Alte und neue Stimmen zu Schulden und der Euro-Krise

„Wenn das Land glücklich sein soll,

muss es Ordnung in seinen Finanzen halten. Der Staatsschatz ist zu erhöhen, damit Reserven für Notfälle vorhanden sind.“
„Bauer, Bürger und Edelmann müssen den größten Teil ihrer Einkünfte selbst genießen und sie nicht mit der Regierung teilen müssen.“
„Eine Regierung muss solide Grundsätze haben und sich von diesen niemals entfernen.“
„Die Macht Preußens beruht nicht auf Bodenschätzen oder innerem Reichtum, sondern allein auf dem gewerblichen Fleiß seiner Bürger. Wenn der Herrscher alle Einnahmen ohne Rücksicht auf die Zukunft ausgibt, ist er kein Vater des Volkes, sondern ein Tyrann.“
Friedrich der Große (1740-1786), zitiert in „Der Euro Wahnsinn nimmt kein Ende“ auf Online-Artikel.de vom 11.02.2012

„Die neue Form der Geldherrschaft

liegt nur darin, dass sie nicht mehr militärisch Völker unterjocht, sondern den Völkern zuerst übermäßige Kredite andient, um mit Hilfe von deren Verzinsung die finanzielle und wirtschaftliche Herrschaft über dieses Volk zu erringen (Schuld-Zins-Knechtschaft).
Auch in der Euro-Krise kann man das gleiche Muster wiederentdecken:

Griechenland war eigentlich schon pleite, als es mit von [der US-Bank] Goldman Sachs gefälschten Bilanzen und Bonitäten in die Euro-Zone gezogen wurde. In diesem neuen Verbund haben die internationalen Banken nun Griechenland noch hemmungsloser kreditiert, bis Griechenland nicht nur überschuldet, sondern eigentlich auch zahlungsunfähig war.
Statt nun in Griechenland einen sauberen Staatsbankrott und danach Sanierung zuzulassen, haben die internationalen Banken «alternativlos» von den übrigen Euro-Ländern einen «Rettungsschirm» angeblich für Griechenland, in Wirklichkeit aber für die Bankenschulden, verlangt und bekommen, so dass die internationalen Banken nicht nur Griechenland allein als Schuldner hatten, sondern die Einzelschulden zu Gesamtschulden aller europäischen Länder wurden und die EU im ESM [Europäischen Stabilitätsmechanismus] zur Transferunion.
[…] In den nächsten 50 Jahren wird also in Europa weniger für den eigenen Wohlstand als für die Zinsen der Hochfinanzkredite gearbeitet.
[…] Die Weltherrschaft der US-Hochfinanz mit Hilfe von hemmungslos gedrucktem Geld, Krediten und Zinsen ist eine neue Form des Imperialismus, die nicht mehr auf Bajonette, sondern auf Schulden baut.
[…] Das System ist so klug konstruiert, dass die einzelnen Bürger und Länder glauben, das geschähe in ihrem Interesse oder im Interesse «europäischer Solidarität», während es in Wirklichkeit allein dem Finanzimperialismus dient.”
Wirtschaftsprofessor Dr. Eberhard Hamert, wissenschaftlicher Leiter des
Mittelstandsinstituts Niedersachsen, zitiert in «Zeit-Fragen» am 02.08.2011.
Dazu ein FAZ-Artikel, der diese Aussagen am Beispiel Griechenlands dokumentiert,
wenn auch unter einem recht irreführenden Titel.

Standpunkt EU-Superstaatsgründung aus Angst vor Crash?

„Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euroraums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen wiederholt zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind. Sie nutzen die Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems, um mit Hilfe des kollektiven Rechtsbruchs der No-Bail-Out-Klausel in den Europäischen Verträgen einen europäischen Superstaat zu gründen und bemänteln diese Usurpation verbal als europäische Solidarität.“
Frank Schäffler, FDP- Bundestagsabgeordneter, FAZ-Artikel vom 14.09.2011

„Das Vertrauen in die handelnden Staatsmänner in Europa ist verlorengegangen.

Wenn Staats-und Regierungschefs in einer Nacht wesentliche Stabilitätskriterien wegputzen, die in Verträgen festgehalten, also geltendes Recht sind, geht Vertrauen verloren. Vom Bürger erwartet man, dass er sich an Normen, an Recht und Gesetz hält […] – und Staats-und Regierungschefs tun es nicht.“
Erwin Teufel (CDU), ehem. Ministerpräsident Baden-Württembergs, zitiert im Artikel “Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode” vom 06.08.2011

„Das Vertragswerk [des ESM] widerspricht nicht nur den EU-Verträgen,

im Vertrauen auf welche einer EU-Mitgliedschaft zugestimmt bzw. diese fortgesetzt wurde, sondern auch der österreichischen Bundesverfassung, da es die Abgabe des vornehmsten Hoheitsrechtes jeder Demokratie – nämlich der Finanzsouveränität – bedeutet.
Wenn dieses Vertragswerk akzeptiert wird, werden die europäischen Staaten zugunsten einer anonymen und nicht demokratisch legitimierten Finanzindustrie fremdbestimmt. Drastisch ausgedrückt kommt es zu einer anonymen Finanz-Versklavung über ein Ermächtigungsgesetz im Kleide der Solidarität.“
Österreichische Wirtschaftsfachleute in einem offenen Brief vom 15.09.2011

Stoiber warnt Frankreich: „Ein gefährlicher Rückfall“ — Interview in der Chiemgau-Zeitung vom 28./29. April 2012 mit Georg Anastasiadis:

Zwischen Berlin und Paris schrillen die Alarmsirenen. Frankreichs sozialistischer 
Präsidentschaftskandidat Francois Hollande will im Falle eines Wahlsieges am 6. Mai
 den europäischen Sparpakt wieder aufschnüren und zurück zur Rente mit 60. Wir 
sprachen darüber mit dem CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber.

Herr Stoiber, Hollande will, wie er sagt, das Wachstum ankurbeln, indem er den Sparkurs lockert und dafür wieder mehr Schulden in Kauf nimmt. Was halten Sie davon?

Ich halte das für einen gefährlichen Rückfall in die alte Politik, die uns in Europa an den
 Rand des Abgrunds geführt hat. Die Europäer haben jahrzehntelang mehr Geld ausgegeben, als sie eingenommen haben. Mit dieser Politik und sage und schreibe über 10’000 Milliarden Euro Schulden hat sich Europa selbst den Finanzmärkten ausgeliefert. Hollande sagt, es sei nicht Deutschland, das für ganz Europa entscheiden wird. 
Auch Hollande muss wissen, dass Frankreich nicht allein 
auf einer Insel lebt. Es ist Teil der europäischen Abmachungen. Auch Paris hat den Fiskalpakt unterschrieben. Ich hielte es für außerordentlich problematisch, wenn Hollande sein Versprechen umsetzen sollte, die mit dem Fiskalpakt verabredete Schuldenbremse nicht in der französischen Verfassung festzuschreiben. Er nähme damit erhebliche Schwierigkeiten für die europäischen Partnerländer in Kauf.

Welche denn?

Schauen Sie: Italien, Spanien, Portugal haben unter größten Schwierigkeiten und gegen massive innenpolitische Proteste mutige Reformen in Angriff genommen. Für die Regierungen dieser Länder wäre es ein verheerendes Signal, wenn ausgerechnet Frankreich jetzt sagen würde: ohne uns. Einmal ganz abgesehen davon, dass Frankreich dann selbst zum Krisenkandidaten zu werden droht.

Rechnen Sie damit?

Die Arbeitslosigkeit in Frankreich liegt bei 10 Prozent, das Außenhandelsdefizit beträgt 70 Milliarden, die Staatsschuld liegt bei 86 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Januar hat die Ratingagentur S&P Frankreich das AAA-Rating entzogen. Ich sage voraus: Wenn Hollande seine Versprechen umsetzt, also auch das Renteneintrittsalter wieder auf 60 Jahre absenkt,
wird es schwer werden, den französischen Kreditbedarf zu akzeptablen Zinssätzen zu decken. Ich will nicht, dass auch Frankreich am Ende unter den Rettungsschirm schlüpfen muss.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen Frankreichs Ja zum Fiskalpakt und den Rettungsschirmen?

Die gemeinsame Verständigung auf eine sparsamere Politik ist die Voraussetzung für die Rettungsschirme. Kippt der Fiskalpakt, wird den Rettungsschirmen die Grundlage entzogen. Das hätte gravierende Folgen für den Euro.

Sollte Deutschland dann den permanenten Rettungsmechanismus ESM stoppen?
Wır sollten uns in Deutschland von Hollande nicht zu einer ebenfalls falschen Politik zwingen lassen. Als politisch und wirtschaftlich stärkstes Land der Eurozone hat Deutschland eine Führungsaufgabe in Europa. Der müssen wir jetzt gerecht werden.

Wäre Frau Merkel in Europa isoliert, wenn Sarkozy von Hollande abgelöst wird?

Nein. Hollande ist nur einer von 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone. Und wie wollen Sie die stärkste Kraft in Europa isolieren? Wer könnte denn Deutschlands Rolle übernehmen? Berlin muss standhaft bleiben und deutlich machen, was Hollandes Politik für Europa bedeuten würde.

Auch anderswo gibt es aber Rufe nach mehr Wachstumsimpulsen. Auch EZB-Chef Draghi fordert einen Wachstumspakt.
Dass wir mehr Wachstum brauchen, ist doch völlig unstrittig angesichts eines europäischen Minus-Wachstums von geschätzten 0,3% in diesem Jahr. Aber bitte nicht durch neue Schulden, sondern durch eine maßvolle Lohnpolitik, Arbeitsmarktreformen und Investitionsanreize! Bayern hat doch vorgemacht, wie’s geht. Was hat man mir damals nicht
 alles vorgeworfen, ich würde das Land kaputtsparen. Heute sind wir wirtschaftlich noch
 stärker und das Vorbild für alle.

In Paris gibt es große Empörung darüber, dass sich die Kanzlerin in die französische Politik einmische.

Es ist doch keine, Einmischung, wenn die Kanzlerin warnt! Wahlen in Frankreich sind eine nationale Angelegenheit, aber mit massiven Auswirkungen auf die Partner. Wir sind einen Währungsverbund eingegangen, und da gibt es nun einmal Entscheidungen, die man nicht so einfach einseitig revidieren kann. Wenn eine neue französische Regierung als Vertragspartner plötzlich ihre Meinung ändert und eingegangene Verträge zur Makulatur erklärt, dann hat Europa politisch und ökonomisch keine Zukunft. Francois Hollande irrt, wenn er glaubt, er könne jetzt einfach den Reset-Knopf drücken.

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