon damit an, dass viele ‚entscheidende‘ Leute gar nicht verstehen, worüber sie da beschließen. Viele Bundestagsabgeordnete etwa sind mit der Finanzpolitik offensichtlich völlig überfordert und teilweise so daneben, dass sie gar nicht mehr wissen, worüber sie überhaupt abgestimmt haben. Zum bisherigen Tiefpunkt der Demokratie der Bundesrepublik kam es dann bei der Verabschiedung des ESM (und des unrealistischen und damit irrelevanten Fiskalpaktes) am 29.06.2012 in Bundestag und Bundesrat.

Selbst unsere höchsten Politiker, bei denen man davon ausgehen können sollte, dass sie intelligent genug sind, die Sachlage zu durchschauen, fahren oft eine merkwürdige und irrationale Linie — ich vermute deswegen, weil sie von ‚höherer Stelle‘ unter starken Druck gesetzt werden . Dazu ein paar aufschlussreiche Politiker-Aussagen, insbesondere von Horst Seehofer: „Wer entscheidet, ist nicht gewählt, und wer gewählt ist, hat nichts zu entscheiden“.

Bundespräsident Köhler ist Gerüchten nach eigentlich deswegen zurückgetreten, weil er die finanzpolitischen Pläne der Bundesregierung (zum EFSF) nicht mittragen wollte aber leider im Machtkampf unterlag. Ähnlich ist es wohl seinem Nachfolger Wulff ergangen, gegen den wenige Tage nach einer Euro-„Rettungs“-kritischen Rede die bekannte Schlammschlacht begann. Man darf gespannt sein, wie es mit Gauck weitergeht, der sich jüngst im Gezerre um ESM und Fiskalpakt auf Bitte des Verfassungsgerichts Schäuble und Merkel ausgebremst hat. Auch wenn nicht klar ist, ob er das aus Überzeugung tat oder nur, weil er sich der öffentlich vorgetragenen Bitte nicht verweigern konnte, hat er doch seine im April in Brüssel gemachte Äußerung, dass der ESM verfassungsrechtlich in Ordnung sei, als voreilig bedauert und von der Kanzlerin verlangt, die Euro-Rettung zu erklärenwas diese ablehnt.

Auch die Bundesbank lässt ernsthafte Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen, sei es bei der Target-2-Thematik, bei der Frage nach dem Verbleib der deutschen Goldreserven, bei der nicht zuletzt der Bundesrechnungshof Klärung angemahnt hat, und inzwischen sogar bezüglich ihrer eigenen Geldpolitik: Wie die Washington Post berichtete, hat die Bundesbank, die sich weiterhin als Hüterin der Währungsstabilität ausgibt, im Mai 2010 selbst heimlich die Inflationierung des Euro vorgeschlagen!

Nicht einmal beim Bundesverfassungsgericht kann man sich ganz sicher sein, dass seine Mitglieder rein juristisch, uneigennützig und frei von politischem Zwang entscheiden – Negativ-Beispiele dazu gibt es bereits. Für demokratiebewusste Bürger höchst bedenklich auch, dass es konkrete Vorstöße gibt (und zwar interessanterweise gerade im Kontext der Diskussion um die Euro-Finanzpolitik, die Redefreiheit der Abgeordneten im Bundestag zu beschneiden und die Klagemöglichkeiten von Bürgern vor dem Bundesverfassungsgericht einzuschränken. Dabei wäre gerade das Gegenteil nötig: nämlich dass wir Bürger bei entscheidenden Weichenstellungen direkt gefragt werden, sprich die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Bekanntlich werden diese z.B. in der Schweiz ganz selbstverständlich durchgeführt, was offenbar recht gut funktioniert, so dass dieses Land als eines der wenigen echten Demokratien gelten kann, und sein Erfolg in puncto Freiheit und Wohlstand spricht für sich. Wenn Deutschland sich politisch wie wirtschaftlich an der Schweiz ein Beispiel nehmen würde, würde mit Sicherheit vieles besser laufen.

Bezeichnend für die fehlende Demokratie auf europäischer Ebene ist, wie der kürzlich vorgestelle ‚Masterplan‘ zur Reform der Euro-Zone und für eine politische Union zustande kam, nämlich im stillen Kämmerlein ersonnen von vier höchstrangigen EU-Funktionären: EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident (besser: „Falschmünzer Europas“) Mario Draghi, welcher unter dringendem Verdacht steht, für die zur Vorbereitung des Euro-Beitritts Griechenlands erfolgte massive Fälschung der griechischen Staatsbilanzen durch Goldman Sachs zumindest mit verantwortlich zu sein. Also insbesondere keinerlei Beteiligung des Europäischen Parlaments als deren demokratisch legitimierten Volksvertretung, wie sein Präsident Martin Schulz massiv beklagte.

Zum Thema „Demokratie“ in Europa gab Staatsrechtler Prof. Schachtschneider ein sehr hörenswertes Interview, aus dem ich hier besonders wichtige und markante Passagen zitiere:

Schachtschneider: „Die Staats- und Regierungschefs bestimmen in Wirklichkeit ohne jede demokratische Legitimation […], weil wir keinen wirklichen Parlamentarismus mehr haben – die Parteienoligarchie hat den Parlamentarismus beseitigt. […] Das Gericht stärkt immer wieder den Parlamentarismus, wohl wissend, dass das alles bedeutungslos ist […]. Aber das muss ein Ende finden und wird durch den ökonomischen Niedergang, im Endeffekt weil hier große ökonomische Fehler eben jetzt zu staatsrechtlichen Konsequenzen führen – schon längst geführt haben -, die nicht mehr hinnehmbar sind. Das Problem ist, dass das Bundesverfassungsgericht sich die ökonomischen Theorien und Überlegungen meist gar nicht wirklich anhört und das ausblendet aus der Entscheidung und da der Regierung jeden Entscheidungsspielraum, Einschätzungsspielraum gibt. Dabei leben wir in einer ökonomisch schicksalhaften Lage, die aber gleichzeitig eine Schicksalsfrage ist für die Staaten Europas, insbesondere für Deutschland. […]“
Mross: „Was ist das, was im Moment abläuft – bewegen wir uns in Richtung Diktatur?“
Schachtschneider: „Allemal. […] Das ist ein langgezogener Staatsstreich, der schon früher begonnen hat, insbesondere mit der gesamten Politik der Währungsunion, die ich ja nun seit dem Maastricht-Vertrag bekämpfe“ […]. Und die Gefahr, dass wir eine bürokratische Diktatur, die ja schon weit entwickelt ist, verfestigen – es wird auch nichts Anderes möglich sein in dem große Europa mit 500 Millionen Menschen […], das kann nicht mehr demokratisch sein. Die Demokratie in Europa setzt allemal eben das nationale Element voraus. So ist Europa gewachsen, das Europa der Völker, […] Vieles ist nicht homogen in Europa. Nur hinreichend kleine Einheiten können demokratisch sein. Der föderalisierte deutsche Staat hat die Fähigkeit noch, aber wir haben auch damit große Schwierigkeiten.“

Im ‚Spiegel‘ war schon Ende 1999 über den späteren Vorsitzenden der Euro-Gruppe folgendes bezeichnendes Zitat zu lesen:

Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Bemerkenswert finde ich auch, dass der Anteil der ehemaligen Politiker und Wirtschaftler, die derzeit Klartext reden, besonders hoch ist — vermutlich weil sie zum Einen viel Erfahrung und Durchblick haben und zum Anderen karrieretechnisch nichts mehr zu verlieren haben, also leichter uneigennützig agieren können und kaum noch erpressbar sind.

Für mich sind die ganzen Ungereimtheiten und offensichtlichen Fehler der (Finanz-)Politik nur sinnvoll erklärbar, wenn man davon ausgeht, dass da sehr mächtige und böswillige Gruppierungen im Hintergrund die Fäden ziehen und die Politiker fernsteuern, um versteckte wirtschaftliche, machtpolitische und/oder ideologische Interessen zu verfolgen.

Konsequenzen

Was nun? Erst mal sollen die Eurokraten endlich zugeben, dass die Einführung des Euro (jedenfalls so wie es tatsächlich gemacht wurde) — wirtschaftlich wie demokratisch — ein schwerer Fehler war. Es verwundert nicht, dass der Euro nicht nur im wirtschaftlichen Wert, sondern auch in der öffentliche Meinung in letzter Zeit stark gesunken ist. Nach dem ARD-DeutschlandTrend Juni 2012 meinen inzwischen 55% der Bevölkerung, dass die Bundesrepublik besser die D-Mark hätte behalten sollen als den Euro einzuführen. Insgesamt sind jetzt 78 Prozent der Deutschen beunruhigt und glauben, dass der schlimmste Teil der Krise noch bevorsteht.

Der Brite Nigel Farage brachte es schon vor einiger Zeit brillant auf den Punkt:

Auch die fundierte Bestandsaufnahme von Dieter Spethmann kam bereits im Februar 2012 zu dem Schluss, dass der Euro gescheitert ist.

Die einzige Chance für seinen Erhalt sehen viele — wenn überhaupt — in einem massiven europaweiten Staatsschuldenabbau. Dazu sollte der von den verantwortlicheren nördlichen Euro-Regierungen (insbesondere von Deutschland) angestrengte Fiskalpakt dienen. Allerdings ist dieser nach dem Durchwinken des ESM bezeichnender Weise ziemlich in Vergessenheit geraten. Inzwischen (Stand Oktober 2012) wurde er von etwa der Hälfte der EU-Länder ratifiziert, aber selbst wenn in Kraft tritt, wird er unseriöse Schuldenmacher-Länder nicht dazu zwingen können, ihren haushälterischen Pflichten nachzukommen. Die Erfahrung mit den sehr ähnlich gestrickten Maastricht-Stabilitätskriterien lehrt, dass sie stattdessen weitermachen werden wie bisher und die relativ geringe Vertragsstrafe von 0,1% des BIP einfach mit neuen Schulden ‚bezahlen‘. Einige behaupten sogar, dass der Fiskalpakt allein der Täuschung der Öffentlichkeit dient.

Hans-Werner Sinn meint daher, dass nur eine Senkung des Preisniveaus in den südeuropäischen Ländern sie wirtschaftlich noch retten kann. Relativ kurz vor Verabschiedung des ESM formierte sich eine Allianz von zehn CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten gegen den ESM und formulierte zehn Forderungen mit sehr vernünftigen Ansätzen zur Lösung der Euro-Krise.

Ausstieg aus dem Euro?

Das Festhalten am Euro (zumindest für alle derzeit Beteiligten) ist keineswegs so ‘alternativlos’ wie es gern dargestellt wird — mit dem ziemlich leicht zu durchschauenden Ziel, eine echte öffentliche Diskussion darüber zu vermeiden. Vielleicht doch besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende? Gute europäische Nachbarschaft und Zusammenarbeit geht jedenfalls auch (und insgesamt wohl sogar besser) ohne eine gemeinsame Zwangs-Währung. Jedenfalls sollten einzelne Pleite-Länder die Möglichkeit haben, zu ihrer eigenen Währung zurückzukehren (bzw. wenn nötig von der Währungsunion ausgeschlossen werden), denn nur dann können sie sich selbständig erholen statt immer nur weiter mitgeschleift zu werden.
FOCUS Online listet auf, was bei einem Ausstieg Griechenlands an Verlusten zu erwarten ist.

[Ehem. Finanzsenator und Bundesbankvorstand Sarrazin bei focus.de]
Sarrazin meint m.E. völlig richtig: Europa braucht den Euro nicht. Damit sage ich nicht (ebenso wenig wie er selbst), dass der Euro sofort abgeschafft werden sollte. Aber laut nachzudenken, was uns der Euro — außer irren Belastungen und Risiken — letztlich wirklich bringt, darf nicht verboten sein. Dass die bisherige Politik versagt hat und zumindest einige grundlegende Korrekturen überfällig sind, müssen die Verantwortlichen endlich einsehen und daraus die richtigen(!) Konsequenzen ziehen.

Sehr direkt forderte dagegen jüngst eine Gruppe deutscher und französischer Wirtschaftsexperten in einem Appell an die Regierungen der EU, komplett aus dem Euro auszusteigen, und empfehlen dazu auch fundiert konkrete Schritte.

Auch tief blickende Amerikaner und Briten machen sich derzeit schwer wiegende Gedanken:

  • Gary North sinniert über George Soros Bemerkungen auf dem ‚Festival of Economics‘ in Trient, wonach es gut sein kann, dass die Euro-Zone innerhalb der nächsten drei Monate zerbricht. Die Stunde der Wahrheit ist womöglich näher als erwartet. Sollte sich niemand antun zu lesen, der gut Englisch versteht, seine fünf Sinne beieinander hat, sich die Tragweite ausmalt und gerade ein schwaches Nervenkostüm hat.Allerdings sollte man (wie Gary North) wirklich kritischen Abstand zu Sorros wahren, der sich erdreistet, die Schuld für das Euro-Schlamassel einfach Deutschland in die Schuhe zu schieben und dem zur Lösung nicht besseres einfällt als von uns zu verlangen, die Zeche dafür zu zahlen — da soll er doch mal sich selbst an der Nase fassen und gefälligst besser selbst ein paar der Milliardchen beisteuern, die er mit seinen Spekulationen gegen ganze Staaten angehäuft hat. Auch begeht er (wie viele Andere) den kapitalen Fehler zu glauben, dass die Schuldenlast durch weiteres künstliches Aufblähen der Wirtschaft verringert werden würde.
  • Clyde Prestowitz, Präsident des amerikanischen Economic Strategy Institute, und der frühere Finanzchef der Crédit Commercial de France, John Prout, fordern in einem gemeinsamen Beitrag für CNN, Deutschland solle aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. Nur so sei die Euro-Zone noch zu retten.
  • Der britische Finanzwissenschaftler Prof. Laurence Copeland warnt vor einer tiefen Frustration der deutschen Bevölkerung und schreibt folgerichtig: „If a political explosion is to be avoided, Germany must extricate itself from the mess as quickly and cheaply as possible, recapitalising the country’s own banking system and selling euro zone exit to its voters as a loss-cutting exercise: sunk-costs, a salutary lesson.“

Das renommierte Handelsblatt wägt ausführlich die Vor- und Nachteile einer Rückkehr zu nationalen Währungen ab und kommt zu folgendem Ergebnis:

Keine Frage: Wenn es so kommt, tritt Europa einen Schritt zurück. Doch die ökonomischen Vorteile wären enorm. Die Länder könnten wieder auf- und abwerten, ihre Wechselkurse die wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen – und die Ecu bildete die Klammer für ein neues Währungsgefüge.

Der Euro hat ökonomische und politische Vorteile. Sein Ende wäre eine Blamage, die zunächst weltweit Zweifel an der politischen Handlungsfähigkeit Europas wecken dürfte. Allerdings wären viele positive Entwicklungen auch ohne Euro eingetreten – umgekehrt wurden viele Hoffnungen, die man an den Euro knüpfte, enttäuscht.

Zudem deutet alles darauf hin, dass Euro-Land zu einer Transferunion verkommt, in der sich reformresistente Schuldenstaaten durchfüttern lassen. Die Währungsunion birgt für Deutschland somit hohe Risiken.

Wahr ist: Es gibt keine Alternative zu Europa und zur Europäischen Union. Zum Euro schon.

Schluss mit der Blasenwirtschaft und dem Geldabdrücken

Das Mindeste, das meines Erachtens passieren muss, ist unkontrollierten Zahlungen an Euro-Schuldenländer einen Riegel vorzuschieben. Ich würde denen — wenn überhaupt — nur dann noch Geld geben, wenn sie ein echtes Pfand, etwa den Gegenwert in Goldreserven, dafür geben, der ihren Rückzahlungswillen demonstriert bzw. notfalls einen fairen Ausgleich garantiert. Noch ist es nicht zu spät, etwas gegen den ESM und ähnliche üble Euro-Mechanismen zu unternehmen, denn er muss noch ratifiziert werden – und zwar weil er mit unserem Grundgesetz nicht wirklich vereinbar ist, mit einer Zweidrittel-Mehrheit in Bundesrat und Bundestag. Der Bundestag sollte am 25. Mai, der Bundesrat Mitte Juni 2012 abstimmen, aber das wurde angesichts der aktuellen Wahlergebnisse und diverser Einwände verschoben. Die in der Verfassung verankerte Haushaltsautonomie des Bundestags darf keinesfalls (auch nicht indirekt) ausgehebelt werden. Gegebenenfalls sind dazu weitere Verfassungsklagen erforderlich. Da begrüße ich sehr die Initiative des Mehr Demokratie e.V. mit Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Staatsrechtler Christoph Degenhar als Prozessbevollmächtigte, die eine Klage vorbereiteten, der man sich sehr einfach anschließen kann.

Aktionsmöglichkeiten für uns Bürger

Warum unternehmen bislang — abgesehen von löblichen Ausnahmen wie die Zivile Koalition e.V., die das Handelsblatt zu Recht eine „Schlagkräftiges Protestunternehmen“ nennt — so Wenige etwas gegen diesen Wahnsinn? Liegt es daran, dass kaum jemand die gewaltigen Gefahren sieht, oder viele einfach zu träge bzw. zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind? Nachdem wenige mächtige Eurokraten weiterhin so undemokratisch gegen die Interessen Deutschlands handeln, war es im Mai/Juni 2012 höchste Zeit, dagegen massiv Sturm zu laufen – mit Online-Petitionen und -Unterschriftsaktionen, Mail-Aktionen an Abgeordnete (wobei diese einen Tag vor der Beschlussfassung in BT und BR ca. 24 Stunden zwangs-abgeschaltet war) und Demonstrationen bis hin zu Verfassungsbeschwerden und Herbeiführen von (bundesweiten) Volksentscheiden.

So liefen im Juni mehrere Demonstrationen. Ich selbst war auf der Demonstration in München, die man allerdings besser eine Kundgebung nennen sollte. Ihre Hauptveranstalter waren die Freien Wähler (FW) mit ihrem Bayern-Vorsitzenden Aiwanger, aber inhaltlich ebenso wichtige und ergänzende Redebeiträge kamen von der Zivilen Koalition, dem Verein ‚Mehr Demokratie‘ sowie vom Bund der Steuerzahler. Wie die Deutsche Mittelstands Nachrichten richtig schrieben (wobei ich besonders die auf der Seite folgenden Kommentare interessant finde): „Das Publikum war durchaus gemischt und hinterließ jedenfalls den Eindruck, dass der Protest gegen den ESM alle Teile der Bevölkerung beschäftigt“. Der Bayerische Rundfunk berichtete (mit ein paar hervorragenden Fotos, aber inhaltlich nicht allzu treffend) nach offiziellen Polizei-Angaben von etwa 1000 Teilnehmern, während Andere von 300 Teilnehmern schrieben und ich etwa 500 Personen schätze. Deutlich ausführlicher, mit weiteren Links versehen und liebevoll mit Fotos garniert ist der persönliche Bericht von ‚Cangrande‘. Die Veranstaltung wurde von extremen Linken, die sich selbst „Antifaschisten“ nennen, aber vermutlich ohne es selbst zu merken den wahren Euro-Zentralismus-Faschisten in die Hände spielen, übelst verunglimpft, wogegen sich u.A. Hans-Olaf Henkel im Handelsblatt sehr deutlich verwahrt.
[Demonstrant stellt Mega-Zocker dar]

Zumindest kann – und sollte – jeder verantwortlich denkende Bürger seinen Bundestagsabgeordneten kontaktieren mit der Aufforderung, gegen das unkontrollierte Abziehen von — innerhalb unseres Landes dringend gebrauchten — Geldern aus Deutschland zu stimmen, sowie sich an der o.g. Verfassungsbeschwerde und an Unterschriftsaktionen beteiligen wie der vom Bund der Steuerzahler.

Résumé

Alle wesentlichen Grundsätze, unter denen der Euro eingeführt wurde, sind bereits sträflich gebrochen worden, nämlich die Unabhängigkeit der Zentralbank, die Staatsschulden-Begrenzung und die Nichtbeistandsklausel. Klare Denker sind schon längst davon überzeugt, dass Maßnahmen wie der ESM trotz der heftigen Ausstattung ihr Ziel verfehlen werden, weil sie nur ein kopfloses Herumbasteln an den Symptomen sind, statt das Problem der unverantwortlichen Staatsverschuldung und der ungehinderten Selbstbereicherung von Bankern an der Wurzel zu packen. Stattdessen werden sie die wirtschaftliche Gesamtlage nur noch schlimmer machen und nebenbei wesentliche Grundsätze unserer Demokratie aushebeln. Wer nimmt in diesem Land die in unserer Verfassung verankerten Regeln überhaupt noch ernst? Wenn es so weiter geht, kocht irgendwann der gerechte Volkszorn über!

In tiefer Sorge um unser Land
David von Oheimb

Weitere Hintergrund-Infos

Sehr zu empfehlen ist das fundierte und dabei ganz eingängig geschriebene Buch „Economics: Über Wirtschaft und Misswirtschaft“ von Henry Hazlitt.

Ebenso „Der Goldschmied Fabian“ [49 min, Vorschau 1 min] von besser leben Film e.V., eine Fabel über die Entwicklung unseres Geldsystems und seinen grundsätzlichen Fehler. Mehr zum Thema Inflation und Macht des (Luft-)Geldes in „Wie funktioniert Geld? – 10-Punkte-Plan zur Ausbeutung eines Planeten mit halbintelligenten Lebensformen” [15 min] von Max von Bock. Gibt es auch hier zum Download [47 MB]. Alle, die diese Videos noch nicht gesehen haben: macht euch auf was gefasst!

Zur Vertiefung bei Interesse noch zwei sehr lesenswerte Artikel:

Ein Backup zu dieser Seite: http://www.facebook.com/Euro-Wahnsinn

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8 Gedanken zu „Mit diesem Euro macht man uns noch alles kaputt!

  1. Wichtig: Die Europäische Zentralbank kauft direkt Staatsanleihen der Südländer auf! Das darf sie gar nicht. Die deutschen Ökonomen Stark und Weber wollen aus Protest nichts mehr mit der EZB zu tun haben. Wer führt die EZB nun? Präsident ist Mario Draghi (Italiener, der für Goldman Sachs gearbeitet hat), weitere Direktoriumsmitglieder: Vítor Constâncio (Portugiese, Vizepräsident), José Manuel González-Páramo (Spanier), Benoît Cœuré (Franzose), Peter Praet (Belgier), einziger Deutscher: Jörg Asmussen (Zur Erinnerung: Jörg Asmussen saß im Aufsichtsrat der IKB, als diese pleite ging und mit Milliarden von Steuergeld gerettet werden musste; Herr Asmussen hat den Kauf von genau den Papieren zu verantworten, die zur Pleite geführt haben.)
    Man braucht wirklich nicht mehr viel Phantasie, um zu erahnen, wo eine solche Besetzung der EZB hinführt.

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