Die EU-Bankenunion und noch heftigere Bedrohungen

Kennern ist klar, dass die Machthaber in der EU eine massive Umverteilung der Finanzen zu Lasten der Bürger und zum Vorteil einer kleinen Geld- und machtgierigen Elite betreiben. Dies geschieht durch vielfältiges Instrumentarium, das weitgehend frei von parlamentarischer Kontrolle und rechtsstaatlicher Verantwortlichkeit funktioniert, wie die ‚Euro-Rettungsschirme‘ wie den ESM, durch den ‚Aufkauf‘ von staatlichen Schrottpapieren durch die EZB und die im Frühjahr 2014 möglichst geräuschlos auf den Weg gebrachte Bankenunion. Es gibt aber auch weiterführende Pläne und Machenschaften.

Die Bankenunion, auch ‚Bankenaufsicht‘ oder ‚Bankenrettung‘ genannt

Geschäftsbanken, die sich auf unverantwortliche Weise verzockt haben, müssten eigentlich vernünftigerweise in die Insolvenz zu Lasten des Managements und der Eigentümer geschickt werden. Das aber wird aus politischen(?) Gründen ausgeschlossen, und stattdessen werden nun die Staatskassen auch anderer €-Länder (sprich: vor Allem der deutschen Steuerzahler, etwa über den ESM) oder die privaten Anleger (sprich: Sparer) auch unschuldiger anderer Banken abgezapft.

Etwas ausführlicher dazu ein Kommentar des FDP-Wirtschaftexperten Frank Schäffler unter dem Titel „Die Schlinge zieht sich zu“ und ein darauf Bezug nehmender zurecht Artikel des Betriebswirts, Politikers und Journalisten Rolf Baron von Hohenhau, Präsident der Taxpayers Association of Europe (TAE), der u.A. auf einem österreichischen Blog online gestellt wurde.

Vorschläge des IWF zu einer direkten Enteignung der Sparer

Ende 2013 wurden in zwei Studien des Internationalen Währungsfonds eine Abgabe von zehn Prozent der Sparguthaben zum Wohle internationaler Banken und Großgläubiger diskutiert:

Gegen dieses dreiste Ansinnen startete Beatrix von Storch, geb. Herzogin von Oldenburg, von der Zivilen Koalition eine Online-Petition, insbesondere an IWF-Chefin Lagarde und den Präsidenten des Europäischen Rates Herman von Rompuy sowie ausgewählte Regierungschefs der EU. Ihre Zwischenbilanzen können sich sehen lassen, und zumindest vorläufig scheinen diese Vorschläge auch vom Tisch zu sein.

Anfang März 2014:

Über 42.000 Protest-E-Mails gegen die Sparerenteignung haben Sie seit letzter Woche an Christine Lagarde und ausgewählte europäische Regierungschefs gesendet.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat nun geantwortet. Er machte sich in seinem Antwortschreiben die Worte des Chefs der österreichischen Nationalbank Nowotny zu eigen, nach denen die IWF-Perspektive „entschieden abzulehnen“ sei. Für den Euro-Gruppen-Chef und niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem antwortete dessen Partei, die niederländische Arbeiterpartei. Sie sei gegen jede Form der Enteignung von Privateigentum und werde sich mit Nachdruck gegen weitere Pläne in diese Richtung einsetzen.

Mitte März 2014:

Von diesen hat zuletzt Bundesbankpräsident Jens Weidmann Stellung bezogen. Er räumt ein, dass die Deutsche Bundesbank in ihrem Monatsbericht vom Januar 2014 eine Vermögensabgabe diskutiert hat. Dies sei aber in einem sehr „speziellen Zusammenhang“ geschehen. In einer „absoluten Ausnahmesituation zur Abwendung einer nationalen Notlage“  etwa bei einer „staatlichen Solvenzkrise“ sei die Abgabe „bedenkenswert“. Die Ausführungen seien nicht auf Deutschland bezogen. Es gebe Staaten in Europa, die hochverschuldet sind, in denen aber gleichzeitig hohe Privatvermögen bestehen. Hier könne eine einmalige Nettovermögensabgabe gegenüber einer Staatsinsolvenz das kleinere Übel sein.

Weidmann stellt sich also nicht dagegen, dass Banken von den Folgen ihrer Fehlentscheidungen befreit werden und normale Bürger mit ihren Ersparnissen dafür einstehen. Er möchte dies aber offenbar auf die Bürger der Schuldenstaaten beschränkt sehen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob es dabei bleiben wird, wenn diese Grenze erst einmal überschritten ist.

Ende Mär 2014z:

Wir haben in dieser Woche die 100.000er Marke bei den Protest-Emails gegen die vom IWF geplante 10 %- auf-alles Enteignung geknackt. Ein schöner Erfolg. Die Kampagne beginnt auch, sich im Netz zu verbreiten. Einige Medien und Blogs nehmen das Thema auf und erzeugen so immer mehr Öffentlichkeit.

Anfang April 2014:

Der EU-Abgeordnete Ewald Stadler, Gründer der österreichischen Reformkonservativen, hat auf EUCheck.org geantwortet – positiv! Er lehnt eine Enteignung der Sparer strikt ab.
Stadlers Position ist sehr vernünftig und klar. Er hält die Finanzkrise noch lange nicht für beendet. Die „Rettungspolitik“ der EU habe nur Zeit gekauft. Den Schuldenstaaten würde Geld hinterher geworfen, aber eben ohne Effekt für die Wirtschaft. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble würden die verfehlte Rettungspolitik mittragen, weil sie hofften, dass sich das Problem von selbst lösen würde – was es aber nicht tun wird.

8. April 2014:

Nun hat sich der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, auf EUCheck.org im Namen der gesamten Delegation der Österreichischen Volkspartei gegen die IWF-Sparerenteignung gestellt. Ein solcher Vorschlag bekäme „niemals“ die ÖVP-Zustimmung, erklärte Karas. 
Die Positionierung der ÖVP kann eine Signalwirkung auf die gesamte EVP-Fraktion, die mit Abstand die größte Fraktion im EU-Parlament ist, entfalten.

Üble Machenschaften von US-Großkonzernen

Große finanzielle Benachteiligung, aber auch allgemeiner ökonomische und zudem ökologische und soziale Bedrohung und Ausbeutung kommt aber auch von anderen Seiten, insbesondere von Heuschrecken-‚Investoren‘ und skrupellosen Geschäftemachern wie dem US-Vermögensverwalter BlackRock, der eine gigantische Schattenbank (mit etwa 4 Billionen US$ Gesamt-Kundenvermögen) darstellt, die offenbar eng verknüpft ist mit der berüchtigten US-Bank Goldman Sachs, die ebenfalls in New York ansässig ist, und unmoralischen global agierenden Konzernen wie dem Chemie-Bio-Techno-Monster Monsanto. Dazu brachte am 13. Januar die ARD eine SWR-Reportage „Geld regiert die Welt”, die noch online nachgesehen werden kann.

Düstere Szenarien

Die zu erwartenden sehr bedrohlichen Folgen der üblen €uro-Politik rücken generell nur allmählich ins Bewusstsein der Bevölkerung – etwa bei einem größeren Finanzcrash, wie er jederzeit wieder passieren kann (vermutlich schon bald und in noch viel größerem Umfang als 2007/08), oder angesichts der massiven Preissteigerungen für Immobilien (weil sie als relativ sichere Geldanlage sehr gefragt sind), aber auch für Wohnnebenkosten und selbst Grundnahrungsmittel. Das könnten schon erste kleine Vorboten für die in der biblischen Offenbarung angekündigte gewaltige Teuerung sein.

Noch grundsätzlicher in seiner Analyse als die meisten €-Kritiker und fast schon zynisch in seiner Kommentierung ist übrigens Andreas Popp von der ‚Wissensmanufaktur‘, etwa in seinem Vortrag „Stellungnahme zur aktuellen Situation der Schuldenkrise“ am 9. November auf der Edelmetallmesse 2013 in München, den ich live miterlebt habe. Dort zeigt er erschreckend auf, wie die Finanzen in einer Volkswirtschaft wirklich fließen, und zeichnet ein düsteres Bild des derzeitigen globalen Finanz-, Wirtschafts- und Machtsystems, das er „Danistakratie“ nennt und so viel wie „Herrschaft des Wuchers“ bedeutet. Darin steht an der Spitze der Machtpyramide nicht etwa eine demokratisch legitimierte Regierung, sondern eine Finanzmacht, darunter die Massenmedien, darunter die Politikdarsteller(!), und darunter schließlich (statt Bürgern) die Untertanen.

Natürlich tut der Mainstream das als Verschwörungstheorie ab – was auch eine derzeit gern angewandte Methode ist, unliebsame Aussagen abzuwehren, insbesondere wenn die eigenen Taktiken, zu der auch die Manipulation der Massenmedien, aufgedeckt werden. Wer immer noch geneigt ist, in Finanzfragen den großartigen EU-Politikern und Mainstream-Medien mehr Glauben zu schenken, sollte sich mal die Mühe machen, den DWN-Artikel „Es wird zu teuer: Das Euro-Abenteuer ruiniert Deutschland  zu studieren – oder noch besser: versuchen, den am Ende referenzierten ausführlichen Artikel „Das Euro-­Desaster” von Matthias Elbers zu widerlegen, in dem es darum geht, wie verblendete Politiker Europa ruinieren und unsere Demokratie zerstören. In der zweiten, aktualisierte und erweiterte Ausgabe von September 2013 (die ich selbst bislang nur teilweise gelesen habe), heißt es u.A.:

Das wahrscheinliche Szenario

Sofern die Bürger der Niederlande, Finnlands, Österreichs und vor allem Deutschlands keinen Widerstand leisten, und ihre Politiker zwingen, die Interessen ihrer Völker zu vertreten, wird das wahrscheinliche Anpassungsszenario eine Mischung aus geringer Deflation in den Peripheriestaaten, mäßig erhöhter Inflation in den Kernstaaten und Transferzahlungen sein. Aufgrund des starken Beharrungsvermögens der Löhne und Preise sowohl in den Krisenstaaten als auch in den Kernstaaten wird die Anpassung nicht so sehr über Inflationsunterschiede erfolgen, sondern vor allem über kontinuierliche Transferzahlungen. Die Kernstaaten werden jährlich dreistellige Milliardenbeträge in die Peripheriestaaten überweisen müssen, damit die Währungsunion in ein Gleichgewicht kommt. Der Weg dorthin wird chaotisch sein. Schwere Verteilungskonflikte sind vorprogrammiert. Ein Ausscheiden einzelner Euro-Staaten, obwohl gerade im Falle Griechenlands immer wieder diskutiert, wird das Euro-Establishment aber um jeden Preis der Welt zu verhindern suchen.

Die Hauptlast der „Euro-Rettung“ wird über höhere Steuern und eine forcierte Inflation in der ganzen Eurozone von der Bevölkerung der Kernstaaten getragen werden. Auch bei den „Rettungsmaßnahmen“ handelt es sich letztlich um Transfers. Hier sind die Übernahme von Altschulden im Rahmen von Garantieleistungen für den Euro-Rettungsschirm, Schuldenschnitte, Abschreibung von Forderungen der EZB sowie die angestrebte europaweite Vergemeinschaftung der Ausfallrisiken von Banken zu nennen.

Um die Transferströme zu steuern, bedarf es einer zentralen europäischen Wirtschaftsregierung. Die Währungsunion kann nämlich nur dann dauerhaft in ein Gleichgewicht des Schreckens kommen, wenn durch permanente Intervention und Umverteilung dafür gesorgt wird, dass die verschiedenen Volkswirtschaften nicht wieder auseinanderlaufen. Der ESM-Gouverneursrat hätte – wäre es nach dem Willen seiner geistigen Väter Schäuble und Juncker gegangen – die Keimzelle für eine solche EU- Wirtschaftsregierung sein sollen, die in zentralplanwirtschaftlicher Manier erhebliche Teile des Bruttoinlandsprodukts der Kernstaaten abschöpfen und umverteilen sollte. Nach dem Scheitern dieser Pläne werden in Brüssel unter den Stichworten „Zentralhaushalt“ und „Fiskalkapazität“ neue Transfereinrichtungen eifrig diskutiert.

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