‚Europawahl‘: Alibi-Parlament, Plakatier-(un-)lust und Anti-AfD-Wut

Mit kleinen Exkursen zur Euro(pa)-Politik, Atomausstieg, NSA-Affäre etc.

Update nach der Wahl:

Kommentare von …

• Peter Holmes: Nach der EP-Wahl: Zurück zur bürgerlichen Mehrheit
• Helmut Müller: Man regiert mittels Lüge und Vertuschung
• Dieter Stein: Alternative für Deutschland: Der verzögerte Schock
• Rolf-Dieter Krause: Merkels Spiel ist ungewöhnlich dumm

Alibi-Parlament

Man kann sich fragen, was so eine ‚Europawahl‘ eigentlich für einen Nährwert hat. Denn was ist schon ein Parlament ohne Staatsvolk? Das finden doch selbst die höchsten deutschen Bundesrichter etwas zweifelhaft und hatten auch deshalb Anfang 2014 kein Problem damit, die zuletzt bei drei Prozentpunkten gelegene Sperrklausel nun ganz aufzuheben — offenbar aufgrund der Einsicht, dass eine Zersplitterung der Fraktionen im EP unschädlich ist, weil dieses Parlament eh nicht wirklich was zu melden hat.

Das Europäische Parlament ist zwar noch die relativ demokratischste Institution in der EU, während sonst so ziemlich alles Andere oft reichlich obskur von der Eurokraten (‚Europäischer Rat‚, ‚Rat der Europäischen Union‘ und wie sie alle heißen) in Brüsseler Hinterzimmern oder sonstwo ausgekartelt wird, oder sogar wie beim ESM ganz offiziell in den beteiligten €uro-Ländern u.A. durch den deutschen Bundestag und Bundesrat von jeglicher Transparenz sowie parlamentarischer und sogar juristischer Kontrolle völlig ausgenommen wurde. De facto kann das ‚Parlament‘ keine wesentliche Entscheidung initiieren oder verhindern oder auch nur deren korrekte Ausführung kontrollieren.

Selbst die Wahl der EP-Abgeordneten ist schon von vornherein ungerecht konzipiert und dient keineswegs der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten – diese und andere Propagandalügen deckt der Online-Artikel „13 Fakten über die EU, die Ihnen kein Politiker verrät“ auf, insbesondere:

2. Die “undemokratische” EU

Sicher haben auch Sie in letzter Zeit Sendungen mit den beiden Spitzenkandidaten – Martin Schulz für die europäischen Sozialdemokraten und Jean-Claude Juncker für die Konservativen – für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten gesehen. Dabei ist dies nur Augenwischerei, denn Sie können diese überhaupt nicht wählen. Das höchste Amt der EU bestimmen die europäischen Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen. Und keineswegs das Volk, wie es eigentlich sein sollte.

[Anmerkung/Ergänzung vom mir: Nach einem mehr oder weniger undurchsichtigen Geschachere wird der EU-Komikions-Präsident vom EP formal abgenickt.]

3. Das Ungleichgewicht der Wahlstimmen innerhalb der EU

Selbst wenn Sie bei der Europawahl Ihre Stimme für das Europaparlament abgeben, zählt diese EU-weit nicht gleich viel. Denn kleine Staaten werden bevorteilt. So vertritt beispielsweise ein EU-Abgeordneter aus Malta rund 67.000 Bürger. Ein Abgeordneter aus Deutschland aber 860.000 Bürger.

Der österreichische Polit-Blogger Helmut Müller brachte die Lage in der EU kürzlich sehr deutlich und leider sehr wahr auf den Punkt: „Der EU-Karren ist verfahren. Da ändern Wahlen kaum etwas“. Er schreibt unter Anderem:

Eine Union mit pseudo-demokratischem Feigenblatt namens Europäisches Parlament, welches, unter anderem, die Funktion einer Versorgungsanstalt für angepasste Politiker und solche, die es werden wollen, innezuhaben scheint. Das mag hart klingen, aber der Realität nahekommen.

Tatsache ist, und der 2011 von Nigel Farage (UKIP) zur Schnecke gemachte, echt hilflos wirkende Ratspräsident Rompuy bestätigte dies in einem Interview mit einer deutschen Zeitung: die wirklichen Entscheidungen treffen andere. Ja, wer wohl?

Daß nun trotz weiterer eindeutiger Hinweise auf ein fremdbestimmtes Europa und angesichts himmelschreiender Mißstände noch immer so viele Menschen dieser Union der Bonzen, Banken und Konzerne vertrauen, hat mehrere Gründe, aber sicher nicht den einen, daß sie noch besonders vertrauenswürdig erschiene.

An der Stelle ist aus christlich-konservativer-wirtschaftsliberaler Perspektive zu ergänzen, dass die EU auch aus anderen Gründen das Vertrauen der Menschen verspielt, nämlich weil sie am Markt vorbei viel zu sehr in die Ökonomie eingreift, am Willen der Bürger vorbei — trotz ihres Bekenntnisses zur Subsidiarität — de facto immer zentralistischer organisiert ist und auch in ethischen Angelegenheiten gesunde christliche Werte immer mehr mit Füßen tritt. Obwohl man in der EU Vieles mal mit guter Motivation angefangen hat, geht es, je weiter man sich von Gott und seinen guten Maßstäben fürs Zusammenleben entfernt, immer mehr den Bach runter.

Sehr spannend in dem Zusammenhang zu lesen übrigens, auch wenn ich leider Vieles darin auf die Schnelle nicht nachprüfen kann, ein Kommentar zur EU des Amerikaners Mark Armstrong mit dem in Deutsche übersetzten Titel: Kriegs-, Revolutions- & Wirtschaftszyklus: Europäische Union kämpft ums nackte Überleben.

Offenbar einer der einflussreichsten Eurokraten ist Jean-Claude Juncker, von dessen bezeichnenden Zitaten ich hier zwei nenne, die klarstellen, wie die EU, besonders in den letzten Jahren, tatsächlich funktioniert:

• „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – zu lesen im ‘Spiegel’ bereits im Jahr 1999.
• „Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden. Wenn es ernst wird, muss man lügen“ – aus dem Munde eines bekennenden und überführten Lügners, der es an dieser Stelle sogar ehrlich meinte. Nachzulesen im ‚Focus‘ 7/2012.

Dieser Prototyp der verlogenen Euro(pa)-Banditen besitzt nun auch noch die Frechheit, als konservativer Spitzenkandidat für die EP-Wahl zu fungieren, offensichtlich um seine skandalträchtigen Regentenjahre mit dem einem oder anderen prestigeträchtigen (und vor Allem hervorragend dotierten) Präsidentenpöstchen zu krönen.

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Sein Konkurrent (lat.: Mitläufer) ums Monster-Gehalt (obwohl er dieses doch gemäß seiner offiziellen Ideologie mit seinen Genossen teilen müsste), der derzeit schon/noch amtierende EP-Präsident Martin Schulz, ist letztlich ein mindestens ebenso schlimmer Eurotiker, so dass ihr grottig inszeniertes Fernseh-Duell natürlich eine Farce werden musste. Wes Geistes Kind dieser rote-Krawatten-Träger ist, zeigte er nebenbei mit der Forderung, Kreuze und andere religiöse Symbole aus dem öffentlichen Raum zu verbannen (was er sicherlich nur wegen des großen Protests darüber wieder relativierte) und seiner angeblich wegen unzureichender Recherche erhobenen als Frage verschleierten einseitigen Vorwürfe an Israel. hat, zeigt es doch ebenso wie sein skandalöser Auftritt im Israelischen Parlament.

Aber eine ganze Menge – aus gutem Grund unbekannter – kleiner Fische im angeblich so hohen (Doppel-)Hause hat bereits frühen Freitagmorgen nichts Besseres zu tun, als heimlich die erkleckliche Extra-Tagesprämie fürs Wärmen ihres ParlamentarierInnen-Stuhls zu kassieren und dann zügig ins Wochenende nach Hause zu jetten — möglichst ohne dabei von neugierigen Reportern aufgehalten zu werden und unangenehme Fragen gestellt zu bekommen, oder zumindest hoffentlich ohne dabei erkannt zu werden, was offenbar besonders der Grünen Hiltrud Breyer ausgesprochen peinlich war. Aber auch der Generalsekretär des EU-Parlaments war über die Dreharbeiten der Reporter so unglücklich, dass er diese – unter klarem Verstoß gegen das Presserecht – vor die Tür setzen ließ. So funktioniert die EU also nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen.

Als politische Partei kann man natürlich auch eine EP-Wahl zur Profilierung nutzen und dann seine dorthin entsandten Abgeordneten (natürlich auf EU-Bürger-Kosten) nicht nur zwischen Brüssel und Straßburg hin- und herschaukeln lassen, sondern auch ihre Redemöglichkeit im ‚hohen‘ Hause und das relativ reichliche Abgeordneten-Budget, mit dem u.A. ein Bürgerbüro in der Heimat abgedeckt ist, für pauschal bezahlte Publicity-Arbeit nutzen.

‚Europagegner‘

So kommt es, dass selbst €U(ro)-kritische Parteien wie die AfD bei den ‚Europa’wahlen mitmischen. Wobei Europa doch eigentlich ein Kontinent ist und damit von politischen Dingen wie Wahlen wenig tangiert wird — ja sich nicht einmal jucken lassen wird von der viel zitierten, bedauerten und gelegentlich mühsam bekämpften ‚Europa‘-Müdigkeit der meisten auf ihm lebenden Zeitgenossen — wobei ich hier ganz bewusst nicht von ‚Bürgern‘ spreche, weil sie von den Lenkern des EU-Geschicke als nicht viel mehr als Untertanen angesehen werden, die man tunlichst geschickt zu desinformieren und auszunutzen hat. Andererseits bemerkt doch eine nicht unbeträchtliche Zahl von Menschen zumindest latent-intuitiv, dass sie von der EU-Führung belogen werden und ihre Mitsprachemöglichkeit in dem ihnen übergestülpten Wirtschafts- und Politkonstrukt praktisch bei Null liegt, und dementsprechend werden diese Wahlen inzwischen von deutlich mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten mit Nichtbeachtung gestraft. Der Trend der Wahlbeteiligung zeigt klar nach unten, und der Trend der Realeinkommen in Euro-Land ebenfalls. Wobei ich es für einen gewagten Schluss halte, wenn Michael Schlecht, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, in seinem Rundbrief vom 16. Mai 2014 aus dieser Korrelation einen ursächlichen Zusammenhang konstatiert, indem der schreibt: „Die Zahlen des Euro-Barometers sind eindeutig: Je schlechter die Wirtschaftslage in einem Land, umso EU-skeptischer sind die Menschen. So sind 76 Prozent der Griechen der Ansicht, ihre Stimme zähle nicht in der EU. In Portugal, Spanien und Italien teilen mehr als 70 Prozent diese Meinung, in Deutschland dagegen nur 44 Prozent.“

Selbst die schlimmsten ‚Europagegner‘, wie die Sympathisanten der AfD, Bayernpartei etc. besonders von den eifrigen ‚Anti-Faschisten‘ aus der linken Ecke gern liebevoll genannt werden, dürften das geologische Gefüge des Kontinents kaum ins Wanken bringen. Auch nicht die Tatsache, dass die Europa-Protagonisten gerne übersehen, dass ihre mentale €uropa-Landkarte doch eigentlich gar unschöne Lücken und Fransen hat, verursacht etwa durch unbeugsame helvetische Gallier in der schönen Schwyz und diverse Total-Verweigerer im Westen, Norden und Osten des gelobten Luft(geld)schloss-€uro-Möchtegern-Hoheitsgebietes.

Plakatier-(un-)lust

Und so machten sich auch ein AfD-Freund aus der Nachbarschaft des bekanntesten echten Schlosses in Bayern schon relativ früh auf, in den (Wahl-)Kampf zu ziehen, während die €urophilen sich meist deutlich mehr Zeit gönnten, bis sie größtenteils doch noch aus ihren (Schützen-)Gräben krochen, um die verbleibenden Flächen mit vielfach inhaltsleeren Plakaten zu bepflastern.

inhaltsleeres Altparteien-Allerlei

SPD himmelblau

Wobei sich die sonst so politisch korrekte SPD sich doch teils im (Farb-)Ton vergriffen hat und sich mit ihrem Himmelblau in gefährliche Nähe des Klasse(n)feind AfD begab.
Glücklicherweise konnte die rote Ampel im Hintergrund die Szene temporär retten, …

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Martin Schulzens Krawatte

und ein wenig langfristiger die rote Krawatte, die Martin Schulz, der mal von ein paar hundert Leuten gewählt worden ist, mit teils deutlicher Verspätung ziemlich an jedem (Kleider-)Ständer (auf-)hängen ließ.

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Offensichtlich versuchten die besonders phantasievoll aufgereihten, aber nicht immer ganz Baum-schonend aufgereihten Hinterlassenschaften wie hier die der Freien Wähler…

FW: Europa bist Du, Du, Du – und Du

… und der FDP, zweifelhafte inhaltliche Klasse und mangelnde politische Durchschlagskraft durch platte Masse zu kompensieren — frei nach dem Motto: wenn schon demokratisch gekleckert, dann wenigstens mit einer Materialschlacht generalstabsmäßig geklotzt.

FDP: Daten-Schutz-Schutz-Schutz, Schutz-Schutz-Schutz

Euro-Luftgeld

Die AfD-Plakate — besonders natürlich die, die ich selbst aufgehängt habe — empfinde ich dagegen natürlich besonders bombastisch bis fröhlich-frühlingshaft. Wobei nebenbei bemerkt der U$-Dollar eine noch größere Luftnummer ist als die hier dargestellte €uro-Bombe — und nur deswegen so lange überleben konnte, weil die Welt-Erdölreserven in dieser Währung gehandelt werden und seine in Nordamerika angesiedelten Protagonisten und Nutznießer nicht davor zurückschrecken, dieses System — wie etwa im Irak geschehen — mit Waffengewalt zu verteidigen.
In Mitteleuropa und den an Russland angrenzenden Ländern machen es die netten unbekannten Hintermänner der privaten ‚Federal Reserve‘ schlauerweise etwas eleganter, etwa indem man einen Goldman-Sucks-Bock zum EZB-Gärtner ernennt und damit den €uro je nach Bedarf beliebig weichspülen kann. Man hatte die EZB aus gutem Grund institutionell von den Regierungen und Parlamenten unabhängig konzipiert, damit sie (wie vormals die Bundesbank) die Währungsstabilität ohne politischen Druck zu sichern, nun aber passiert das glatte Gegenteil: Monetäre Staatsfinanzierung und damit Inflation.

AfD: Euro-Bombe und Mai-Frühling

Bayernpartei: Euro-Goldesel

Am Witzigsten fand ich allerdings die Bilder der Bayernpartei – etwa das mit dem bayrischen Euro-Goldesel.

CSU und die EU

CSU: Bulle nach Brüssel

Wenn wir schon bei den bayrischen Tieren sind:
Daran dass wir in Bayern insgesamt recht gut dastehen, hat die CSU sicherlich einen ordentlichen Anteil. Aber wie das in der Ära nach Franz-Josef mit dem gewaltigen CSU-Löwen läuft, wissen wir ja: Er setzte am Stammtisch in Minga alle Legislaturperioden wieder zum kraftvollen Sprung zunächst nach Bonn und dann nach Berlin an — und landete als Bettvorleger vor dem Kanzler(Innen)amt. Ob das in Brüssel anders läuft? Aber bestimmt! Der gefährlichste aller pechschwarzen CSU-Bullen wechselt beim Aufschlagen in Brüssel die Fellfarbe auf dunkelblau mit Sternchenkranz und legt sich perfekt im EU-Verordnungs-Bananen-Krümmungsradius gebogen um die Beine des Kommissionsvorsitzenden und des EZB-Oberbefehlsempfängers. Und anstatt dann wenigstens die Bayernhymne zu jodeln, winselt er im voreiligen Gehorsam einen noch preiszukrönenden Euro-Visionisten-Song.
Besonders deutlich wurde das beim ESM-Beschluss, den der Bundesrat unter Führung Seehofers abnickte — nachdem er von Schäuble gekauft worden war. Auch im Bundestag stimmten nur fünf von 44 CSU-Abgeordneten gegen den verantwortungslosen ESM, einer enthielt sich.

Wie tief die ehemals christlich-konservative Volkspartei inzwischen gesunken ist, sieht man ganz aktuell daran, dass sie wesentliche Teile ihres Europawahl-Programms einfach von der AfD übernommen hat, welche es in beispiellos basisdemokratischer Manier entwickelt hatte.

Update nach der Wahl: Ich lag mit meiner Einschätzung offenbar voll richtig. Die SZ schrieb dazu: Seehofer kriegt die Krise – Geheimwaffe Gauweiler hat versagt

Anti-AfD-Plakat-Wut

AfD: hoch aufgehängt

Klar, dass man(n) die eigenen Plakate an möglichst standfesten Säulen (der Pseudo-Demokratie?) möglichst hoch aufhängt, damit sie auch von bösen Buben (und damit wir auch der holden Gleichberechtigung zu ihrem Recht verhelfen: ebenso malignen Mädchen) nicht gleich vom Hocker bzw. in Stücke gerissen werden. Was schon vielfach vorgekommen ist, in dieser (Jagd-)Saison signifikant gehäuft bei denen der AfD. Manche Parteifreunde beklagen selbst in ländlichen Regionen einen Plakat-Schwund von etwa 30% innerhalb von 1-2 Wochen. Wurden die etwa von heimlichen AfD-Symphatisanten als Souvenir eingesackt und im Schrebergarten für die nächste Wahlparty aufgehängt oder gesammelt an besonders Not Leidende Wahlkreise im Nordosten der Republik verliehen? Ich fürchte nein.

AfD: Plakat-Niedergang

Vielmehr stecken da eher wohlsituierte Missgünstlinge aus den Reihen der ab(ge)wirtschafte(nd/t)en Altparteien und teils wohl auch linke Banden dahinter, die vielleicht von Polit-Saubermännern für ein paar Euro (oder besser: was Handfestes, wie etwa einen Döner mit Ketchup) pro Stunde angestiftet wurden, den ihnen zustehenden EU-politischen Denkzettel zu minimieren. Mal ganz platt und auf gut Bayrisch ausgedrückt: diese Saubärn, die die Wahlplakate und sonstiges Eigentum ihrer politischen Gegner stehlen, beschädigen oder besudeln, gehören höchst richterlich gfotzt, beutelt, und weggsperrt. Jawohl! Meinte auch Meister Pumumckl und sein Eder.
Wobei aber auch einfach die schnöde Schwerkraft und/oder der wirbelige Frühlings-Wind Schuld am Niedergang einzelner Plakate sein kann.

Atomausstieg, NSA-Affäre etc.

Erfrischend plakativ auch die Wahlwerbung der Lobbyismus-resistenten und mutig das Herz für Europa orange(r) schlagen lassenden Piraten.

Piraten: Anti-TTIP

Piraten: Herzschlag-Mut

Wobei mir nicht ganz klar ist, ob die darüber befindliche Botschaft ‚rechts vor links‘ wirklich auch von der Parteibasis beschlossen und von Piratenschiffen auch selbst auf hoher See stets eingehalten wurde.

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Grüne schauen aus der Röhre

Nachdem ausgerechnet Merkel den Grünen den ‚Atomausstieg‘ geklaut hat (sollte man ihr für dieses Plagiat nicht auch den Doktortitel aberkennen?), schauen die Grünen nun in die Röhre – — äh, durch diese in eine beschwingte, bzw. gefiederte, Zukunft.

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ÖDP: Kontinentaler Atomausstieg

Man mag über diesen Schritt denken wie man will, aber die ÖDP hat jedenfalls Recht, dass ein solcher ökologisch nur Sinn macht und wirtschaftliche Verzerrungen vermeidet, wenn alle Nachbarstaaten mitziehen.

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Grüne: NSA beschränken

Die Grünen können daher beruhigt zu neuen Ufern aufbrechen und denken offenbar, dass sie die Abhörwut der NSA & Co. Bandit-Gesellschaft wenigstens ein Stückchen in die Schranken weisen könn(t)en, …

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Linke gegen Waffenexporte

während die ideologisch (und in dem Fall auch örtlich) nicht allzu weit entfernten Linken bereits vor dem Versuch, die Rüstungsexporte zu verbieten, offenbar von einem Demokratie-Bring-Panzer des US-Regimes niedergewalzt wurden. Dieser muss sich aus der Ukraine hierher verirrt haben, vermutlich entweder durch einen Spionage-Fehler bei der verzweifelten Suche nach sowjetischen Massen-Verniedlichungs-Waffen oder durch eine Software-Inkompatibilität beim versehentlichen Umschalten der Satelliten-Navigation von GPS auf das russische GLONASS.

Oder hat sich einfach ein (Post-)Bote beim Austragen (lat. exportare) von (Maxi-Brief-)Bomben an in deutschen Kleinstädten versteckten amerikanischen (oder pakistanischen? – egal) Dissidenten diskriminiert gefühlt und heimlich gerächt?

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Resumeé

Immerhin sind wir insgesamt aber noch nicht so weit, dass man dem politischen Gegner im wörtlichen Sinne das Fell über die Ohren zieht. Falls doch, würde es sich anbieten, dessen Eingeweide kunstvoll plastiniert zu satten Eintrittspreisen an einen (vorsichtshalber medizinisch getarnten) Pranger zu stellen.

Körperwelten-Werbeplakat

Und damit sie nicht gelangweilt sind, streiten sie auch morgen noch um die besten Logen-Plätze im Vorzeige-Debattierclub des glorreichen Eurokraten-Turmbau-Projekts zu Brüssel.