Die EU-Bankenunion und noch heftigere Bedrohungen

Kennern ist klar, dass die Machthaber in der EU eine massive Umverteilung der Finanzen zu Lasten der Bürger und zum Vorteil einer kleinen Geld- und machtgierigen Elite betreiben. Dies geschieht durch vielfältiges Instrumentarium, das weitgehend frei von parlamentarischer Kontrolle und rechtsstaatlicher Verantwortlichkeit funktioniert, wie die ‚Euro-Rettungsschirme‘ wie den ESM, durch den ‚Aufkauf‘ von staatlichen Schrottpapieren durch die EZB und die im Frühjahr 2014 möglichst geräuschlos auf den Weg gebrachte Bankenunion. Es gibt aber auch weiterführende Pläne und Machenschaften.

‚Europawahl‘: Alibi-Parlament, Plakatier-(un-)lust und Anti-AfD-Wut

Mit kleinen Exkursen zur Euro(pa)-Politik, Atomausstieg, NSA-Affäre etc.

Update nach der Wahl:

Kommentare von …

• Peter Holmes: Nach der EP-Wahl: Zurück zur bürgerlichen Mehrheit
• Helmut Müller: Man regiert mittels Lüge und Vertuschung
• Dieter Stein: Alternative für Deutschland: Der verzögerte Schock
• Rolf-Dieter Krause: Merkels Spiel ist ungewöhnlich dumm

Alibi-Parlament

Man kann sich fragen, was so eine ‚Europawahl‘ eigentlich für einen Nährwert hat. Denn was ist schon ein Parlament ohne Staatsvolk? Das finden doch selbst die höchsten deutschen Bundesrichter etwas zweifelhaft und hatten auch deshalb Anfang 2014 kein Problem damit, die zuletzt bei drei Prozentpunkten gelegene Sperrklausel nun ganz aufzuheben — offenbar aufgrund der Einsicht, dass eine Zersplitterung der Fraktionen im EP unschädlich ist, weil dieses Parlament eh nicht wirklich was zu melden hat.

Das Europäische Parlament ist zwar noch die relativ demokratischste Institution in der EU, während sonst so ziemlich alles Andere oft reichlich obskur von der Eurokraten (‚Europäischer Rat‚, ‚Rat der Europäischen Union‘ und wie sie alle heißen) in Brüsseler Hinterzimmern oder sonstwo ausgekartelt wird, oder sogar wie beim ESM ganz offiziell in den beteiligten €uro-Ländern u.A. durch den deutschen Bundestag und Bundesrat von jeglicher Transparenz sowie parlamentarischer und sogar juristischer Kontrolle völlig ausgenommen wurde. De facto kann das ‚Parlament‘ keine wesentliche Entscheidung initiieren oder verhindern oder auch nur deren korrekte Ausführung kontrollieren.