Koalitions-Theater nach der dt. Bundestagswahl 2017

Seit gut zwei Monaten gibt es in Deutschland in Sachen Ausgang der Bundestagswahl und offizieller Regierungsbildung ja einiges politisches Theater – mal gespannt, wie lange es noch weitergeführt werden muss, bis die Öffentlichkeit zur mentalen Akzeptanz des nächstes Abwrack-Zweckbündnisses hinreichend weichgekocht ist. Zu diesem Themengebiet möchte ich auf drei m.E. sehr lesenswerte Kommentare hinweisen, bevor ich selbst ein paar Takte dazu schreibe, die darüber teils hinausgehen:

Zunächst ein natürlich rein spekulativer Blick hinter die Kulissen des großen Theaters: IM Erika, dem gemeinen Volk unter dem Namen ihres Ex-Manns Merkel bekannt, hat sich in ihrer jahrzehntelangen Agentenkarriere pflichtbewusst und geräuschlos zur

"das schaffen wir!" Plakat zum 10. Parteitag der SED in Leipzig 1981

Plakat zum 10. Parteitag der SED in Leipzig 1981

Hauptdarstellerin der Politikszene im ertragreichsten europäischen Vasallenstaat hocharbeiten lassen. Dafür eine Frau zu engagieren, war sehr geschickt, denn gegenüber den besonders hingegebenen Vertretern unserer wahrhaft weisen und mächtigen Elite in DC und Brüssel klappt das Buckeln bei ihr doch geschmeidiger als bei ihren männlichen Vorgängern. Die Investition in diese Mitarbeitern hat besonders im letzten Jahrzehnt doch sehr brauchbare Früchte getragen: Der langfristige Schaden, den sie an dem bislang leider recht hartnäckig soliden Dichter-, Denker- und Ingenieure-Land anrichten konnte, ist beträchtlich. Das besonders Schöne daran ist, dass es den allermeisten Betroffenen noch gar nicht aufgefallen ist – da hat die PR-Abteilung ganze Arbeit geleistet. Um das Stimmvieh braucht man sich ja nur insoweit zu kümmern, als es nötig ist, um durch geschickte Manipulationen dafür hinreichende offizielle Wahlergebnisse sicherzustellen. Vergangenen September ist Letzteres allerdings nicht so überzeugend gelungen. Sie muss die Blamage geahnt haben, zeigte doch vorab gewisse Ermüdungserscheinungen und hätte sich am Liebsten auf einen Austragsposten mit Kaffeekränzchen nur noch im nichtöffentlichen Bereich versetzen lassen. Aber nachdem derzeit kein gleichermaßen williges wie professionelles deutschsprachiges Ersatztalent zu Verfügung steht, war die Instruktion eindeutig: Angie, wir schaffen das – das ist ein Befehl!

Wenn Merkel und mit ihr die übrigen vordergründig Verantwortlichen aus Union und SPD Anstand und Realismus hätten, wären sie spätestens nach dem dramatischen Stimmenverlust ihrer Parteien Ende September abgetreten. Aber nein, sie wollen/müssen um jeden Preis weiterwurstlen wie gehabt, abgesehen vielleicht von ein paar populistisch wirksamen Korrekturen v.A. in der Migrationspolitik, die für das politische Überleben der CSU als letzte verbliebene Volkspartei bei der nächsten Herbst anstehenden bayrischen Landtagswahl unvermeidlich sind. Trotzdem gehen CDU und CSU den Bach runter, denn wie Markus Somm sehr treffend schrieb: „Wenn der konservative Wähler seiner einst konservativen Partei die Loyalität gekündigt hat, dann ist kein Halten mehr.“ Und ich füge hinzu: Wer Merkel & Co. immer noch die Treue hält, hat von Politik und Wirtschaft keinen Schimmer – denn er hat schlichtweg nicht durchschaut, was sie in den letzten 12 Jahren angerichtet haben.

Angesichts der verfahrenen Situation, die sich ja schon vor der Wahl deutlich abzeichnete und auf eine Neuauflage der letzten unseligen „GroKo“ hindeutete, habe ich um ein Wunder gebetet. Ich war dann sehr erfreut darüber, dass Union und SPD den längst überfälligen Denkzettel für ihre grottige Politik erhalten haben und sich daraufhin die SPD einer nun stark geschrumpften Koalition strikt verweigerte, um ihr eigenes Profil nicht weiter zu verwässern. Klar, dass dann als erster Notnagel für den Machterhalt Merkels eine „Jamaika“-Koalition herhalten musste, aber wer als – angeblich – Konservativer dafür offen ist, mit den neosozialistischen Grünen zu koalieren, kann nicht ganz dicht sein. Während für Merkel Jamaika-Rastalocken der krönende Absch(l)uss ihrer politischen Schlinger-Karriere gewesen wären, hätte sie und grün angepinselte Schwarzfellböcke aus der Südostkurve der Republik, aus fetten Benzen torkelnde runderneuerte alt-68er in Nadelstreifenanzügen und fahlgelbe wissend nickende Köpfe, die durchgehend Joints konsumieren, um das alles ertragen zu können, schon äußerlich ein ganz schön schräges Bild abgegeben. Ich bin froh, dass dieser Schwachsinn am Realismus von FDP-Chef Lindner gescheitert ist, der sehr wahr gesagt hatte: „Besser nicht regieren als falsch.“ Möglicherweise lag seine Konsequenz aber auch an Opportunismus, denn wie Peter Haisenko schrieb: „Lindner konnte gar nicht anders als das Scheitern der Sondierungsgespräche auszurufen. Andernfalls wären ihm seine populistischen Wahlversprechen um die Ohren geflogen.“

Der große Wahlsieger war ja die AfD – und das, obwohl die junge Partei – ähnlich wie anfangs die Grünen – natürlich noch ein recht ungestümes und unaufgeräumtes Bild abgibt und sie (Zitat Somm) „von ihren Konkurrenten mit dem schlimmsten Vorwurf belegt worden war, den man in Deutschland einer Partei machen kann, dass sie nämlich eine Nazi-Partei sei – und obschon sie wenig dafür getan hat, solche Beschimpfungen zu widerlegen, hat diese maximal verteufelte und tabuisierte Partei 12,6 Prozent der Stimmen bekommen.“ Dass der – sogar trotz der unsäglichen Widrigkeiten – enorme Zuwachs an Zuspruch ein eindeutiges Protestwahlergebnis darstellt, wurde vom Polit-Establishment nach der Wahl so weit wie irgend möglich verschleiert und mit wirren Ausreden umgedeutet, natürlich mit dem Ziel, die eigenen Vergehen, für die man schallend abgestraft worden war, weiterhin unter den Teppich gekehrt zu halten. Somm dazu: „Die Lage ist ernst, die alte Bundesrepublik ist untergegangen, doch die Experten, die diese Zeitenwende den von sich selbst überraschten Deutschen hätten erklären sollen, flüchteten sich ins oberflächliche Koalitionsgequake – wenige gingen darauf ein, welche Inhalte der Merkel’schen Politik zur größten Erschütterung des deutschen Parteiengefüges seit dem Zweiten Weltkrieg geführt haben.“

Der für mich größte politische Skandal seit dem Bekanntwerden des Wahlergebnisses liegt darin, dass einerseits in den Systemmedien fleißig von „Wählerauftrag“ und „demokratischer Verantwortung“ gefaselt wurde und wird und man anderseits die inzwischen immerhin drittstärkste Partei in Deutschland konsequent ausgrenzt und derzeit praktisch ganz totschweigt, statt sie in den Diskurs und die Lösungsfindung einzubeziehen und das offensichtlich aus Gier auf die Macht- und Finanz-Pfründe des Systems oder aus noch niederen taktischen Gründen. Man mag von der AfD halten, was mal will, aber dieses Gebahren tut unserem Land und seiner (Rest-)Demokratie definitiv nicht gut. Dazu, dass der AfD von den größtenteils linken Meinungsmachern überzogener Nationalismus vorgeworfen wir, schreibt Haisenko: Betrachtet man dazu, dass FDP, CDU und CSU nahezu vollständig die Forderungen der AfD übernommen haben, nicht nur was die Migrationspolitik angeht, sogar Özdemir populistisch von „Heimatliebe“ schwafelt, dann muss doch klar sein, dass der Wähler eine weitere Auflösung der deutschen Nation nicht wünscht und damit durchaus dem Trend in ganz Europa folgt. Diesen Trend als rechtsradikal zu schimpfen, ist absurd. Heimatliebe kann nicht rechtsradikal sein, wenn sogar Özdemir diese für sich beansprucht.“ Das einzige vernünftige Argument, das m.E. noch gegen eine direkte Regierungsbeteiligung der AfD auf Bundesebene angebracht werden kann, ist ihre fehlende Erfahrung auf diesem Gebiet. Allerdings hat sie sich schon bei den ersten Sitzungen des Bundestags als schlagkräftige Oppositionspartei profiliert.

Wie geht es also nun im Koalitionspoker weiter, ohne die im BT drittstärkste Partei doch noch mitspielen zu lassen? Eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung wäre Merkel zu anstrengend und den Mächtigen zu einseitig und ineffizient, Neuwahlen sind formal nur möglich, wenn Merkel im Bundestag dreimal durchgefallen ist, was man ihr unbedingt ersparen will (und wären eigentlich nur sinnvoll, wenn die ganze Führungsriege der großen Verlierer Union und SPD vorher ausgetauscht würde), die GroKo ist gestorben, die „Schwampel“ ein Rohrkrepierer, es lebe die Klei(n)Ko! Es scheint sich für Merkel aus aktueller Sicht doch noch auszuzahlen, letzten Sommer der SPD das lang ersehnte Mitgift-Geschenk der Homo-‚Ehe‘ gemacht zu haben, denn offenbar wirkt das noch deutlich stärker nach als etwa der jüngste Beziehungsknatsch anlässlich des Glyphosat-Skandals. Natürlich locken den Genossen auch ein paar gut dotierte Pöstchen, und wenn die CDU im Paarungsreigen die Verramschung des verbleibenden konservativen Tafelsilbers (nicht der Partei, sondern des ganzen Landes) nur noch weit genug treibt, wird die SPD-Spitze dem Antrag zur Vernunft-Lebensabschnitts-Partnerschaft sicherlich irgendwann ihr Jawort erteilen. Die latente aber nachhaltige Schädigung Deutschlands und seiner Bürger wird damit nur noch schneller voranschreiten als das bisher schon der Fall war.
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