AfD gegründet: endlich eine Alternative für Deutschland!

[FOCUS: der-Euro-Rebell] Die unverantwortliche Euro-manische Politik der CDUbisGrüne war und ist — entgegen ihren gebetsmühlenartigen Behauptungen — keineswegs ‚alternativlos‘. Diese Einsicht ist nun Parteiname geworden: Alternative für Deutschland (AfD). Am 14. April 2013 fand in Berlin ihr Gründungsparteitag statt, der unter einem unerwartet hohen Ansturm von Teilnehmern organisatorische Überlastungserscheinungen zeigte.
Die wichtigsten Inhalte des Parteiprogramms sind eine geordnete Auflösung des bisherigen Euro-Währungsgebietes, Erhalt der Souveränität der europäischen Staaten und Solidität der Staatsfinanzen, eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, sowie gute Akzente in der Familien-, Bildungs-, Energie- und Zuwanderungspolitik.
Parteichef Lucke stellte in einem Interview klar, dass die AfD für die EU und ihren Binnenmarkt eintritt, aber gegen die aktuelle Euro-Politik und undemokratische Tendenzen in der EU, weil diese ihr schaden.
Hier ein sehr kurzer Wahlwerbespot und eine ausführlichere Rede des AfD-Vorsitzenden, die allgemein verständlich ist, die aktuellen Probleme beim Namen nennt und gute Lösungsansätze anbietet. Gerade auch für Leute, die sich aus diversen Gründen bislang kaum um Politik gekümmert haben, ist die Stunde, sich dieses Video anzusehen/anzuhören, eine gute Investition.
[JF-Cartoon: CDU-Keule gegen AfD - Merkel an Gröhe: „Und ...? Schon das richtige Mittel gefunden, mit dem wir diese neue Partei empfangen?“] Selbstverständlich wurde die AfD seitens der etablierten Parteien sofort mit inhaltsleerer Kritik überzogen — etwa blubberte der der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion: „Die Forderung nach einem Zurück zur D-Mark ist gefährliche Nostalgie“ — ein klares Zeichen von nervöser Hilflosigkeit. Ein sehr wahrer und fairer Kommentar kam vom FDP-Finanzexperten Frank Schäffler, nämlich dass es mit Recht einen breiten Unmut in der Bevölkerung über die Euro-Schuldenpolitik in Europa gebe. „Die AfD trifft den wunden Punkt im bürgerlichen Lager und hat damit großen Erfolg“, sagte er. Die Union habe dagegen „ihre bürgerlichen Wähler mit ihrer Euro-Zerstörungspolitik nicht nur vernachlässigt, sondern sträflich ignoriert und vergrätzt“. Die AfD werde daher zu einem „starken Wettbewerber und Wettbewerb belebt das politische Geschäft“. Möglicherweise könnte Merkel in ihrem absoluten Machtstreben, dem sie letztlich jegliche Inhalte zu opfern bereit ist, wenn die Zeichen der Wählergunst (oder: der Strippenzieher) sich drehen, die AfD noch als Feigenblatt dazu missbrauchen, mal eben schnell aus dem Euro auszusteigen, wie sie es erst kürzlich bei der Kernkraft befohlen hat. Auch in der SPD-Zentrale ist man besorgt und stellt fest: „Verschärft sich die Euro-Krise, verschärft sich innenpolitisch automatisch das AfD-Problem“, denn der zunehmende Vertrauensverlust der etablierten Parteien treibt der AfD scharenweise Neumitglieder in die Arme.

Der Begriff „Wahlkampf“ bekam am 24.08.2013 in Bremen eine ganz wörtliche Bedeutung: Eine Gruppe von (vermutlich) Linksextremisten griff dort Prof. Lucke und weitere AfD-Mitglieder mit Reizgas, Pfefferspray und mindestens einem Messer an.
Dieser und andere Vorfälle wie Übergriffe auf Wahlkampfhelfer und die gezielte Zerstörung von Wahlplakaten zeigen, dass die demokratische ‚Kultur‘ bei uns nicht mehr die beste ist, aber auch wie ernst gewisse Kreise, die nichts Besseres zu tun haben als den Niedergang unserer Gesellschaft zu betreiben, die neue Partei nehmen. Schlägertrupps von Linksaußen und solche von der NSDAP gingen auch schon in der Weimarer Republik auf die bürgerliche Mitte (und aufeinander) los.

Trotz diverser Versuche hat es niemand geschafft, die neue Partei in eine verschrobene Ecke zu stellen. Selbst Sahra Wagenknecht von den Linken gibt zu bedenken: „Wer die Gründer der AfD als Populisten abstempelt, macht es sich zu leicht. In vielen Punkten haben sie mit ihrer Kritik an der derzeit praktizierten Eurorettung recht.“
Auch der Parteienforscher Werner Patzelt nahm die Partei gegen Diffamierungen politischer Extremisten in Schutz, hält allerdings die Chancen der extrem jungen Partei, bei den Wahlen im September in den Bundestag einzuziehen, aus praktischen Gründen für gering.
[DWO-Umfrage zur AfD: 24 Prozent liebäugeln mit Wahl der Anti-Euro-Partei]
Das Online-Marktforschungsinstituts Mafo hingegen ermittelte in einer Umfrage kurz nach der Gründung der AfD, dass über 19% der Bürger ihnen die Stimme geben würde. Ein ähnliches Bild hatte Anfang April eine Umfrage der Infratest Dimap ergeben.
Doch selbst wenn die AfD die 5%-Hürde bei der nächsten Bundestagswahl nicht erreichen sollte, dürfte sie besonders der Union und der FDP kritische Stimmenverluste einbringen. Hoffentlich schafft sie es, auch frustrierte Nicht-Wähler wieder zum Gang an die Wahlurnen zu motivieren. Ihre Vorläufer-Organisation, die Wahlalternative 2013, hatte noch geplant, mit den Freien Wählern zu kooperieren, aber das war an Führungsproblemen innerhalb der FW gescheitert. Zu den Unterstützern der AfD zählt die Zivile Koalition e.V., die sich 2012 mit ihrem Kampf gegen den ESM einen Namen gemacht hat, und viele namhafte Persönlichkeiten wie der Wirtschaftsexperte Hans-Olaf Henkel und der Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider.

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