EU-Propaganda anlässlich der Wahl zum ‚Europäischen Parlament‘

Dieser Artikel ist ein Update zu einem Artikel von 2014, der einige Hintergrundinfos und weiterführende Links enthält.

Die vom 23. bis 26. Mai 2019 stattfindende EP-Wahl dient vor Allem der EU-Propaganda. Man hatte damit in den letzten Wochen und Monaten mal wieder eine wunderbare Gelegenheit, den Bürgern der EU-Mitgliedsstaaten die Vorzüge dieser glorreichen Organisation vorzubeten und den Leuten die Illusion zu geben, sie könnten da ernsthaft was mitbestimmen und ‚Europa vor den bösen (Rechts-)Radikalen retten‘. Die Verdrehung fängt schon mal damit an, dass die Demagogen ständig das Wort ‚Europa‘ statt ‚EU‘ verwenden – dabei ist Europa ein Kontinent und die Europäische Union ein von Menschen geschaffenes Konstrukt, dessen politischer Wirkungskreis nicht ganz Europa umfasst und teils auch außerhalb Europas liegt. Zudem ist die EU kein Staat, und so kann es folgerichtig auch kein echtes Parlament geben, das die ‚EU-Bürger‘ legal wählen könnten. Das Machwerk, das uns als ‚EU-Verfassung‘ vorgesetzt wurde, ist nicht demokratisch legitimiert und völkerrechtlich nicht bindend. Trotzdem werden die Verfassungen, Gesetze und Institutionen der EU-Mitgliedstaaten in der Praxis Stück für Stück ausgehebelt und marginalisiert.

Das ‚Europäische Parlament‘ ist also eine (nebenbei gesagt wahnsinnig kostspielige) Alibi-Institution, mit der uns die EUrokraten eine nicht vorhandene Demokratie auf EU-Ebene vorgaukeln. In seinen Sitzungen wird – meist fernab des öffentlichen Interesses – alles Mögliche an ‚Berichten‘ und ‚Resolutionen‘ mehr oder weniger engagiert debattiert, aber keine wesentlichen Entscheidungen getroffen. Zusätzlich dienen die EU-‚Parlamentarier‘ (ähnlich wie in der Praxis auch die dt. Bundestagsabgeordneten gegenüber der Bundesregirrung) als Abnickdackel – sie dürfen ‚EU-Rechtsvorschriften‘ verabschieden, was dann hochtrabend ‚Gesetzgebung‘ genannt wird. Wie auch in dem ebenfalls an der ‚Gesetzgebung‘ beteiligten ‚EU-Ministerrat‘ und dem Europäischen Rat haben dabei übrigens die Vertreter kleinerer Mitgliedsländer bei Abstimmungen ein (gemessen an der Bevölkerungszahl) unverhältnismäßig hohes Gewicht. Die wesentlichen Weichenstellungen, wie die strategische Ausrichtung der EU, die Auswahl wichtiger Amtsträger und wichtige Sachentscheidungen wie die Einführung und ‚Rettung‘ des Euro wurden und werden aber ohnehin irgendwo im Verborgenen ausgehandelt und anschließend bestenfalls von den betreffenden Gremien offiziell abgesegnet.

Insofern ist es faktisch ziemlich unerheblich, welche Parteien bei dieser ‚Wahl‘ abschneiden. Allerdings gibt so ein Urnengang durchaus ein Stimmungsbild der Bevölkerung ab. Immer mehr Wähler erkennen, dass uns die EU, besonders seit der Einführung des Euro vor gut 20 Jahren, viel mehr Probleme schafft als löst. Bestenfalls sind ihre Beamtenapparate extrem bürokratisch und ineffizient und ihre Politik-Darsteller unfähig, aber zumeist sind sie auch noch ideologisch verkorkst und moralisch korrupt. Dementsprechend ziehen sie mit ihrem schrägen EU-Konstrukt die Mitgliedstaaten immer mehr in den Dreck. Selbst die etablierten konservativen Parteien verraten auf allen Ebenen das christliche Erbe des Abendlandes und sind auf Landes- und EU-Ebene weder willens noch fähig, eine positive Richtung einzuschlagen. Und die linken Kräfte versuchen wie immer mit allen – auch illegalen und höchst verwerflichen – Mitteln ihre politische Konkurrenten unschädlich zu machen. Kein Wunder, dass sich mehr und mehr Wähler angewidert von den etablierten Parteien abwenden und Alternativen suchen und finden. Beim Polit-Establishment ist daher das Zittern auch vor dieser ‚Wahl‘ groß, weil sie ihr einen weiteren Gesichtsverlust bescheren wird. So schießen ihre Propaganda-Organisationen besonders vor Wahlen, egal wie entscheidend sie inhaltlich sind, aus allen Rohren und ‚warnen vor extremistischen Tendenzen‘. Mal davon abgesehen, dass das heute als ‚rechts-extrem‘ gebrandmarkt wird, was die konservativen Parteien vor ein paar Jahrzehnten ganz selbstverständlich in der Mitte der Gesellschaft vertreten haben, haben sich deren heutigen Vertreter so weit davon entfernt, dass sie sich die wachsende Ablehnung und Opposition selbst zuzuschreiben haben.

Inzwischen sagen die EU-Führer und ihr Vasallen ganz offen, wohin die Reise gehen soll: in einem europäischen Über-Staat, genannt die Vereinigten Staaten von Europa, wo es ‚monokulturelle‘ Nationalstaaten nicht mehr geben darf. Wer gegen diese uns einfach übergestülpte Entwicklung ist, wird von den Ideologen als Nationalist verunglimpft. Vielmehr ist es umgekehrt: die Beförderer des EU-Überstaates sind antidemokratische globalistische Landesverräter!

Der Ir(r)e Peter Sutherland forderte in seiner Funktion als UN-Sonderberichterstatter für Migration im Juni 2012 öffentlich:

„Viele von uns hegen immer noch ein Gefühl unserer [ethnischen] Homogenität und unserer Verschiedenheit von anderen, welches zu unterminieren die Europäische Union meiner Ansicht nach ihr Möglichstes tun sollte.”

Dies bekräftigte er am 30. November 2015 im Council on Foreign Relations (CFR):

„Jeder Idiot, der daherkommt und mir erklärt, dass ich dazu entschlossen bin, die Einheitlichkeit der Völker zu zerstören, hat absolut recht. Genau das habe ich vor. Wenn ich es morgen tun könnte, würde ich es tun.“

Im Sommer 2015 folgte Merkel – angeblich in einer allein getroffenen Entscheidung – dem Auftrag des einflussreichen Bilderbergers und öffnete unter Missachtung deutscher Gesetze und EU-Regelungen die Schleusen für eine unkontrollierte Einwanderung meist ungebildeter moslemischer junger Männer aus Nahost und Nordafrika, um unsere Gesellschaft zu ‚befruchten‘ und aufzumischen. Pseudo-moralische Unterstützung bekam das Ganze u.A. vom niederländischen Sozialist Frans Timmermans, welcher als der aktuelle Favorit der linken Parteien für das Amt des höchsten EUropäers die Linie des derzeit noch amtierenden EU-Kommissionschefs, des Lügenbarons und Alkoholikers Jean-Claude Juncker, weiterführen will. In seiner berüchtigten Eröffnungsrede des ‚First Annual Colloquium on Fundamental Rights‘ in Brüssel am 1. Oktober 2015, konstatierte er:

„In einigen Teilen Europas wird Vielfalt bereits als Bedrohung angesehen. Vielfalt birgt Herausforderungen, aber Vielfalt ist das Schicksal der Menschheit. Es wird keine Nation geben, nicht einmal in den abgelegensten Teilen des Planeten, die Vielfalt in ihrer Zukunft nicht erleben wird.”

Womit die globalistischen Strategen noch etwas hinter dem Berg halten, ist dass der geplante europäische ‚Superstaat‘ nur eine Vorstufe zu einem Welt-Einheits-Überstaat sein wird. Bei den Vereinten Nationen (UN) gibt es bereits vielfältige Bestrebungen zu einer Weltregierung – mit ‚Weltparlament‘, Weltgerichtshof, Weltbank, Weltarmee und Weltpolizei. So ein globales Monster kann schon aufgrund seiner Größe überhaupt nicht demokratisch funktionieren – im Gegenteil, da werden die wichtigsten Entscheidungen noch undurchsichtiger getroffen und durchgedrückt werden als das heute schon auf nationaler und auf EU- Ebene geschieht. Man braucht nicht meinen, das das zum Wohle der Menschen sein wird. George Orwell lässt grüßen.

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