Zeigen Sie dem verfassungswidrigen ESM die rote Karte!

Sehr geehrte Mitglieder des deutschen Bundestages,

wie man aus den verfügbaren Quellen schließen muss, gibt es generell und selbst im Parlament bislang recht wenige Menschen, die die Hintergründe des Systems sehen und dabei auch den Mut haben, das zu äußern und entsprechend zu handeln.

In letzter Zeit sind mir — wie auch vielen Anderen in Deutschland — einige Dinge immer deutlicher geworden, die so wesentlich sind, dass ich es geboten sehe, mich nochmal an Sie alle zu wenden, damit Sie diesem ‚ESM‘, dem Ermächtigungsgesetz der Euro-Versenker, bloß nicht zustimmen!

Der ESM, dessen Text von einer US-amerikanischen Großkanzlei stammt, ist wirtschaftlich daneben, anti-demokratisch und juristisch haarsträubend.
Hier ein ausgezeichnetes 5-Minuten-Video, das die wesentlichen Kritikpunkte enthält: http://www.youtube.com/watch?v=13lkdkXzPFs.

Es ist nicht nur Ihr Vorrecht, sondern auch Ihre Pflicht, nach bestem Wissen und Gewissen dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und nicht vordergründigen Interessen der Parteiführungen bzw. jenen manipulativen Akteuren, die u.A. mit Hilfe der Euro-Krise die Souveränität der europäischen Länder untergraben und einen undemokratischen Zentralstaat schaffen wollen, wie beispielsweise Jean-Claude Trichet vor Kurzem zugegeben hat.

Schon der gewaltige (auch z.B. vom Megazocker Soros aufgebauschte) Termindruck und unzureichende Informationen sind alarmierende Indizien dafür, dass etwas oberfaul ist. Siehe auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

Ein gesundes Wirtschaftswachstum und Stabilität erreicht man nicht durch unkontrollierte riesige Geldspritzen an Investmentbanker und Staatshaushalte, deren Verantwortungslosigkeit und Ineffizienz dadurch nur bestärkt würden, sondern (wie z.B. die erfolgreiche Wirtschaftspolitik Stoibers in Bayern bewiesen hat) durch maßvolle Lohnpolitik, Arbeitsmarktreformen und Investitionsanreize.

Klare Verschuldungsgrenzen sind sehr gut und wichtig — wenn sie denn eingehalten werden! Wenn Sie wirtschaftlich klug sind, ratifizieren Sie daher jetzt nur den Fiskalpakt und vertagen alle „Rettungsschirme“, bis die Euro-Staaten bewiesen haben, dass sie vernünftig haushalten wollen und das auch durchhalten. Wer nicht, wird zwischenzeitlich automatisch durch einen harten, aber sauberen Bankrott geläutert. Dann wird sich ganz deutlich zeigen, dass irrsinnige Geldvernichtungsmaschinen wie der ESM keineswegs nötig waren.

Wenn Sie aber den ESM so durchgehen lassen, werden die Folgen fatal sein. Es werden Verfassungsklagen folgen, und falls auch das nicht hilft, die Totalitaristen dahinter auszubremsen, werden wir alle die absolut üblen Auswirkungen des ESM und dergleichen zu spüren bekommen. Dann aber wird es wohl zu spät sein gegenzusteuern.

Noch haben Sie – vsl. am 29. Juni – die Chance, dem ESM die rote Karte zu zeigen und damit unsere Demokratie, Freiheit und die wirtschaftliche Vernunft zu verteidigen. Damit leisten Sie Europa langfristig einen wesentlich besseren Dienst — und machen auch sich selbst wieder wählbar und die Politik insgesamt wieder glaubwürdig.

In großer Sorge
   Dr. David von Oheimb

P.S. Hier noch als Anhang etwas mehr Detail.

Beim ESM, dessen geplante Leitungsstruktur wie bereits ausgeführt sich dreist gegen die Verfassung der demokratischen Kontrolle entziehen will, geht es eigentlich darum, mit unsere Steuergeldern Banken und Anleger zu stützen, die sich aus Geldgier mit unseriösen Krediten an Euro-Länder verzockt haben, und für die selbst einige europäische Regierungen — insbesondere die deutsche — wirtschaftlich unverantwortliche Bürgschaften gegeben haben. Das Ganze ist kriminelle Insolvenzverschleppung gewaltigen Ausmaßes.

Es geht also kaum nicht darum, notleidenden Nachbarstaaten zu helfen oder den europäischen Zusammenhalt zu fördern. Die einzige „Solidarität“ dabei ist die mit gewissenlosen Geschäftemachern, aus Angst dass mit dem — sinnvollen — Zusammenklappen von unseriösen Banken die schöne Euro-Welt zerbrechen könnte. Die (meisten) westlichen Regierungen, besonders die in Europa und USA, waren und sind so dumm, sich immer mehr Kredite zu genehmigen, deren Zinszahlungen ihnen nun das Genick zu brechen drohen.

Daher appellieren auch viele Andere an Sie, gegen den ESM zu stimmen:

• Eine Allianz von zehn CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten gegen den ESM mit sehr vernünftigen Ansätzen zur Lösung der Euro-Krise
• Prominente Vertreter deutscher Familienunternehmer mit einem klaren Appell gegen die Verabschiedung des ESM
• „Außerparlamentarische Große Anfrage“ an Bundeskanzlerin Merkel von 40 vornehmlich aus Forschung und Wissenschaft kommenden ESM-Gegnern
• Online-Petition: Finanzpolitik – Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes vom 27.04.2012
• An der Masse der Protest-E-Mails, die Sie aufgrund der Aktionen z.B. der Zivilen Koalition erhalten haben dürften, sollte Ihnen klar sein, dass die Wähler mit dem von Ihren Parteispitzen vertretenen Kurs keineswegs einverstanden sind und dass dementsprechend bei Fortführung Ihres schädlichen Kurses die CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne bei den nächsten Wahlen massive Stimmenverluste zu erwarten haben.

Als allgemeinen Hintergrund sehr zu empfehlen ist die simple, aber recht drastische und absolut richtige Darstellung im Zeichentrick-Videoclip des Studenten Max von Bock mit dem Titel: „Wie funktioniert Geld? 10-Punkte-Plan zur effizienten Ausbeutung eines Planeten mit halbintelligenten Lebensformen“ und ebenso Zitate zum Thema vom Wirtschaftsprofessor Dr. Eberhard Hamert, wissenschaftlicher Leiter des Mittelstandsinstituts Niedersachsen, zitiert in «Zeit-Fragen» am 02.08.2011:

„Die neue Form der Weltherrschaft liegt nur darin, dass sie nicht mehr militärisch Völker unterjocht, sondern den Völkern zuerst übermäßige Kredite andient, um mit Hilfe von deren Verzinsung die finanzielle und wirtschaftliche Herrschaft über dieses Volk zu erringen (Schuld-Zins-Knechtschaft).

Auch in der Euro-Krise kann man das gleiche Muster wiederentdecken: Griechenland war eigentlich schon pleite, als es mit von [der US-Bank] Goldman Sachs gefälschten Bilanzen und Bonitäten in die Euro-Zone gezogen wurde. In diesem neuen Verbund haben die internationalen Banken nun Griechenland noch hemmungsloser kreditiert, bis Griechenland nicht nur überschuldet, sondern eigentlich auch zahlungsunfähig war. Statt nun in Griechenland einen sauberen Staatsbankrott und danach Sanierung zuzulassen, haben die internationalen Banken «alternativlos» von den übrigen Euro-Ländern einen «Rettungsschirm» angeblich für Griechenland, in Wirklichkeit aber für die Bankenschulden, verlangt und bekommen, so dass die internationalen Banken nicht nur Griechenland allein als Schuldner hatten, sondern die Einzelschulden zu Gesamtschulden aller europäischen Länder wurden und die EU im ESM zur Transferunion.

[…] In den nächsten 50 Jahren wird also in Europa weniger für den eigenen Wohlstand als für die Zinsen der Hochfinanzkredite gearbeitet.

[…] Das System ist so klug konstruiert, dass die einzelnen Bürger und Länder glauben, das geschähe in ihrem Interesse oder im Interesse «europäischer Solidarität», während es in Wirklichkeit allein dem Finanzimperialismus dient.”

Dazu ein FAZ-Artikel, der diese Aussagen am Beispiel Griechenlands dokumentiert, wenn auch unter einem recht irreführenden Titel.
Die oben genannten und einige weitere ausgezeichnete Zitate von

• Friedrich dem Großen, auf Online-Artikel.de vom 11.02.2012,
• Frank Schäffler (FDP), in einem FAZ-Artikel vom 14.09.2011
• Erwin Teufel (CDU), zitiert im einem Artikel vom 06.08.2011,
• sowie von österreichischen Wirtschaftsfachleuten in einem Brief vom 15.09.2011

auf einen neuen Blog-Artikel auf http://EuroWahnsinn.wordpress.com/.

Sehr aufschlussreich ist auch, sich mit dem heftigen Zahlungsstau durch die sog. Target-2-Salden zu beschäftigen. Diese bedeuten nämlich, dass Deutschland für seine Lieferung von Waren in die anderen Euro-Länder schon seit Jahren keine echte Bezahlung erhält, sondern der Export geschieht auf Pump, letztlich zu Lasten der Steuerzahler – ein unglaublich perverses Spiel!

Der Wirtschaftsexperte Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, hat das aufgedeckt und kritisiert es wie Andere vehement, denn die Forderungen Deutschlands summieren sich inzwischen auf über 650 Mrd Euro! Weil sie sich das bislang gefallen lassen hat, wurde nun die Bundesbank angezeigt, wobei die deutsche Bundesregierung daran mindestens genauso schuld ist — aber vor Allem natürlich die säumigen Zahler aus Südeuropa. Allein die verborgenen Target-2-Schulden Griechenlands liegen bei 100 Mrd Euro, und allein deswegen wird die Bundesbank wohl bald über 30 Mrd Euro verlieren. Durch Target-2 wird Deutschland erpressbar — um nicht zu sagen: massiv betrogen.

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