Tagung zur Zukunft Europas am 14.-16.3.2014 in Tutzing

 Die Frühjahrstagung des Politischen Clubs an der Evangelischen Akademie Tutzing stand unter dem Thema „Schicksal Europa? Neue Perspektiven für unseren Kontinent„. Unter den hochkarätige Referenten waren Schäuble, Gauweiler und Lucke. Ich habe online ein paar offizielle Schlaglichter von der Tagung gefunden und sonst relativ wenig: je einen Artikel in der in der Schwäbischen Zeitung und von der ‚Europäischen Bewegung Deutschland‘.

Ich habe die meisten Vorträge vom Samstag (und einen Großteil von Schäuble am Freitagabend, zu dem es auch Video-Ausschnitte auf Youtube gibt) mit dem Smartphone aufgenommen, aber leider war die Akustik von weiter hinten nicht gut genug, so dass es recht anstrengend und teils unmöglich ist, manche Sätze zu verstehen. Ich stelle sie trotzdem zum Download zur Verfügung (113 MB).

Am Schönsten fand ich den Vortrag von Peter Gauweiler mit dem Titel „Europa auf Bayerisch: starke Regionen, starker Kontinent”.
Auch nicht schlecht war der Vortrag von AfD-Chef Bernd Lucke: „Der Euro und die Zukunft Europas”, zu dem er am 8. April einen schriftlichen Artikel mit den gleichen Inhalten herausgab: „Die ungelöste Eurokrise”. Sein Vortrag hatte den ausdrücklichen Anspruch, auf gebildetes Publikum einzugehen, aber dem wurde er nicht so ganz gerecht. Mit seinen Schlüssen stimme ich (wie auch viele Andere) durchaus überein, aber die Argumentation war anhand von statistischen Daten ist doch etwas unbefriedigend und leicht angreifbar. Viel instruktiver und klarer hätte ich es gefunden, inhaltliche Zusammenhänge qualitativ aufzuzeigen und sie dann soweit die Zeit reicht, statistisch zu untermauern. In der anschließenden Fragerunde konnte ich folgende Frage anbringen, die beim Publikum für einiges Aufsehen gesorgt hat (wie man auch auf der Aufnahme hören kann):

Ich würde gern, Herr Lucke, Ihren Punkt mit der Demokratie aufgreifen.
Und zwar: Wie kam es überhaupt zu den Entscheidungsfindungen für den Euro und anderen wichtigen Entscheidungen in der EU; wie sind denn da
die Machtverhältnisse tatsächlich?
Ich habe ein sehr interessantes Zitat von Herrn Jean-Claude Junker gefunden, im ‚Spiegel‘ 1999, der da so schön gesagt hat: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Genau das ist genau der Eindruck, den man als wacher Bürger hier in dieser EU bekommt. Ich hätte gern Schäuble gestern gefragt, und habe das leider versäumt, aber ich vermute, dass er uns dann eh nur die übliche Geschichten erzählt hätte, von wegen Demokratie und so.
Aber jetzt die Frage an Sie, Herr Lucke, was denken Sie: Wer hat hier eigentlich tatsächlich die Strippen der Macht in der Hand in der EU?

In seiner Antwort hat Lucke die eigentliche Frage mit dem Stichwort ‚Verschwörungstheorie‘ abgetan und damit offen gelassen (wobei mir nicht klar ist, ob das vielleicht nur taktisch bedingt war), aber er hat anhand des aktuellen Beispiels Banken-Haftungs-Union bestätigt, dass es tatsächlich so läuft wie von Juncker beschrieben. Einen gewissen Teil der Antwort auf meine Frage liefert nebenbei gesagt natürlich die oben in Bezug auf obskure US-Finanzimperien genannte Binsenweisheit „Geld regiert die Welt”, die auch in Max von Bocks genialem Video über das Geldsystem zitiert wird.

Den ehemaligen Luxemburger Finanzminister, der für die Einführung des Euro in seinem Land verantwortlich war, wollte ich nach seinem Vortrag „Europa in der Finanz- und Währungskrise: Erfahrungen und Lehren für die Zukunft” zunächst Folgendes fragen:

Sie haben doch von Ethik und Vertrauen gesprochen. Denken wir an die Stabilitätskriterien, die Sie ja auch thematisiert haben, und besonders an die No-Bail-Out Klausel des Maastricht-Vertrages. Diese wird von der EU, insbesondere von Draghi, Merkel und den meisten übrigen Verantwortlichen bekanntermaßen massiv mit Füßen getreten. Wie soll man als EU-Bürger Vertrauen haben in europäische Regierungen, die ihre großen Versprechungen nicht einhalten?

Ich habe aber angesichts der vielen anderen Fragesteller darauf verzichtet, doch dann freute ich mich, dass eine ähnliche Frage vom Journalisten Christian Jung gestellt wurde, aber der freundliche Herr Frieden hat dann übersehen oder stillschweigend darauf verzichtet, auf sie einzugehen.

Am Samstagabend (15.3.) gab es einen Vortrag „Europäische Einigung und die Kirchen” von Bischof Martin Schindehütte und ein anschließendes nettes und angeregtes Podiumsgespräch mit Akademieleiter Udo Hahn und Beckstein, der m.E. ganz passable Ansichten gebracht  hat. Schindehütte war vor Allem wichtig, dass in Europa Solidarität geübt wird. Leider hat er da (mangels Verständnis der wirtschaftlichen Gegebenheiten) sich zu sehr gegen No-Bail-Out ausgesprochen, was er nach einer Diskussion darüber wieder relativiert hat. Auch meinte er, dass die Lutherische Kirche in Mitteleuropa in Nordeuropa (d.h. den Orthodoxen in Russland) und Asien mit ihrer Erfahrung im Umgang mit Konflikten als Vorbild gesehen wird, und dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei immerhin den Vorteil haben, dass sie Druck bekommt, Minderheiten wie die Christen besser zu schützen. Außerdem ging es noch u.A. über den Sonderstatus der Landeskirchen in Deutschland, der in der EU durch Subsidiarität beim Kirchenrecht (das also Sache der Mitgliedsstaaten bleibt) fortbestehen kann.

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