Bundestagswahl 2013: … und der Verlierer ist: Deutschland und Europa

Kommentar nach der Wahl

Hier eine inzwischen leicht überarbeitete und erweiterte Version meiner Rundmail vom 23.09.2013. Siehe auch den hervorragenden Kommentar von Peter Helmes.

Liebe Leute,

sicher haben die meisten gestern mit ebenso großer Spannung wie ich die Hochrechnungen mitverfolgt (wobei ich leider erst recht spät am Abend eine offizielle Online-Quelle entdeckt habe, bei der man viel aktueller und genauer den Stand der Auszählungen hätte verfolgen können). Zu den Wanderbewegungen der Wähler zwischen den Parteien und zu ihrer Zusammensetzung nach Alter und Bildung gibt es bei der SZ interessante Statistiken. Und auf Youtube eine Aufzeichnung der aufschlussreichen live-Talk-Runde mit Günter Jauch unter dem Titel „Nach der Bundestagswahl – wie wird Deutschland jetzt regiert?“, zu der es bei RP-Online eine gute Zusammenfassung gibt. Die besten Aussagen darin kamen aus meiner Sicht von Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der „Zeit“, der u.A. (in Minute 40) völlig zu recht meinte: „Das [Potential der AfD] wird genährt werden, wenn sich die Parteien nicht offensiv dem Europa-Thema stellen und nicht so tun: ‚Hoffentlich merkt das keiner so richtig — wir diskutieren im Wahlkampf eher über Nebensächlichkeiten, damit wir uns hier nicht ne Front aufmachen, die möglicherweise den Falschen nutzt.’“

Ich sehe das Gesamtergebnis als ziemlich deprimierend. Denn die größten, aber allgemein kaum erkannten Verlierer sind: Deutschland, aber auch die Bürger der anderen europäischen Länder in Europa (wobei mit Letzterem nicht die Institution EU gemeint ist, die ich v.A. aus Demokratie-Sicht als höchst kritisch, ja sogar als gefährlich einstufe). Wer diese Einschätzung überraschend oder gar falsch findet, den möchte ich an das erinnern, was ich größtenteils schon letztes Jahr online zusammengetragen habe, besonders hier – und gegebenenfalls zu einer fundierten Gegenargumentation auffordern.

Offensichtlich ist parteipolitisch die FDP der größte Verlierer. Sie bekam von ihrem ehemaligen(!) Wählerklientel, das ökonomisch offenbar den meisten Durchblick hat, die Quittung dafür, entgegen ihrer noch teilweise vorhanden wirtschaftlichen Vernunft und ihrem personalisierten Gewissen Frank Schäffler als Merkels Abstimmvasallen zu fungieren. Ein Hauptschuldiger ist wohl Christian Lindner, und ausgerechnet er soll nun die Partei wieder hochbringen?

Gestern Abend fragte eine AfD-Kämpferin in Anbetracht der Mimik Merkels m.E. nicht unberechtigt: Sieht so eine Siegerin aus?
Macht-Matrone Merkel hat hoch gepokert und damit insofern verloren, dass sie ihren willfährigen Mehrheitsbeschaffer FDP weggebissen hat, während ihr das Auftreten der AfD in dem Fall wegen der Nichtanrechnung von über zwei Millionen Stimmen (und weiterer über 4 Millionen für die FDP, Freie Wähler, Piraten und andere) bei der Sitzverteilung im Bundestag fast zur absoluten Mehrheit verholfen hätte.
Die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Manuela Schwesig (von der ich noch nie was gehört hatte, die aber sehr sympathisch rüberkam) meinte heute früh in der BR radioWelt m.E. ebenfalls sehr treffend, dass Merkel den Sieg der CDU ihrer unbestreitbar hohen persönlichen Popularität und dem großen Vertrauen in ihre Politik verdankt, aber sie damit auch eine entsprechend hohe Verantwortung trägt.

Gewinner ist in dem Zusammenhang auch die CSU, die als nun einziger Verbündeter der CDU auch in Berlin sehr selbstbewusst auftreten kann. Das freut mich jedenfalls für Peter Gauweiler und weitere Angeordnete der CSU, die wie er strikt gegen die verbrecherische Missachtung der im Maastricht-Vertrag vereinbarten Grundsätze der Währungsunion stehen.

Mir tut es sehr Leid für die AfD, in der eine Menge unzufriedener bis sehr besorgter Bürger (incl. mir selbst) aus allen Lagern mit vielfach höchst bewundernswertem Engagement das menschlich überhaupt Mögliche versucht haben, es dann aber knapp doch nicht über die 5% geschafft hat. Wobei das aus dem Stand bei der großen Trägheit des Systems auch eine absolute Sensation gewesen wäre. Daher sind auch die 4,7% mehr als ein Achtungserfolg.
Der Durchschnittsbürger ist leider (noch?) ziemlich unwissend bzw. sitzt den Demagogen in den Massenmedien auf, und speziell die Diffamierung, sie in die „rechts außen“-Ecke zu stellen, hat offenbar ihre Wirkung nicht verfehlt. Als einzige Partei, die m.E. gesunde Werte vertritt und dabei nicht der Euro-„Rettung“ und dem schleichenden Abbau der Demokratie ergeben ist und eine echte Chance für den Einzug ins Parlament hatte, hat die AfD die brennenden Probleme im Land beim Namen genannt und sinnvolle Lösungsoptionen aufgezeigt. Das wird sie hoffentlich auch weiterhin tun.
Update vom 29.09.2013: Schon eine Woche nach der Wahl wäre die AfD laut Emnid bereits auf 6% gekommen!

SPD und Grüne habe ich an dieser Stelle übrigens nicht vergessen 😉 —
ich bin froh, dass sie nicht allzu viel Zuspruch gefunden haben, denn mit ihrem Sozialismus wären die Finanz- und Demokratieverluste noch schlimmer ausgefallen (Stichwort: Euro-Bonds), und ebenso das gesellschaftszersetzende Wirken ihrer total dem Zeitgeist verfallenen Ideologien (v.A. Gender Mainstream).

Im Bundestag verbleibt damit vorerst weiter nur die Linke, um den anderen dort etablierten Parteien so schonungslos die Wahrheit um die Ohren zu hauen, wie es v.A. Sahra Wagenknecht angesichts der üblen Beschlüsse zum ESM und sonstigen „Rettungs“-Geschenken auf Kosten der Steuerzahler an Investment-Banker und Zocker (statt für arme Süd-EU-Bürger) sowie zur aus gutem Grund verbotenen Staatsfinanzierung und Inflationierung des Euro durch die EZB getan hat. Ich hätte uns so sehr gewünscht, dass (mit der AfD) dieses extrem wichtige Korrektiv auch aus dem übrigen politischen Spektrum heraus im Parlament Vertretung und Stimme gefunden hätte.

Aber egal mit welchen anderen Parteien in Bundestag: Merkel und Schäuble bleiben (zusammen mit EZB-Oberst Mario Draghi und anderen netten €U-Funktionären, die von der US-Bank Goldman Sachs et al. ausgesteuert werden) Leitfiguren beim Niedergang der Wirtschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Europa und werden diesen mit der Union und in guter Zusammenarbeit mit SPD und Grünen (sei es innerhalb einer Koalition oder nicht) weiter vorantreiben.

Die bereits begangenen gewaltigen politischen und ökonomischen Fehler wieder rückgängig zu machen ist sicher nicht leicht und würde einige Opfer kosten. Aber die heuchlerischen Gesellen an den Stellhebeln der Macht geben ja nicht mal zu, dass sie und ihre Vorgänger überhaupt etwas falsch gemacht haben. Da müsste erst mal die Wahrheit auf den Tisch, und dann könnte man gemeinsam eine vernünftige Lösung suchen. So aber machen sie alles nur noch viel schlimmer.

Hoffentlich wacht die Bevölkerung insgesamt noch rechtzeitig auf. Nachdem es nun weiter bergab geht wie bisher, wird sie das irgendwann — aber womöglich zu spät, und vielleicht ist es das sogar jetzt schon.

Traurige Grüße,
    David von Oheimb

P.S. Womöglich lohnt es sich noch gar nicht, die Wahlplakate abzuhängen…

Ursprünglicher Artikel incl. einem Update

Bundestagswahl 2013: Versagen der Altparteien – nun gibt es eine echte Alternative für Deutschland: die AfD.

Liebe Mitbürger in Deutschland,

inzwischen sind es weniger als vier (update: zwei) Wochen bis zur Bundestagswahl.
Die Parteien, die aktuell in Regierung und Parlament das Sagen haben, haben in der auslaufenden Legislaturperiode die Staatsverschuldung und -Bürgschaften weiter schwindelerregend in die Höhe getrieben: nach offiziellen Zahlen um etwa 1.000 Milliarden €. Sie haben die Ursachen des drohenden Euro-Währungskollaps nicht einmal ansatzweise behoben und weiter deutsches und europäisches Recht gewissenlos gebrochen. Zudem missachten sie den Willen des Volkes in vielfältiger Hinsicht, ja belügen es sogar systematisch über ihre desaströse Politik und deren Folgen. Der ratlose bis frustrierte Wähler fragt sich, ob es sich überhaupt noch lohnt, zur Wahl zu gehen.
Da die Medien ihrer Funktion, die Menschen korrekt zu informieren, nur unzureichend nachkommen, kostet es den interessierten Bürger viel Zeit, sich angemessen eine Meinung zu bilden. Somit sind Viele verunsichert.

Glücklicherweise gibt es endlich mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine Partei, die den Leuten reinen Wein über die politische Lage einschenkt, für eine solide Politik eintritt und die auch eine reelle Chance hat, in Deutschland etwas zum Guten zu bewegen.
Daher empfehle ich sehr, sich über die AfD zu informieren. Hier ein paar Möglichkeiten, dies online zu tun:

• Die offizielle Homepage
• Interaktive Plattform auf Facebook
• Ein sehr kurzer Wahlwerbespot
• Eine ausführlichere Rede des AfD-Vorsitzenden Prof. Bernd Lucke.
  Sie ist allgemein verständlich, nennt die aktuellen Probleme beim Namen und zeigt gute Lösungsansätze auf. Gerade auch für Leute, die sich aus diversen Gründen bislang kaum um Politik gekümmert haben, ist die Stunde, sich dieses Video anzusehen/anzuhören, eine gute Investition.

Eine weitere Organisation, die zu beachten ich sehr empfehle, ist die Zivile Koalition. Sie organisiert gesellschaftlichen Widerstand v.A. gegen die sogenannte „Euro-Rettungspolitik“, also die Übernahme von Schulden anderer Staaten und die Aushebelung parlamentarischer und demokratischer Rechte.

Außerdem hier zwei neutrale Angebote, die einen breiten und neutralen Überblick über die zur Wahl stehenden Parteien und ihre Inhalte verschaffen möchten:

• Wahl-O-Mat — offizielle interaktive Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl. Es gibt auch weitere solche Tools, wobei die Meinungen über die Nützlichkeit dieser Methode weit auseinandergehen – jedenfalls kann man eine Partei nicht anhand von ein paar Wahlprogramm-Punkten hinreichend bewerten. Wichtig ist insbesondere auch ihre Geschichte, die Rückschlüsse über die Glaubwürdigkeit der Partei erlaubt – dazu unten mehr.
• Eine Partei in (fast) fünf Minuten — flotter mehrteiliger „Parteien-Crashkurs“ auf Youtube, der sich vom Stil her an junge Wähler richtet.

Aufgrund der allgemeinen Wichtigkeit des Themas erlaube ich mir, dies als Mail „quer Beet an alle“ zu schicken — und bitte herzlich darum, solche Informationen und Kommentare z.B. per E-Mail, Facebook, usw. möglichst umgehend weiter zu verbreiten — auch als Ausgleich zu dem ziemlich verzerrten Bild der Realität, das uns sonst so vermittelt wird. Und bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!
Wir brauchen in Deutschland und auf EU-Ebene dringend Korrekturen in mehreren Bereichen der Politik, bevor es zu spät ist.

In Sorge um unser Land
    David von Oheimb

 
 

Mehr Details

für alle, die sich die Zeit nehmen können/wollen, sich genauer mit der Materie auseinanderzusetzen.

Prof. Werner Patzelt, Politologe an der TU Dresden, meinte am 14.8.2013 in einem Interview in der B2 radioWelt, es sei doch sehr merkwürdig, dass kaum eine Partei die aktuelle Euro-Rettungspolitik und die Struktur der EU zum Thema macht – wie recht er doch hat! Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die verantwortlichen Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne wollen ihr massives Versagen in diesem Themenbereich (und in anderen, etwa Energie- und Familienpolitik) und die immer schlimmere Situation in der EU unter den Teppich kehren. Deren üble Konsequenzen bekommen wir ohnehin erst mit Verzögerung voll zu spüren.

Der Euro-Fehler

Einer der Kardinalfehler liegt schon einige Zeit zurück: die erzwungene Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung zwischen Ländern, die wirtschaftlich, politisch und mental viel zu verschieden sind als es für eine gemeinschaftliche Ökonomie funktionieren kann. Kaum einer der Euro(fana)tiker will das zugeben — zu den wenigen Ausnahmen zählt inzwischen auch Kai A. Konrad, ein Schäuble-Berater. Sein zutreffendes Fazit: Europa muss gerettet werden, nicht der Euro.

Ungerechte Umverteilung

Interessanterweise hat Schäuble selbst kürzlich eingeräumt, dass man in das eigentlich schon längst bankrotte Fass ohne Boden in Griechenland weiter riesige Mengen Euros versenken will — unsere Steuergelder, die uns an vielen Stellen fehlen, etwa im Infrastruktur- und Sozialbereich. Hier eine Online-Petition der AfD an den Bundestag, das zu verhindern.
(Nebenbei: Die Steuerlast lässt man von den „kleinen Leuten“ und dem Mittelstand tragen, während die Reichen, Großfirmen und Politiker Schlupflöcher nutzen, und man lässt z.B. EU-Beamte mit 12% davonkommen. Die „Hilfe“ geht auch nicht ans griechische Volk, sondern an Investoren und andere Gläubiger, die sich beim griechischen Staat verzockt haben.)
Auch über Target-2, ESM usw. bürgen wir schon für ca. 1 Billion Euro!
Über das fehlkonstruierte Zahlungsausgleich-System Target-2, die Mega-Schuldner-Hängematte ESM usw. bürgen wir schon für ca. 1 Billion €!
Zudem betreibt die Europäische Zentralbank EZB – im Gegensatz zur früheren Bundesbank – mit Billigung der deutschen Spitzenpolitiker munter die Inflationierung des Euro, die einer stillen Enteignung besonders der Sparer und Rentner gleichkommt. Deren wahres Ausmaß wird uns schöngerechnet, aber wir spüren sie jetzt schon, etwa an den drastisch gestiegenen Mietnebenkosten. Und zum jüngsten schweren Sündenfall des Bundestages, der „europäischen Bankenaufsicht“, ein Kommentar der Zivilen Koalition. Viel mehr zum Thema Euro-Politik und deren Hintergründen z.B. hier.

Verlust an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Leider schädigt die wahnsinnige Euro-Politik nicht nur unsere Finanzen, sondern auch die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Es werden v.A. auf EU-Ebene immer mehr dubiose Strukturen geschaffen, insbesondere der ESM, bei denen Funktionäre das Sagen haben, die von uns Bürgern nicht (ab-)gewählt werden können und die selbst der juristischen Kontrolle völlig entzogen sind!
Außerdem begehen die europäischen Politiker seit Jahren ungestraft kollektiven Rechtsbruch, indem sie die Stabilitätskriterien und die no-bail-out-Klausel des Maastricht-Vertrages brechen.
Dazu, wie schlimm es finanziell und vor allem politisch in der Eurozone inzwischen aussieht, ein sehr fundierter Beitrag im Handelsblatt und ein kürzerer Artikel in ähnlicher Richtung im Manager-Magazin.

Verlogenheit der Politik

Damit das Ganze nicht so auffällt, werden wir systematisch belogen. Wir alle leben in einem Informationskrieg, in dem die Wahrheit je nach Interessenlage manipuliert wird: Informationen werden ‚zurechtgebogen‘ bzw. unterdrückt und teils gezielt durch Desinformation verdrängt. Das alles ist besonders deswegen gefährlich, weil es den meisten Menschen nicht bewusst wird.
Propagandalügen gibt es schon seit Menschengedenken, und mir schienen sie im Moment mal wieder besonders ausgeprägt. Dem gegenzusteuern soll dieser Text dienen, wobei ich mich auf die aktuelle Politik in Deutschland konzentriere (während es v.A. auch in der internationalen Politik gravierende Vorfälle gibt, ganz aktuell etwa zu Syrien). Die folgenden Beispiele stammen vor Allem aus dem Finanzbereich, zumal der besonders umkämpft ist und Angaben dazu relativ leicht nachvollziehbar sind. Einige der verlinkten Online-Berichte sind schon relativ alt, was belegt, dass die wahre Sachlage eigentlich schon länger hätte allgemein bekannt sein können/müssen.

• Norbert Blüm tönte bekanntermaßen 1986, aber auch 1997, die Rente sei sicher (naja, seine Pension ist es bestimmt).
• Selbst bei grundlegendsten Entscheidungen, etwa der Struktur und Verfassung der EU sowie der Einführung des Euro und antidemokratischer Schulden-Monster wie dem ESM werden wir Bürger nicht gefragt, sondern eingelullt.
• Die Union versprach uns vor der Wahl 1999 hoch und heilig, dass wir nach der Euro-Einführung niemals für die schon damals offensichtliche Schuldenwirtschaft südlicher Euro-Länder aufkommen müssten — eklatanter Wortbruch.
• EU-Funktionäre ließen die US-Bank Goldman Sachs Griechenlands Haushaltslage für den Euro-Beitritt schöntricksen.
• Finanzminister Schäuble beteuerte 2010, dass die „Rettungsschirme“ maximal drei Jahre beansprucht werden können.
• Merkel predigt „Solidarität mit den Griechen“, aber bewahrt doch nur die Gläubiger Griechenlands vor Kreditausfall.
• Eichel & Schröder waren 2003 die ersten, die die Euro-Verschuldungsobergrenzen — ungestraft — gerissen haben.
• Ober-Umfaller Seehofer hat schon so viele „rote Linien“ überschritten, dass sie ein ganzen Zebrastreifen abgeben.
• Die Grünen und all ihre Nachahmer verkaufen uns die Solartechnik fälschlich als effektiv und umweltschonend — und vertuschen dabei, dass die „Öko“-Subventionen der Hauptgrund für die enormen Strompreiserhöhungen sind.
• Die FDP gab sich immer gern als Hüter solider Haushaltspolitik und betriebt dann aber munter ihre Aushöhlung.
• Auch die SPD kritisiert ständig die Unions-Regierung, hat aber gerade in den wesentlichen Fragen stets mit ihr gestimmt.
• Kanzlerkandidat Steinbrück verheimlicht sein gnadenloses Versagen schon als Finanzminister in der Steuerpolitik.
• Das Statistische Bundesamt manipuliert systematisch die Inflationszahlen, damit man das Volk leichter abspeisen kann.
• Offizielle Meinungsforschungsinstitute stufen in Wahlprognosen besonders unliebsame Parteien gern mal kräftig runter.
  Zum Vergleich die Meta-Prognose „Wahl-Radar2013“, die insbesondere Ungereimtheiten bzgl. CDU/CSU und AfD aufzeigt.

• Propaganda war auch bei den Nazis und in der DDR ein probates Mittel, nicht wahr, FDJ-Agitatorin Dr. (fachfremd) Merkel?
• Ach ja, und am 22. kommt die schwarz/rot/grün/gelb politisch korrekt-geföhnte Weihnachtsfee.

Hier auch eine Top-Ten-Liste der Politiker- und Banker-Lügen zum Euro.
„Wenn es ernst wird, muss man lügen“ sagte schon (ex-)EZB-Chef Trichet. Auch Alt-Bundeskanzler Schmidt und Finanzminister Schäuble legen recht direkt nahe, dass man Recht und Wahrheit flexibel handhaben sollte.
Dieses grundüble Verhalten findet man leider auch an vielen anderen Stellen, etwa bei der Rechtfertigung von Kriegen und ihrer Unterstützung und dem angeblichen Kampf gegen den Terror und für Demokratie in Nahost.

Überwachungs-Skandal

Der aktuelle Skandal bezüglich der gewaltigen Abhörmaßnahmen in den USA, Großbritannien, Deutschland und anderswo offenbart ebenfalls deutlich, wie wenig den Regierenden das Wohl und Recht ihrer Bürger wirklich am Herzen liegt. Erst vertuschen sie so weit wie irgend möglich, mit welch enormem technischen Aufwand sie die Menschheit großflächig ausspionieren und wenn sie es angesichts der Faktenlage nicht mehr leugnen können, versuchen sie, mit fadenscheinigen Argumenten (v.A. „Terrorbekämpfung“; dazu ein sehr netter Videoclip der AfD) ihren heimlichen Überwachungsstaat zu rechtfertigen. Heute sind Dinge Realität, von denen die GeStaPo und auch die StaSi nur träumen konnten — dazu ein technisch sehr fundierter Blog.
Dahinter steht schlicht und ergreifend das Recht des Stärkeren: nämlich das Besatzungs-„Recht“, das insgeheim von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, besonders den Amis, weiterhin zur Anwendung gebracht wird, wie man es inzwischen sogar in deutschen Zeitungen lesen kann.
Aber all unsere tollen Regierungen wollen davon ja nichts gewusst haben. Die verantwortlichen Politiker verletzen dabei sogar ihren Amtseid.
Bei der Gelegenheit ein paar Tipps für sichere E-Mails trotz NSA & Co.

Wir brauchen dringend eine echte Opposition

Das verlogene Polit-Establishment läuft nun aber Gefahr, ein im wahrsten Sinn des Wortes blaues Wunder zu erleben: in Form der AfD. Wenn diese neue Partei — trotz aller für den aufmerksamen Beobachter offenkundigen Versuche, ihren Bekanntheitsgrad gering zu halten bzw. sie zu diskreditieren — in den Bundestag einziehen wird (ich schätze mit ca. 6-7%), werden sich die Union, SPD, FDP und Grüne zumindest nicht mehr so leicht tun, ihre unterschwelligen aber fundamentalen Irreführungen und unverantwortlichen Fehlentscheidungen möglichst ohne demokratischen Diskurs durchzuziehen, wie sie es in den letzten Jahren mangels funktionierender Opposition immer wieder getan haben. Denn es wird immer deutlicher, dass vor Allem für die Top-Politiker die Bürger eigentlich als eine eher lästige Masse sehen, die sie nur als Stimmvieh (miss-)brauchen. Inzwischen aber ist das Establishment angesichts der beachtlichen Popularität der AfD alarmiert und versucht mittels Propaganda seine gleichgeschaltete Alleinherrschaft zu verteidigen.
In der aktuellen Situation spielen insbesondere die Nicht-Wähler, Protest-Wähler und Wähler kleiner Parteien eine wichtige Rolle, denn offenbar sind die Mehrheitsverhältnisse aktuell sehr knapp. Für eine Kehrtwende der eingeleiteten katastrophalen Entwicklung ist es zwar unerheblich, wie sich die Stimmen zwischen den genannten ‚Blockparteien‘ verteilen, aber ganz entscheidend, dass eine schlagkräftige Opposition zustande kommt, die noch korrigierend eingreift.

Daher kann ich nur alle bitten, die die Probleme erkennen und bereit sind, bei ihrer Lösung mitzuhelfen, diese (oder ähnliche) Hinweise möglichst schnell und großflächig weiter zu verbreiten. Eine einfache Möglichkeit dazu ist, einen Verweis auf diesen Artikel zu versenden: https://eurowahnsinn.wordpress.com/2013/08/24/bundestagswahl-2013/.

Aus den o.g. Gründen sind die „Altparteien“ für Leute mit Durchblick absolut unten durch – siehe auch meinen Kommentar zum ESM-Beschluss.
Auch wenn es in ihnen immerhin ein paar rühmliche Ausnahmen gibt, etwa Bosbach, Willsch, Gauweiler, Schäffler und Danckert, die mit großem Engagement noch versuchen, ihre Parteien zur Vernunft zu bringen. Wir haben in Deutschland leider schon fast amerikanische Verhältnisse: Die großen „Volksparteien“ haben sich in letzter Zeit inhaltlich so stark angenähert, dass es letztlich (fast) egal ist, welche davon man wählt.

Die Alternative für Deutschland

Zum Glück gibt es inzwischen eine echt wählbare Alternative, die AfD. Obwohl sie natürlich vom aktuellen Establishment genauso totgeschwiegen wird wie die fundamentalen politischen und wirtschaftlichen Probleme, hat sie eine gute Chance, praktisch aus dem Stand die 5%-Hürde zu nehmen und das schädliche Treiben im Bundestag etc. zumindest empfindlich zu stören. Kritiker aus den Reihen der Altparteien werfen der AfD immer gern gefährlich vereinfachenden Populismus vor, aber tatsächlich ist das konzeptlose und verantwortungslose Weiterwursteln von CDUbisGrüne viel schlimmer.

Die AfD ging aus diversen bürgerlichen Bewegungen hervor, insbesondere der Zivilen Koalition und der Wahlalternative 2013. Sicher muss die junge Partei erst noch beweisen, dass sie im Regierungsgeschäft die Dinge tatsächlich besser macht als die Altparteien. Aber Verantwortung für die Gesellschaft und künftige Generationen sind für sie (im Gegensatz zu vielen anderen) keine leere Floskel, sondern ganz konkrete Motivation ihres Handelns. Das gilt insbesondere für den Vorsitzenden Bernd Lucke, Volkswirtschafts-Professor und Vater von fünf Kindern, keine leere Floskel. Sie hat zahlreiche prominente Unterstützer aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Übrigens, besser eine Partei mit echten Professoren (die noch dazu meist vom Fach sind) als Parteien mit falschen Doktoren. Dies war auch das Schlusswort von Prof. Lucke bei seiner Rede am 30.08.2013 auf dem Münchner Marienplatz, die auf Youtube nachzuerleben ist: Teil 1 (44 min), Teil 2 (19 min).

Interessant in dem Zusammenhang auch ein kurzer Fernsehbeitrag aus dem Bericht aus Berlin. Dort kommen u.A. zwei der wenigen vernünftigen Politiker zu Wort, die CDU bzw. die FDP noch hat. Wolfgang Bosbach meint darin völlig richtig: „Es wäre viel zu wenig, wenn wir den Anschein erwecken würden, die wissen nicht, worum es geht, … Notwendig ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Sorgen der Menschen.“ Und Frank Schäffler: „Wir haben in der Euro-Rettung zumindest nicht die Rechtsstaatlichkeit in Europa eingehalten, insofern ist die Gründung der AfD ein Warnanzeichen an die etablierten Parteien in Deutschland“. Doch dann kommt wieder die Propaganda, etwa von einem Gustav Horn: „eine geordnete Auflösung der Euro-Zone ist schlicht und ergreifend unmöglich“. Aber diese Aussage ist reine Propaganda. Eine Euro-Auflösung wird sicher von Turbolenzen begleitet sein — aber ein ‚weiter so‘ wie bisher in der Euro-„Rettungs“-Politik wird nicht nur weitere und schwere Turbolenzen bewirken, sondern uns noch völlig ruinieren.