Bundestagswahl 2013: … und der Verlierer ist: Deutschland und Europa

Kommentar nach der Wahl

Hier eine inzwischen leicht überarbeitete und erweiterte Version meiner Rundmail vom 23.09.2013. Siehe auch den hervorragenden Kommentar von Peter Helmes.

Liebe Leute,

sicher haben die meisten gestern mit ebenso großer Spannung wie ich die Hochrechnungen mitverfolgt (wobei ich leider erst recht spät am Abend eine offizielle Online-Quelle entdeckt habe, bei der man viel aktueller und genauer den Stand der Auszählungen hätte verfolgen können). Zu den Wanderbewegungen der Wähler zwischen den Parteien und zu ihrer Zusammensetzung nach Alter und Bildung gibt es bei der SZ interessante Statistiken. Und auf Youtube eine Aufzeichnung der aufschlussreichen live-Talk-Runde mit Günter Jauch unter dem Titel „Nach der Bundestagswahl – wie wird Deutschland jetzt regiert?“, zu der es bei RP-Online eine gute Zusammenfassung gibt. Die besten Aussagen darin kamen aus meiner Sicht von Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der „Zeit“, der u.A. (in Minute 40) völlig zu recht meinte: „Das [Potential der AfD] wird genährt werden, wenn sich die Parteien nicht offensiv dem Europa-Thema stellen und nicht so tun: ‚Hoffentlich merkt das keiner so richtig — wir diskutieren im Wahlkampf eher über Nebensächlichkeiten, damit wir uns hier nicht ne Front aufmachen, die möglicherweise den Falschen nutzt.’“

Ich sehe das Gesamtergebnis als ziemlich deprimierend. Denn die größten, aber allgemein kaum erkannten Verlierer sind: Deutschland, aber auch die Bürger der anderen europäischen Länder in Europa (wobei mit Letzterem nicht die Institution EU gemeint ist, die ich v.A. aus Demokratie-Sicht als höchst kritisch, ja sogar als gefährlich einstufe). Wer diese Einschätzung überraschend oder gar falsch findet, den möchte ich an das erinnern, was ich größtenteils schon letztes Jahr online zusammengetragen habe, besonders hier – und gegebenenfalls zu einer fundierten Gegenargumentation auffordern.

FDP vs. AfD in Richtung 5%Offensichtlich ist parteipolitisch die FDP der größte Verlierer. Sie bekam von ihrem ehemaligen(!) Wählerklientel, das ökonomisch offenbar den meisten Durchblick hat, die Quittung dafür, entgegen ihrer noch teilweise vorhanden wirtschaftlichen Vernunft und ihrem personalisierten Gewissen Frank Schäffler als Merkels Abstimmvasallen zu fungieren. Ein Hauptschuldiger ist wohl Christian Lindner, und ausgerechnet er soll nun die Partei wieder hochbringen?

FDP-Schleudersitz - hoppla!Gestern Abend fragte eine AfD-Kämpferin in Anbetracht der Mimik Merkels m.E. nicht unberechtigt: Sieht so eine Siegerin aus?
Macht-Matrone Merkel hat hoch gepokert und damit insofern verloren, dass sie ihren willfährigen Mehrheitsbeschaffer FDP weggebissen hat, während ihr das Auftreten der AfD in dem Fall wegen der Nichtanrechnung von über zwei Millionen Stimmen (und weiterer über 4 Millionen für die FDP, Freie Wähler, Piraten und andere) bei der Sitzverteilung im Bundestag fast zur absoluten Mehrheit verholfen hätte.
Merkel als KöniginDie stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Manuela Schwesig (von der ich noch nie was gehört hatte, die aber sehr sympathisch rüberkam) meinte heute früh in der BR radioWelt m.E. ebenfalls sehr treffend, dass Merkel den Sieg der CDU ihrer unbestreitbar hohen persönlichen Popularität und dem großen Vertrauen in ihre Politik verdankt, aber sie damit auch eine entsprechend hohe Verantwortung trägt.

Gewinner ist in dem Zusammenhang auch die CSU, die als nun einziger Verbündeter der CDU auch in Berlin sehr selbstbewusst auftreten kann. Das freut mich jedenfalls für Peter Gauweiler und weitere Angeordnete der CSU, die wie er strikt gegen die verbrecherische Missachtung der im Maastricht-Vertrag vereinbarten Grundsätze der Währungsunion stehen.

Mir tut es sehr Leid für die AfD, in der eine Menge unzufriedener bis sehr besorgter Bürger (incl. mir selbst) aus allen Lagern mit vielfach höchst bewundernswertem Engagement das menschlich überhaupt Mögliche versucht haben, es dann aber knapp doch nicht über die 5% geschafft hat. Wobei das aus dem Stand bei der großen Trägheit des Systems auch eine absolute Sensation gewesen wäre. Daher sind auch die 4,7% mehr als ein Achtungserfolg.
Der Durchschnittsbürger ist leider (noch?) ziemlich unwissend bzw. sitzt den Demagogen in den Massenmedien auf, und speziell die Diffamierung, sie in die „rechts außen“-Ecke zu stellen, hat offenbar ihre Wirkung nicht verfehlt. Als einzige Partei, die m.E. gesunde Werte vertritt und dabei nicht der Euro-„Rettung“ und dem schleichenden Abbau der Demokratie ergeben ist und eine echte Chance für den Einzug ins Parlament hatte, hat die AfD die brennenden Probleme im Land beim Namen genannt und sinnvolle Lösungsoptionen aufgezeigt. Das wird sie hoffentlich auch weiterhin tun.
Update vom 29.09.2013: Schon eine Woche nach der Wahl wäre die AfD laut Emnid bereits auf 6% gekommen!

SPD und Grüne habe ich an dieser Stelle übrigens nicht vergessen 😉 —
ich bin froh, dass sie nicht allzu viel Zuspruch gefunden haben, denn mit ihrem Sozialismus wären die Finanz- und Demokratieverluste noch schlimmer ausgefallen (Stichwort: Euro-Bonds), und ebenso das gesellschaftszersetzende Wirken ihrer total dem Zeitgeist verfallenen Ideologien (v.A. Gender Mainstream).

Im Bundestag verbleibt damit vorerst weiter nur die Linke, um den anderen dort etablierten Parteien so schonungslos die Wahrheit um die Ohren zu hauen, wie es v.A. Sahra Wagenknecht angesichts der üblen Beschlüsse zum ESM und sonstigen „Rettungs“-Geschenken auf Kosten der Steuerzahler an Investment-Banker und Zocker (statt für arme Süd-EU-Bürger) sowie zur aus gutem Grund verbotenen Staatsfinanzierung und Inflationierung des Euro durch die EZB getan hat. Ich hätte uns so sehr gewünscht, dass (mit der AfD) dieses extrem wichtige Korrektiv auch aus dem übrigen politischen Spektrum heraus im Parlament Vertretung und Stimme gefunden hätte.

Aber egal mit welchen anderen Parteien in Bundestag: Merkel und Schäuble bleiben (zusammen mit EZB-Oberst Mario Draghi und anderen netten €U-Funktionären, die von der US-Bank Goldman Sachs et al. ausgesteuert werden) Leitfiguren beim Niedergang der Wirtschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Europa und werden diesen mit der Union und in guter Zusammenarbeit mit SPD und Grünen (sei es innerhalb einer Koalition oder nicht) weiter vorantreiben.

Die bereits begangenen gewaltigen politischen und ökonomischen Fehler wieder rückgängig zu machen ist sicher nicht leicht und würde einige Opfer kosten. Aber die heuchlerischen Gesellen an den Stellhebeln der Macht geben ja nicht mal zu, dass sie und ihre Vorgänger überhaupt etwas falsch gemacht haben. Da müsste erst mal die Wahrheit auf den Tisch, und dann könnte man gemeinsam eine vernünftige Lösung suchen. So aber machen sie alles nur noch viel schlimmer.

Hoffentlich wacht die Bevölkerung insgesamt noch rechtzeitig auf. Nachdem es nun weiter bergab geht wie bisher, wird sie das irgendwann — aber womöglich zu spät, und vielleicht ist es das sogar jetzt schon.

Traurige Grüße,
    David von Oheimb

P.S. Womöglich lohnt es sich noch gar nicht, die Wahlplakate abzuhängen…

Ursprünglicher Artikel incl. einem Update

Bundestagswahl 2013: Versagen der Altparteien – nun gibt es eine echte Alternative für Deutschland: die AfD.

Liebe Mitbürger in Deutschland,

inzwischen sind es weniger als vier (update: zwei) Wochen bis zur Bundestagswahl.
Die Parteien, die aktuell in Regierung und Parlament das Sagen haben, haben in der auslaufenden Legislaturperiode die Staatsverschuldung und -Bürgschaften weiter schwindelerregend in die Höhe getrieben: nach offiziellen Zahlen um etwa 1.000 Milliarden €. Sie haben die Ursachen des drohenden Euro-Währungskollaps nicht einmal ansatzweise behoben und weiter deutsches und europäisches Recht gewissenlos gebrochen. Zudem missachten sie den Willen des Volkes in vielfältiger Hinsicht, ja belügen es sogar systematisch über ihre desaströse Politik und deren Folgen. Der ratlose bis frustrierte Wähler fragt sich, ob es sich überhaupt noch lohnt, zur Wahl zu gehen.
Da die Medien ihrer Funktion, die Menschen korrekt zu informieren, nur unzureichend nachkommen, kostet es den interessierten Bürger viel Zeit, sich angemessen eine Meinung zu bilden. Somit sind Viele verunsichert.


Glücklicherweise gibt es endlich mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine Partei, die den Leuten reinen Wein über die politische Lage einschenkt, für eine solide Politik eintritt und die auch eine reelle Chance hat, in Deutschland etwas zum Guten zu bewegen.
Daher empfehle ich sehr, sich über die AfD zu informieren. Hier ein paar Möglichkeiten, dies online zu tun:

Eine weitere Organisation, die zu beachten ich sehr empfehle, ist die Zivile Koalition. Sie organisiert gesellschaftlichen Widerstand v.A. gegen die sogenannte „Euro-Rettungspolitik“, also die Übernahme von Schulden anderer Staaten und die Aushebelung parlamentarischer und demokratischer Rechte.

Außerdem hier zwei neutrale Angebote, die einen breiten und neutralen Überblick über die zur Wahl stehenden Parteien und ihre Inhalte verschaffen möchten:

  • Wahl-O-Matoffizielle interaktive Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl. Es gibt auch weitere solche Tools, wobei die Meinungen über die Nützlichkeit dieser Methode weit auseinandergehen – jedenfalls kann man eine Partei nicht anhand von ein paar Wahlprogramm-Punkten hinreichend bewerten. Wichtig ist insbesondere auch ihre Geschichte, die Rückschlüsse über die Glaubwürdigkeit der Partei erlaubt – dazu unten mehr.
  • Eine Partei in (fast) fünf Minutenflotter mehrteiliger „Parteien-Crashkurs“ auf Youtube, der sich vom Stil her an junge Wähler richtet.

Aufgrund der allgemeinen Wichtigkeit des Themas erlaube ich mir, dies als Mail „quer Beet an alle“ zu schicken — und bitte herzlich darum, solche Informationen und Kommentare z.B. per E-Mail, Facebook, usw. möglichst umgehend weiter zu verbreiten — auch als Ausgleich zu dem ziemlich verzerrten Bild der Realität, das uns sonst so vermittelt wird. Und bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!
Wir brauchen in Deutschland und auf EU-Ebene dringend Korrekturen in mehreren Bereichen der Politik, bevor es zu spät ist.

In Sorge um unser Land
    David von Oheimb

 
 

Mehr Details

für alle, die sich die Zeit nehmen können/wollen, sich genauer mit der Materie auseinanderzusetzen.

Prof. Werner Patzelt, Politologe an der TU Dresden, meinte am 14.8.2013 in einem Interview in der B2 radioWelt, es sei doch sehr merkwürdig, dass kaum eine Partei die aktuelle Euro-Rettungspolitik und die Struktur der EU zum Thema macht – wie recht er doch hat! Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die verantwortlichen Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne wollen ihr massives Versagen in diesem Themenbereich (und in anderen, etwa Energie- und Familienpolitik) und die immer schlimmere Situation in der EU unter den Teppich kehren. Deren üble Konsequenzen bekommen wir ohnehin erst mit Verzögerung voll zu spüren.

Der Euro-Fehler

Einer der Kardinalfehler liegt schon einige Zeit zurück: die erzwungene Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung zwischen Ländern, die wirtschaftlich, politisch und mental viel zu verschieden sind als es für eine gemeinschaftliche Ökonomie funktionieren kann. Kaum einer der Euro(fana)tiker will das zugeben — zu den wenigen Ausnahmen zählt inzwischen auch Kai A. Konrad, ein Schäuble-Berater. Sein zutreffendes Fazit: Europa muss gerettet werden, nicht der Euro.

Ungerechte Umverteilung

Interessanterweise hat Schäuble selbst kürzlich eingeräumt, dass man in das eigentlich schon längst bankrotte Fass ohne Boden in Griechenland weiter riesige Mengen Euros versenken will — unsere Steuergelder, die uns an vielen Stellen fehlen, etwa im Infrastruktur- und Sozialbereich. Hier eine Online-Petition der AfD an den Bundestag, das zu verhindern.
(Nebenbei: Die Steuerlast lässt man von den „kleinen Leuten“ und dem Mittelstand tragen, während die Reichen, Großfirmen und Politiker Schlupflöcher nutzen, und man lässt z.B. EU-Beamte mit 12% davonkommen. Die „Hilfe“ geht auch nicht ans griechische Volk, sondern an Investoren und andere Gläubiger, die sich beim griechischen Staat verzockt haben.)
Auch über Target-2, ESM usw. bürgen wir schon für ca. 1 Billion Euro!
Über das fehlkonstruierte Zahlungsausgleich-System Target-2, die Mega-Schuldner-Hängematte ESM usw. bürgen wir schon für ca. 1 Billion €!
Zudem betreibt die Europäische Zentralbank EZB – im Gegensatz zur früheren Bundesbank – mit Billigung der deutschen Spitzenpolitiker munter die Inflationierung des Euro, die einer stillen Enteignung besonders der Sparer und Rentner gleichkommt. Deren wahres Ausmaß wird uns schöngerechnet, aber wir spüren sie jetzt schon, etwa an den drastisch gestiegenen Mietnebenkosten. Und zum jüngsten schweren Sündenfall des Bundestages, der „europäischen Bankenaufsicht“, ein Kommentar der Zivilen Koalition. Viel mehr zum Thema Euro-Politik und deren Hintergründen z.B. hier.

Verlust an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Leider schädigt die wahnsinnige Euro-Politik nicht nur unsere Finanzen, sondern auch die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Es werden v.A. auf EU-Ebene immer mehr dubiose Strukturen geschaffen, insbesondere der ESM, bei denen Funktionäre das Sagen haben, die von uns Bürgern nicht (ab-)gewählt werden können und die selbst der juristischen Kontrolle völlig entzogen sind!
Außerdem begehen die europäischen Politiker seit Jahren ungestraft kollektiven Rechtsbruch, indem sie die Stabilitätskriterien und die no-bail-out-Klausel des Maastricht-Vertrages brechen.
Dazu, wie schlimm es finanziell und vor allem politisch in der Eurozone inzwischen aussieht, ein sehr fundierter Beitrag im Handelsblatt und ein kürzerer Artikel in ähnlicher Richtung im Manager-Magazin.

Verlogenheit der Politik

Damit das Ganze nicht so auffällt, werden wir systematisch belogen. Wir alle leben in einem Informationskrieg, in dem die Wahrheit je nach Interessenlage manipuliert wird: Informationen werden ‚zurechtgebogen‘ bzw. unterdrückt und teils gezielt durch Desinformation verdrängt. Das alles ist besonders deswegen gefährlich, weil es den meisten Menschen nicht bewusst wird.
Propagandalügen gibt es schon seit Menschengedenken, und mir schienen sie im Moment mal wieder besonders ausgeprägt. Dem gegenzusteuern soll dieser Text dienen, wobei ich mich auf die aktuelle Politik in Deutschland konzentriere (während es v.A. auch in der internationalen Politik gravierende Vorfälle gibt, ganz aktuell etwa zu Syrien). Die folgenden Beispiele stammen vor Allem aus dem Finanzbereich, zumal der besonders umkämpft ist und Angaben dazu relativ leicht nachvollziehbar sind. Einige der verlinkten Online-Berichte sind schon relativ alt, was belegt, dass die wahre Sachlage eigentlich schon länger hätte allgemein bekannt sein können/müssen.

Hier auch eine Top-Ten-Liste der Politiker- und Banker-Lügen zum Euro.
„Wenn es ernst wird, muss man lügen“ sagte schon (ex-)EZB-Chef Trichet. Auch Alt-Bundeskanzler Schmidt und Finanzminister Schäuble legen recht direkt nahe, dass man Recht und Wahrheit flexibel handhaben sollte.
Dieses grundüble Verhalten findet man leider auch an vielen anderen Stellen, etwa bei der Rechtfertigung von Kriegen und ihrer Unterstützung und dem angeblichen Kampf gegen den Terror und für Demokratie in Nahost.

Überwachungs-Skandal

Der aktuelle Skandal bezüglich der gewaltigen Abhörmaßnahmen in den USA, Großbritannien, Deutschland und anderswo offenbart ebenfalls deutlich, wie wenig den Regierenden das Wohl und Recht ihrer Bürger wirklich am Herzen liegt. Erst vertuschen sie so weit wie irgend möglich, mit welch enormem technischen Aufwand sie die Menschheit großflächig ausspionieren und wenn sie es angesichts der Faktenlage nicht mehr leugnen können, versuchen sie, mit fadenscheinigen Argumenten (v.A. „Terrorbekämpfung“; dazu ein sehr netter Videoclip der AfD) ihren heimlichen Überwachungsstaat zu rechtfertigen. Heute sind Dinge Realität, von denen die GeStaPo und auch die StaSi nur träumen konnten — dazu ein technisch sehr fundierter Blog.
Dahinter steht schlicht und ergreifend das Recht des Stärkeren: nämlich das Besatzungs-„Recht“, das insgeheim von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, besonders den Amis, weiterhin zur Anwendung gebracht wird, wie man es inzwischen sogar in deutschen Zeitungen lesen kann.
Aber all unsere tollen Regierungen wollen davon ja nichts gewusst haben. Die verantwortlichen Politiker verletzen dabei sogar ihren Amtseid.
Bei der Gelegenheit ein paar Tipps für sichere E-Mails trotz NSA & Co.

Wir brauchen dringend eine echte Opposition

Das verlogene Polit-Establishment läuft nun aber Gefahr, ein im wahrsten Sinn des Wortes blaues Wunder zu erleben: in Form der AfD. Wenn diese neue Partei — trotz aller für den aufmerksamen Beobachter offenkundigen Versuche, ihren Bekanntheitsgrad gering zu halten bzw. sie zu diskreditieren — in den Bundestag einziehen wird (ich schätze mit ca. 6-7%), werden sich die Union, SPD, FDP und Grüne zumindest nicht mehr so leicht tun, ihre unterschwelligen aber fundamentalen Irreführungen und unverantwortlichen Fehlentscheidungen möglichst ohne demokratischen Diskurs durchzuziehen, wie sie es in den letzten Jahren mangels funktionierender Opposition immer wieder getan haben. Denn es wird immer deutlicher, dass vor Allem für die Top-Politiker die Bürger eigentlich als eine eher lästige Masse sehen, die sie nur als Stimmvieh (miss-)brauchen. Inzwischen aber ist das Establishment angesichts der beachtlichen Popularität der AfD alarmiert und versucht mittels Propaganda seine gleichgeschaltete Alleinherrschaft zu verteidigen.
In der aktuellen Situation spielen insbesondere die Nicht-Wähler, Protest-Wähler und Wähler kleiner Parteien eine wichtige Rolle, denn offenbar sind die Mehrheitsverhältnisse aktuell sehr knapp. Für eine Kehrtwende der eingeleiteten katastrophalen Entwicklung ist es zwar unerheblich, wie sich die Stimmen zwischen den genannten ‚Blockparteien‘ verteilen, aber ganz entscheidend, dass eine schlagkräftige Opposition zustande kommt, die noch korrigierend eingreift.

Daher kann ich nur alle bitten, die die Probleme erkennen und bereit sind, bei ihrer Lösung mitzuhelfen, diese (oder ähnliche) Hinweise möglichst schnell und großflächig weiter zu verbreiten. Eine einfache Möglichkeit dazu ist, einen Verweis auf diesen Artikel zu versenden: https://eurowahnsinn.wordpress.com/2013/08/24/bundestagswahl-2013/.

Aus den o.g. Gründen sind die „Altparteien“ für Leute mit Durchblick absolut unten durch – siehe auch meinen Kommentar zum ESM-Beschluss.
Auch wenn es in ihnen immerhin ein paar rühmliche Ausnahmen gibt, etwa Bosbach, Willsch, Gauweiler, Schäffler und Danckert, die mit großem Engagement noch versuchen, ihre Parteien zur Vernunft zu bringen. Wir haben in Deutschland leider schon fast amerikanische Verhältnisse: Die großen „Volksparteien“ haben sich in letzter Zeit inhaltlich so stark angenähert, dass es letztlich (fast) egal ist, welche davon man wählt.

Die Alternative für Deutschland

Zum Glück gibt es inzwischen eine echt wählbare Alternative, die AfD. Obwohl sie natürlich vom aktuellen Establishment genauso totgeschwiegen wird wie die fundamentalen politischen und wirtschaftlichen Probleme, hat sie eine gute Chance, praktisch aus dem Stand die 5%-Hürde zu nehmen und das schädliche Treiben im Bundestag etc. zumindest empfindlich zu stören. Kritiker aus den Reihen der Altparteien werfen der AfD immer gern gefährlich vereinfachenden Populismus vor, aber tatsächlich ist das konzeptlose und verantwortungslose Weiterwursteln von CDUbisGrüne viel schlimmer.

Die AfD ging aus diversen bürgerlichen Bewegungen hervor, insbesondere der Zivilen Koalition und der Wahlalternative 2013. Sicher muss die junge Partei erst noch beweisen, dass sie im Regierungsgeschäft die Dinge tatsächlich besser macht als die Altparteien. Aber Verantwortung für die Gesellschaft und künftige Generationen sind für sie (im Gegensatz zu vielen anderen) keine leere Floskel, sondern ganz konkrete Motivation ihres Handelns. Das gilt insbesondere für den Vorsitzenden Bernd Lucke, Volkswirtschafts-Professor und Vater von fünf Kindern, keine leere Floskel. Sie hat zahlreiche prominente Unterstützer aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Übrigens, besser eine Partei mit echten Professoren (die noch dazu meist vom Fach sind) als Parteien mit falschen Doktoren. Dies war auch das Schlusswort von Prof. Lucke bei seiner Rede am 30.08.2013 auf dem Münchner Marienplatz, die auf Youtube nachzuerleben ist: Teil 1 (44 min), Teil 2 (19 min).

Interessant in dem Zusammenhang auch ein kurzer Fernsehbeitrag aus dem Bericht aus Berlin. Dort kommen u.A. zwei der wenigen vernünftigen Politiker zu Wort, die CDU bzw. die FDP noch hat. Wolfgang Bosbach meint darin völlig richtig: „Es wäre viel zu wenig, wenn wir den Anschein erwecken würden, die wissen nicht, worum es geht, … Notwendig ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Sorgen der Menschen.“ Und Frank Schäffler: „Wir haben in der Euro-Rettung zumindest nicht die Rechtsstaatlichkeit in Europa eingehalten, insofern ist die Gründung der AfD ein Warnanzeichen an die etablierten Parteien in Deutschland“. Doch dann kommt wieder die Propaganda, etwa von einem Gustav Horn: „eine geordnete Auflösung der Euro-Zone ist schlicht und ergreifend unmöglich“. Aber diese Aussage ist reine Propaganda. Eine Euro-Auflösung wird sicher von Turbolenzen begleitet sein — aber ein ‚weiter so‘ wie bisher in der Euro-„Rettungs“-Politik wird nicht nur weitere und schwere Turbolenzen bewirken, sondern uns noch völlig ruinieren.

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5 Gedanken zu „Bundestagswahl 2013: … und der Verlierer ist: Deutschland und Europa

  1. Ich habe nicht die Zeit mich mit Deinen (bzw. der AfD) populistischen Aussagen näher zu befassen. Nur zwei kurze Anmerkungen:

    1. eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes, wie von der AfD gefordert, schadet insbesondere dem Wirtschaftsstandort Deutschland da ca. 60 % des Handelsvolumens innerhalb der Eurozone abgewickelt wird. Führende Wirtschaftsvertreter (auch Professoren, die sich nicht um H. Lucke geschart haben und damit keine parteipolitischen Ziel verfolgen) halten den Euro insbesondere für Deutschland Wirtschaft als essentiell.

    2. Energiepolitik
    ist es sozial, wenn die Stromkonzerne Milliardengewinne mit Ihren Atomkraftwerken (die durch erhebliche Subventionen unterstützt wurden) erzielen können, aber die Entsorgung der radiaoaktivverseuchten Teile sozialisiert und vom Steuerzahler beglichen werden? Hat das nicht mögliche Desaster in Fukushima (Japan ist ja ein hochentwickeltes Land) noch nicht gereicht? Eine Lösung der Probleme ist dort nicht in Sicht : Der frühere Chef der US-Atomaufsichtsbehörde NRC, Dale Klein, hält eine schnelle Lösung für das radioaktiv verseuchte Wasser im zerstörten Kernkraftwerk von Fukushima für unmöglich. Das Problem „wird noch ein Jahrzehnt bestehen bleiben“. Eine Verseuchung des Meeres ist ja nicht so schlimm, da weit weg oder?

    Es muss endlich klar werden, das Energie nicht zum Nulltarif zu erhalten ist. Wir müssen Energie sparen und zwar in jeglicher Form (Strom, Heizung, Benzin,…), d.h., noch stärker Anreize zur Energievermeidung setzen, aber nicht mit Subventionierung die Energiekosten künstlich drücken.

    Außerdem macht es sich die AfD leicht. Sie fordert tolle Dinge zur Alterssicherung und Familie, Bildung, Energiepolitik und will trotzdem noch einen Schuldenabbau erreichen, nur wie die Dinge finanziert werden sollen, da herrscht schweigen.

    Ich will keine Parteienwerbung machen, nur eines muss ich auf Deine Mail abschließend feststellen: jede Stimme für die AfD ist eine verschenkte Stimme!

    • Ich finde es gut, dass er auf diese Thematik aufmerksam macht. Es gibt nun mal nur eine Partei, die auf die Gefahren der Eurokrise wirklich eingeht und Dinge beim Namen nennt, und dennoch nicht extremistisch ist. Oder hätte er die REPs noch nennen sollen, damit es nicht wie Werbung für eine Partei aussieht?

      Selbst wenn der Euro vorübergehend ein Vorteil für Deutschland sein sollte (ich frage mich, wo liegt der Vorteil, wenn Deutschland ja so viel exportieren kann, und alles nur auf Pump?), er wurde eingeführt um Deutschland die harte Währung zu nehmen, sozusagen als Preis für die Wiedervereinigung. Deutschland wird die Kredite nie wiedersehen!

      Das ist im Verhältnis genauso als würde man allen Sozialhilfeempfängern auf Kredit ein Darlehen für ein Einfamilienhaus anbieten und darauf hoffen, dass diese Gelder wieder zurückgezahlt werden. Würde das eine Bank machen, dann wäre sie ganz schnell am Ende, aber in viel größerem Stil auf Staatsebene darf man das ja, weil vom Steuerzahler kann man es ja jederzeit holen.

      Letztendlich soll Deutschland durch den Euro ausgeblutet werden, das ist das langfristige Ziel, Gleichmacherei mit den Staaten in der Eurozone, denen es schlechter geht. Zuallerletzt geht es aber darum, dass Geld von unten nach ganz oben umverteilt werden soll.

      Man hat leider die USA die sich aus den Auswanderern der verschiedensten Länder gründeten, die alle sowieso etwas Neues anfangen wollten, mit Europa verwechselt, wo es in Jahrtausenden gewachsene Länder und Völker gibt, die alle ihre festen Strukturen aufgeben müssten. Man hat alle diese Volkswirtschaften mit völlig unterschiedlichen Voraussetzungen und Eigenschaften in einen Topf geworfen, was nicht funktionieren kann!

      Deshalb ist auch nach meiner Ansicht ein Ausstieg unvermeidlich. Je später umso größer ist der Schaden. Ich sehe nicht ein, dass mein sauer verdientes Geld verspekuliert wird, dass meine Steuern in einem Fass ohne Boden versenkt werden, deshalb, und wegen der unerträglich hohen Lebenshaltungskosten hier in Deutschland dank des Euros werde ich so schnell wie möglich nach Bulgarien auswandern, das den Euro nicht hat und klugerweise auch nicht mehr haben will.

  2. Bei der anstehenden Bundestagswahl sollten wir weder Schwarz-gelb noch Rot-grün wählen, sondern die neue Partei

    „Alternative für Deutschland“ (AfD),

    wenn wir nicht nur einen Machtwechsel, sondern auch einen Politikwechsel erreichen wollen.

    Zwei Argumente will ich hier voranstellen:
    Zum einen wird die Partei wahrscheinlich die 5% Hürde schaffen: http://www.wahl-radar2013.de. Dagegen wäre bei Wahl von Schwarz-gelb oder von Rot-grün die eigene Stimme ganz sicher der Fortsetzung der schlechten Politik von Merkel dienen. Tatsächlich ist Rot-grün nicht mehr Opposition von Schwarz-gelb.
    Zum anderen setzt sich AfD für das Ende der sogenannten Rettungspakete ein, und weil es dann zu Einsparungen in Höhe von mehreren Hundert Milliarden kommt, oder sogar von mehreren Billionen, lassen sich viele Wahlversprechen damit leicht bezahlen.

    Katastrophal ist die aktuelle Politik im Bereich Finanzen. Es ist zu betonen, dass die Medien uns die schweren Brocken vorenthalten oder schön reden. Deshalb ist es keine Schande, wenn ihr bisher noch nicht informiert seid. Ich selber hatte auch lange Zeit keine Ahnung davon, was da alles rund um Europa dahinter steckt. Aber je mehr ich mich damit beschäftige und entsprechende Videos von Experten anschaue, um so mehr werde ich zum Gegner von ESM, Fiskalpakt, Euro, EU-Diktatur, und was da sonst noch alles kommt.

    Ich habe eine Liste von Videos zusammengestellt, die alle unter Youtube angeschaut werden können. Youtube einschalten und danach in der Kopfzeile den Titel des Videos eingeben. Zum Einstieg um schnell auf den neuen Stand zu kommen schaut euch bitte diese Videos an:
    „Die EU ist nicht Europa, sondern seine Zerstörung“ http://www.youtube.com/watch?v=7pSb0QVV6eE
    „EU-Diktatur – des Wahnsinns fette Beute“ http://www.youtube.com/watch?v=rdudZ5bEdO0
    „Berlin Reichstag – der schwarze Freitag“ http://www.youtube.com/watch?v=5UkLkzmKfnA
    Gesamtdauer aller 3 Videos: etwa 1 Stunde.

    Hier wurde vom Bundestag beschlossen, unter dem Vorwand der Euro-Rettung, Deutschland einer von Brüssel ausgehenden europaweiten Diktatur zu unterwerfen. Ich sehe dieses Vorgehen des Bundestages als Verbrechen am deutschen Volk an. Da sind die Merkmale des Hochverrates erfüllt. Das ESM erweist sich als ein Brocken Finanzdiktatur. Die Paragraphen des ESM, dargestellt im zweiten Video, sind so gefasst, um die der Diktatur zu unterwerfenden Völker maximal möglich zu schädigen. Möglicherweise ist dieser Vertrag sogar sittenwidrig, wegen unangemessener Benachteiligung des Volkes. Demgegenüber haben die Verantwortlichen bei Amtsantritt geschworen: „Wir tun alles zum Wohle des deutschen Volkes …“. Wie weit sind wir bei der brutalen Diktatur durch das ESM von dem Wohl des deutschen Volkes entfernt!!
    Die sogenannten Volksvertreter haben sich hier als Volksverräter erwiesen, und es ist moralisch mehr als angebracht, das das Volk das Recht bekommt, über den ESM einen Volksentscheid durchzuführen.

    Hier will ich anmerken, dass Ex-Staatspräsident Christian Wulff nicht wegen irgendwelcher Schmieren-Affären zurücktreten musste, sondern weil er sich im Vorfeld geweigert hatte, den Vertrag zum ESM zu unterschreiben und es damit gewagt hat, der internationalen Finanzindustrie und der Europakommission zu widersprechen. http://www.youtube.com/watch?v=EcHUfVoCHx4
    Wulff hat sich hier mit seiner Weigerung für die Staatsbürger eingesetzt. Viele haben Wulff innerlich unrecht getan. Im Nachhinein bedauere ich es, den Medienberichten gefolgt und Wulff in eine schlechte Ecke gestellt zu haben.

    Der Terror ging aber schon früher los, denn dem ersten Video ist zu entnehmen, dass die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro keineswegs mit friedlichen Absichten erfolgte. Daraus schließe ich, dass die Verantwortlichen schon bei seiner Einführung wussten, dass der Euro nicht überleben kann. Das haben auch die Experten gesagt, die dann zahlreiche Klagen vor dem BGH durchgeführt haben, mit nur durchwachsenem Erfolg. Prof. Schachtschneider, Prof. Hankel und weitere Mitarbeiter. Ich komme zu der Feststellung, dass diese Herren sich für die Bürger Deutschlands und Europas einsetzen, und dass es für uns Bürger erstrebenswert ist, betreffend ESM und Fiskalpakt eine Volksabstimmung herbeizuführen. Die Kläger argumentieren dazu mit dem Grundgesetz. Es ist sinnvoll, wenn diese Herren als Politiker im Bundestag ihre Arbeit fortsetzen könnten, deshalb sollen wir ihre Partei AfD wählen.

    Von nachfolgend genannten Personen kann ich weitere Videos zum anschauen bedenkenlos empfehlen: Dirk Müller (Mr. DAX), Hans Olaf Henkel, früher BDI-Präsident, Prof. Wilhelm Hankel, Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Andreas Popp, Rico Albrecht, Prof. Eberhard Hamer, Prof. J. Bocker, Prof. Bernd Senf, Prof. Franz Hörmann, Dr. Lothar Gassmann, Prof. Harald Lesch, Carlos A. Gebauer, Michael Grandt, Michael Mross, Prof. Flassbeck, Udo Ulfkotte, Jürgen Elsässer, Christoph Hörstel, Andreas von Retyi, und wahrscheinlich gibt es noch weitere Personen, die es hier in positiven Zusammenhang verdienen, namentlich genannt zu werden.

    Dem gegenüber wird von Merkel eine ganz miserable Politik gemacht. Dazu verweise ich einerseits auf die Ausführungen von Gertrud Höhler, CDU, mit den 3 Videos:
    „Merkel arbeitet am Zerfall der Demokratie“ http://www.youtube.com/watch?v=rKHBAEfcqik, http://
    http://www.youtube.com/watch?v=WUTvFV_HWaw, http://www.youtube.com/watch?v=WUTvFV_HWaw und
    „Wie Merkel Deutschland in ein korruptes Begünstigungssystem umbaut“ http://www.youtube.com/watch?v=xH8gRblWTUo .
    Hinzuzufügen ist, dass Merkel die Presse beeinflusst um eigene Interessen durchzusetzen. Nur das, was der Regierung Merkel genehm ist wird berichtet. Was der Regierung nicht genehm ist, muss unterdrückt werden. http://www.youtube.com/watch?v=NQflt_ney7c .
    Durch das Verschweigen wesentlicher Inhalte werden die Bürger belogen.

    Als Konsequenz daraus will ich mich selber viel lieber informieren durch Anschauen von Videos der zu diesen Themen unter Youtube, anstatt die Berichte in der Zeitung oder die Nachrichten im Fernsehen.

    Weiterhin ist bekannt, dass sowohl Merkel aus auch Steinbrück beide auf Neoliberalismus und Finanz-Lobbyismus stehen. Wir haben also von denen eine Politik zu erwarten, die zu 100 % am Wohl der Finanzkonzerne und Null am Wohl der Kunden und Verbraucher interessiert ist. Dazu verweise ich auf die Videos:
    „Wie der Neoliberalismus den Staat zugrunde richtet“ http://www.youtube.com/watch?v=eENryLSWkc8 und
    „Der „Alternativlose“ Neoliberalismus“ http://www.youtube.com/watch?v=aG_yoIFk5BA (brisant).
    Leider geht diese Politik einher mit einer konzernfreundlichen und damit Kunden- und verbraucherfeindlichen Rechtsprechung, die wir jetzt schon haben. Dazu passt das Video:
    „Kapitalvernichtende Lebensversicherung“. http://www.youtube.com/watch?v=kztMYS36bNA
    Der moderierende Experte kommt zu der Feststellung, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist.

    Ich als Wähler will den Verbraucherschutz wählen können, aber da Merkel/Steinbrück nicht Verbraucherschutz sondern nur Finanz-Lobbyismus im Programm haben, fehlt hier ein Stück Demokratie. Was wir hier brauchen, um die Interessen der Verbraucher bei der Wahl zu wahren, ist die Umsetzung des „Verbraucherschutzes“ anzukreuzen oder sonst zusätzlich zu den Wahlen die entsprechenden Volksentscheide. Nur die Alternative von Wahl verschiedener Kanzlerkandidaten die gegen unsere Interessen handeln, ist hier unzureichend.
    Die Merkel´sche Predigt: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ http://www.youtube.com/watch?v=C3zMhindIXw
    hat nur noch die Funktion, uns die Schuldenumverteilungsmaschine ESM schmackhaft zu machen, ohne irgendwelche Rettung für Griechenland oder
    für den Euro. Dazu verweise ich auf das Video: „Wie Merkel und Schäuble das Volk anlügen“. http://www.youtube.com/watch?v=Uaw4zXDvBi4
    Gerettet werden also – auf Kosten der Steuerzahler – nur irgendwelche Banken, die ja die Krise verursacht haben. Nach Dirk Müller (bekannt als Mr. DAX) ist der Euro der Spaltpilz für Europa. Das zum Wahrheitsgehalt der Merkel´schen Predigt.
    Sehenswert sind die nächsten beiden Videos:
    „Am Vorabend der Inflation, Der Euro vor dem Ende“ http://www.youtube.com/watch?v=fE4HmWT9f8c von Prof. Wilhelm Hankel und
    „Der Euro ist volkswirtschaftliche Schadensmaximierung“ http://www.youtube.com/watch? v=pO_Scsn1A5o.
    Zusätzlich kommt Prof. Schachtschneider zu der Feststellung, dass wir alle Zahlungsverpflichtungen loswerden, wenn wir einfach aus dem Euro aussteigen: http://.www.youtube.com/watch?v=stR8m1JD6-k. Einen ähnlichen Vortrag hat Prof. Schachtschneider am 13. 09. in Starnberg gehalten.

    In dem Video „Christoph Hörstel – Totale Überwachung“ http://www.youtube.com/watch?v=qM3pMmEY1uE ,
    welches primär dem Thema „Abhörskandal“ angehört, kommt der Autor am Ende seines Vortrages zu der Feststellung: „Alle solchen Politiker, die sich stark machen für hunderte Milliarden schwere Rettungspakete für einen Euro, der nur ein organisierter Finanzbetrug ist, alle solchen Politiker gehören nicht nur nicht in den Bundestag, sondern sie gehören auf eine geeignete Anklagebank“.

    Das alles spricht für den Ausstieg aus dem Euro und gegen die Politik von Merkel. Da hier die sog. Opposition Rot-Grün nahezu reibungslos mit der Regierung Schwarz-Gelb zusammengearbeitet hat, haben wir, die Wähler, sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün abzuwählen. Die Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne wären nur für solche Bürger wählbar, die gerne ihre Steuern, ihre Ersparnisse und ihre Immobilien an die Finanzkonzerne verschenken wollen und dann ein Leben in verarmten Verhältnissen wie schon die Griechen, Spanier, Portugiesen und Iren führen wollen. Machen wir uns nichts vor, die Bundesbank hat bereits schon Ansprüche auf entsprechende Gesetzesänderungen geltend gemacht, um auf die
    Ersparnisse der Bürger zugreifen zu können. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/21/bundesbank-fordert-rasche-festlegung-der-zwangsabgabe-fuer-sparer/

    Außerdem ist auch eine gesetzliche Grundlage für die Zwangshypotheken auf Immobilienbesitz schon vorhanden. http://www.youtube.com/watch?v=jeGnYEHj3Hw . Klar, weder mit Merkel noch mit Steinbrück, die beide auf Neoliberalismus und Finanz-Kobbyismus stehen, werden diese Enteignungen zu verhindern sein.

    Den Bedarf, auf die Staatsbürger zuzugreifen, haben wir den teuren Rettungspaketen zu verdanken, Rettungspakete für einen Euro, der gemäß Prof. Wilhelm Hankel und Kollegen sowieso nicht überleben kann und für einen Euro, der gemäß Christoph Hörstel ein organisierter Finanzbetrug ist. Der Umfang der Finanzsünden ist hier um den Faktor 100 bis mehrere Tausend größer, als bei den Finanz-Debakeln der Vergangenheit, rund um Hypo Alpe Adria, Stuttgart 21, Berliner Flughafen und den EuroHawk. Bei letzteren ging es nur um Größen von einstelligen Milliarden. Bei den Rettungspaketen und ESM geht es um mehrere Hundert Milliarden und auch die Billionengrenze ist kein Tabu.

    Wir müssen deshalb eine Partei wählen, die sich für das Ende der „Rettungspakete“ einsetzt. Das tut die Partei Alternative für Deutschland, AfD.

    Neben zahlreichen Reden von Parteisprecher Prof. Bernd Lucke verweise ich hier auf Vorträge von Hans-Olaf Henkel:
    Alternative für Deutschland – Rede Hans-Olaf Henkel http://www.youtube.com/watch?v=l2WiqpkF52Y
    Olaf Henkel spricht in München vor AfD über den Gesamt-Euro http://www.youtube.com/watch?v=s84dCZR7AOo
    In diesen beiden Vorträgen erklärt der ehemalige BDI-Präsident Hans Olaf Henkel, warum er selber früher für den Euro war, welche Fehler er selber gemacht hat, und warum er heute gegen den Euro und Unterstützer von AfD ist.

    Wir brauchen ein Europa mit souveränen Staaten, mit demokratischen Volksentscheiden in wichtigen Fragen, ohne jegliche EU-Diktatur von Brüssel, und eine Wechselkursunion mit nationalen Währungen und einer Verrechnungseinheit ECU im Hintergrund, ohne die Gemeinschaftswährung Euro.

    Wer sich bis hier mit der Materie beschäftigt hat, kann eine verantwortliche Entscheidung für die anstehende Bundestagswahl treffen.
    Ich habe eine Auswahl von Videos aufgelistet. Dennoch ist jeder von uns selber verantwortlich dafür, welche weiteren Videos er/sie sich anschaut oder wo er/sie sich anderweitig informiert. Aber grundsätzlich sind solche unzensierten Informationen wesentlich besser, als nur das,
    was es in den zensierten Medien gibt.

    Zum Schluss gebe ich noch einen Buchtipp (Preis 20 Euro):
    Udo Ulfkotte: „Raus aus dem Euro, rein in den Knast“
    Dazu die Buchbesprechung per Video: http://www.youtube.com/watch?v=Ek9KLLBpfZM .
    Das Buch ist leicht verständlich geschrieben. Es werden alle Lügen durch Politiker und Medien genannt, mit denen der Euro rasch eingeführt wurde, und es wird aufgelistet, wie die Euro-Gegner und Euro-Kritiker diffamiert und mundtot gemacht wurden.

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